- Die Kantone haben nach der Sitzung mit Bundespräsident Guy Parmelin in Sachen EU-Dossier Zeit für eine offizielle Konsultation gefordert.
- Gleichzeitig verlangen sie mehr Informationen zum Rahmenabkommen.
- Dies sagte Parmelin nach dem Treffen der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.
«Die Kantonsregierungen brauchen eine gewisse Zeit, um mit ihren Kolleginnen und Kollegen das Ergebnis zu diskutieren», sagte Parmelin nach dem Treffen am Dienstag vor dem Bernerhof in Bern. «Wir haben mit den Kantonen diskutiert, wie es mit der offiziellen Konsultation weitergehen soll. Sie brauchen Zeit und noch mehr Informationen. Diese Konsultation muss nun vorbereitet werden.»
Am frühen Nachmittag hatte Parmelin die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) über das Gespräch mit der Kommissionspräsidentin der Europäischen Union, Ursula von der Leyen, zum Rahmenabkommen mit der EU vom vergangenen Freitag informiert.
KdK: Bundesrat hat klar informiert
Die KdK sei vom Bundesrat im Detail über die Gespräche informiert worden, sagte auch Roland Mayer, Generalsekretär der KdK, der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. «Der Bundesrat hat ausserordentlich offen und klar informiert. Wir werden Rücksprache mit den Kantonsregierungen halten, um eine politische Bewertung vorzunehmen.»
Die Konsultation werde eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen, sagte Mayer weiter. «Wir haben noch keinen zeitlichen Rahmen definiert. Der Bundesrat brachte jedoch den Wunsch zum Ausdruck, dass die Stellungnahme zeitnah erfolgt.» Festgelegt wurde, dass die Konsultation schriftlich stattfindet: «Für uns ist wichtig, dass die Kantonsregierungen angemessen einbezogen werden. Dies bedingt, dass die Konsultation schriftlich durchgeführt wird», sagte Mayer.
APK-N nahm deutlich Stellung
Anders als die Kantone nahm die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK-N) am Montag deutlich Stellung zum Rahmenabkommen. Sie sprach sich dafür aus, dass der Bundesrat die Verhandlungen mit der EU um ein Rahmenabkommen zügig fortsetzt und das Ergebnis dem Parlament vorlegt.
Zurückhaltender äusserte sich die Aussenpolitische Kommission des Ständerats (APK-S). Sie verzichtete darauf, ihre Position zu veröffentlichen, um dem Bundesrat den Rücken zu stärken. Kommissionspräsident Damian Müller (FDP) sagte, dass ein Abbruch der Verhandlungen nach wie vor eine Option sei. Die EU müsse sich bewegen, meinte er.
Der «Knackpunkt» der Differenzen mit der EU sei die Personenfreizügigkeit, sagte Aussenminister Ignazio Cassis am Montagabend. Für die Schweiz sei die Personenfreizügigkeit vor allem eine Freiheit der Arbeitnehmenden und ihrer Familien, für die EU sei es die Freiheit aller EU-Bürgerinnen und -Bürger.
Ohne zufriedenstellende Lösungen wäre das Abkommen nach Ansicht des Bundesrats nicht mehrheitsfähig.
Die zweite «fundamentale Differenz» sei die unterschiedliche Auslegung der arbeitsrechtlichen Massnahmen. Für die Schweiz gehe es bei den flankierenden Massnahmen um die Gewährleistung des Lohnschutzes für Schweizer Arbeitnehmende, für die EU stehe hingegen der Schutz gegen Wettbewerbsverzerrung im Arbeitsmarkt im Vordergrund.
Der Bundesrat machte auch klar, dass er allenfalls bereit ist, das Abkommen nicht zu unterzeichnen: «Ohne zufriedenstellende Lösungen in diesen Bereichen wäre das Abkommen nach Ansicht des Bundesrats nicht mehrheitsfähig», hiess es.
