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Verfahrene Situation rund um das Rahmenabkommen
Aus Rendez-vous vom 27.04.2021.
abspielen. Laufzeit 06:20 Minuten.
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Rahmenabkommen mit der EU Kantone wollen nach Brüssel-Gesprächen Konsultation durchführen

  • Die Kantone haben nach der Sitzung mit Bundespräsident Guy Parmelin in Sachen EU-Dossier Zeit für eine offizielle Konsultation gefordert.
  • Gleichzeitig verlangen sie mehr Informationen zum Rahmenabkommen.
  • Dies sagte Parmelin nach dem Treffen der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

«Die Kantonsregierungen brauchen eine gewisse Zeit, um mit ihren Kolleginnen und Kollegen das Ergebnis zu diskutieren», sagte Parmelin nach dem Treffen am Dienstag vor dem Bernerhof in Bern. «Wir haben mit den Kantonen diskutiert, wie es mit der offiziellen Konsultation weitergehen soll. Sie brauchen Zeit und noch mehr Informationen. Diese Konsultation muss nun vorbereitet werden.»

Am frühen Nachmittag hatte Parmelin die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) über das Gespräch mit der Kommissionspräsidentin der Europäischen Union, Ursula von der Leyen, zum Rahmenabkommen mit der EU vom vergangenen Freitag informiert.

KdK: Bundesrat hat klar informiert

Die KdK sei vom Bundesrat im Detail über die Gespräche informiert worden, sagte auch Roland Mayer, Generalsekretär der KdK, der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. «Der Bundesrat hat ausserordentlich offen und klar informiert. Wir werden Rücksprache mit den Kantonsregierungen halten, um eine politische Bewertung vorzunehmen.»

Die Konsultation werde eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen, sagte Mayer weiter. «Wir haben noch keinen zeitlichen Rahmen definiert. Der Bundesrat brachte jedoch den Wunsch zum Ausdruck, dass die Stellungnahme zeitnah erfolgt.» Festgelegt wurde, dass die Konsultation schriftlich stattfindet: «Für uns ist wichtig, dass die Kantonsregierungen angemessen einbezogen werden. Dies bedingt, dass die Konsultation schriftlich durchgeführt wird», sagte Mayer.

APK-N nahm deutlich Stellung

Anders als die Kantone nahm die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK-N) am Montag deutlich Stellung zum Rahmenabkommen. Sie sprach sich dafür aus, dass der Bundesrat die Verhandlungen mit der EU um ein Rahmenabkommen zügig fortsetzt und das Ergebnis dem Parlament vorlegt.

Parmelin, Cassis und andere Männer vor dem Bernerhof
Legende: Bundespräsident Guy Parmelin (Mitte vorne) und Bundesrat Ignazio Cassis (rechts) verlassen nach dem Treffen mit den Kantonen den Bernerhof in Bern. Keystone

Zurückhaltender äusserte sich die Aussenpolitische Kommission des Ständerats (APK-S). Sie verzichtete darauf, ihre Position zu veröffentlichen, um dem Bundesrat den Rücken zu stärken. Kommissionspräsident Damian Müller (FDP) sagte, dass ein Abbruch der Verhandlungen nach wie vor eine Option sei. Die EU müsse sich bewegen, meinte er.

Der «Knackpunkt» der Differenzen mit der EU sei die Personenfreizügigkeit, sagte Aussenminister Ignazio Cassis am Montagabend. Für die Schweiz sei die Personenfreizügigkeit vor allem eine Freiheit der Arbeitnehmenden und ihrer Familien, für die EU sei es die Freiheit aller EU-Bürgerinnen und -Bürger.

Ohne zufriedenstellende Lösungen wäre das Abkommen nach Ansicht des Bundesrats nicht mehrheitsfähig.
Autor: Bundesrat

Die zweite «fundamentale Differenz» sei die unterschiedliche Auslegung der arbeitsrechtlichen Massnahmen. Für die Schweiz gehe es bei den flankierenden Massnahmen um die Gewährleistung des Lohnschutzes für Schweizer Arbeitnehmende, für die EU stehe hingegen der Schutz gegen Wettbewerbsverzerrung im Arbeitsmarkt im Vordergrund.

Der Bundesrat machte auch klar, dass er allenfalls bereit ist, das Abkommen nicht zu unterzeichnen: «Ohne zufriedenstellende Lösungen in diesen Bereichen wäre das Abkommen nach Ansicht des Bundesrats nicht mehrheitsfähig», hiess es.

Info 3, 27.04.2021, 12:00 Uhr;

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16 Kommentare

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  • Kommentar von Thomas Trefzer  (ttre)
    Was soll eigentlich dieses andauernde Gemauschel. Legt doch den Vertrag endlich öffentlich auf damit wir wissen worüber wir diskutieren. Danke.
  • Kommentar von Philipp M. Rittermann  (airmaster1)
    es braucht kein rahmenabkommen. wäre dies die grundhaltung der offiziellen schweiz, wäre es schon längst vom tisch.
    1. Antwort von robert mathis  (veritas)
      (peme) Herr Müller Sie wissen schon was Bilateral heisst : ein Vertrag auf Gegenseitigkeit so einfach kann sich die EU nicht davon schleichen zudem haben beide Seiten davon profitiert warum sollte man das ändern?
  • Kommentar von Rudolf Wälti  (Rudolf Wälti)
    Jetzt kann das Rahmenabkommen noch in den kantonalen Leichenhallen seziert werden um herauszufinden, an welcher EU-Binnenmarktkrankheit es gestorben ist: am Lohndumping, an der Schleifung des Service Public und des Subventionsregimes, an der Sozialhilfefreizügigkeit, an den fremden Richtern, am trojanischen Pferd der dynamischen Übernahme von Vertragsänderungen, an der Guillotineklausel, an der Pandorabüchse der möglichen Strafmassnahmen etc. Es hat für jeden Kanton etwas Passendes dabei.
    1. Antwort von robert mathis  (veritas)
      (peme) anders gefragt WAS will die EU anbieten damit das Vertrauen in die EU wieder etwas ansteigt ? da ist jetzt einiges Geschirr zerbrochen worden......