Das Wichtigste in Kürze
- Bundesrat Ueli Maurer ist heute in Brüssel, wo er sich mit den Finanzministern der EU trifft.
- Das zentrale Thema: Ende Jahr läuft die befristete Anerkennung der Schweizer Börse aus.
- Maurer glaubt, dass die Schweizer Börse nur eine befristete Anerkennung erhalten wird – weil die EU beim Rahmenabkommen Druck machen will.
Für eine definitive Prognose ist es noch zu früh, ob die EU die Schweizer Börse auch über das Jahr 2018 hinaus als gleichwertig anerkennt. Trotzdem sagt Bundesrat Ueli Maurer nach bilateralen Treffen mit Amtskollegen: «Die Frage ist: Provisorisch oder definitiv? Wahrscheinlich läuft es eher auf eine provisorische Verlängerung um ein Jahr hinaus.»
Bis anhin sah die EU Fortschritte beim Rahmenabkommen als Bedingung für eine weitere Anerkennung der Schweizer Börse. Eine Einigung beim Rahmenabkommen ist aktuell aber wenig wahrscheinlich. Deshalb wird es wohl auch keine permanente Anerkennung geben.
Ich glaube nicht, dass wir in einigen Wochen ein Ja oder Nein – also schwarz oder weiss – sehen.
Eine Verlängerung für ein Jahr könnte ein Ausweg sein. Maurer ist überzeugt, dass er hierfür auch Verbündete hat in der EU – in Wien zum Beispiel: «Österreich hat sehr viel Verständnis für unsere Position. Wir haben das ausführlich besprochen. Ich habe von österreichischer Seite die Antwort bekommen, dass man zuversichtlich ist und Lösungen sucht.»
Schützenhilfe aus Wien?
Die österreichische Regierung hat zurzeit die Ratspräsidentschaft inne und spielt deshalb eine wichtige Rolle. Auch der angesprochene österreichische Finanzminister Hartwig Löger zeigte sich zuversichtlich. Er sagte aber auch: «Es wird aber auch Bewegung von der Schweiz brauchen, um in diesem Bereich eine positive Entscheidung zu finden.»
Der Bundesrat wird der EU deshalb in den nächsten Wochen auf irgendeine Art entgegenkommen müssen, sodass es irgendwie weiter geht. Bundesrat Maurer formuliert es so: «Ich glaube nicht, dass wir in einigen Wochen ein Ja oder Nein – also schwarz oder weiss – sehen.» Sondern eben eine Art eine Lösung, die das Ganze noch einmal um ein Jahr verlängert.
