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Rahmenabkommen mit EU – alles gelaufen?
Aus SRF 4 News aktuell vom 27.04.2021.
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Rahmenabkommen – wie weiter? Politologe: «In dieser Form scheint der Vertrag zu scheitern»

Auch wenn das Rahmenabkommen scheitert – an der Ausgangslage ändere das nichts, sagt Politologe Fabio Wasserfallen.

Kein Abbruch der Gespräche mit der EU über ein Rahmenabkommen, aber eine deutliche Ansage Richtung Brüssel: Der Bundesrat werde das Abkommen nur unterschreiben, wenn noch Lösungen bei den drei offenen Punkten gefunden werden: Lohnschutz, staatliche Beihilfen und Unionsbürgerrichtlinie.

Überraschend offen und direkt hat Bundespräsident Guy Parmelin gestern von fundamentalen Differenzen zwischen der Schweiz und der EU gesprochen. Das sei eigentlich nur konsequent nach den Äusserungen vom vergangenen Freitag, wonach die Differenzen auf politische Ebene nicht überbrückbar gewesen seien, stellt Fabio Wasserfallen fest, Professor für europäische Politik am Institut für Politikwissenschaft der Universität Bern.

Ist die Sache gelaufen?

Zur drängenden Frage, ob das Rahmenabkommen nun definitiv oder nur «vorerst» gescheitert ist, stellt Wasserfallen fest, dass die Interessenkonstellation in jedem Fall gleich bleiben werde: «Die Schweiz will die bilateralen Beziehungen weiterführen und Marktzugang, die EU will das nur mit einem Rahmenabkommen ermöglichen.»

Wie es nun aussehe, wolle oder könne der Bundesrat den Rahmenvertrag in dieser Konstellation nicht unterzeichnen, sagt Wasserfallen: «In dieser Form scheint der Vertrag also zu scheitern.»

In dieser Form scheint der Vertrag zu scheitern.
Autor: Fabio WasserfallenProfessor für Europäische Politik, Universität Bern

Bei der vom Bundesrat nun angekündigten Auslegeordnung sei davon ausgehen, dass wieder der bilaterale Weg im Vordergrund stehe, während Brüssel auf einem Rahmenabkommen beharre. An der grundsätzlichen Ausgangslage werde sich also nichts ändern, unterstreicht der Politologe: «Man wird wahrscheinlich wieder auf diesen Weg zurückgehen müssen. Die Frage ist, wann und in welcher Konstellation.»

Kein Interesse an PFZ-«Update»

Die gestrige Aussage von Aussenminister Ignazio Cassis, die Schweiz habe bei der Personenfreizügigkeit die gleiche Haltung wie beim Abschluss der Bilateralen I vor 20 Jahren, illustriere den Fundamentalkonflikt, sagt Wasserfallen. Denn der Bundesrat betone damit, dass er kein dynamisches Interesse an einem «Update» habe.

Der Bundesrat betont damit, dass er kein Interesse an einem Update hat.
Autor: Fabio WasserfallenProfessor für Europäische Politik, Universität Bern

Gerade dies aber peile die EU aufgrund der Veränderungen im Binnenmarkt an und wolle, dass die Schweiz mit den entsprechenden Spielregeln teilnehme. «Es geht ja eigentlich nur um die Personenfreizügigkeit mit der Unionsbürgerrichtlinie und dem Lohnschutz. Und es zeigt der EU, dass die Schweiz das Rahmenabkommen im Bereich der Personenfreizügigkeit eigentlich gar nicht will.»

Kaum Hoffnung auf Zugeständnisse der EU

Die Kritik des Bundesrats hat laut Wasserfallen natürlich auch innenpolitische Gründe, braucht er doch eine sehr grosse Koalition, damit so eine Vorlage im Volk gegen den Widerstand der SVP mehrheitsfähig wird. «Der Bundesrat will zeigen, dass er sich stark eingesetzt hat, standhaft war und die EU in dem Sinn die Verantwortung zu tragen hat», so Wasserfallen.

Wasserfallen erinnert daran, dass für die EU die Verhandlungen eigentlich seit zwei Jahren abgeschlossen seien. Die Perspektive des Bundesrats, wonach der Vertrag nicht im Gleichgewicht sei, teile Brüssel nicht. Die EU habe auch bereits klargemacht, dass in den besagten drei Punkten wenig zu erhoffen sei.

Ich erwarte zu diesem Zeitpunkt keine Zugeständnisse in grosser Form mehr.
Autor: Fabio WasserfallenProfessor für Europäische Politik, Universität Bern

Warum sich die EU das noch einmal anders überlegen sollte, sei schwierig vorstellbar, so Wasserfallen: «Ich erwarte zu diesem Zeitpunkt keine Zugeständnisse in grosser Form mehr.»

SRF 4 News, 27.04.2021, 06:20 Uhr;

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22 Kommentare

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Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Norbert Zeiner  (ZeN)
    Welche Frage im Text: Ist die Sache gelaufen. Ja was braucht es sonst noch, bis auch der letzte Grün-Links-Mitte-FDP Politiker dies gemerkt hat. Die CH Bevölkerung weiss das schon seit Jahren, trotz aller Kampanien der Medien und dieser Politiker.
  • Kommentar von Hans Fürer  (Hans F.)
    Einen ordentlichen Handelsvertrag wird es im Interesse beider Seiten ganz sicher geben, falls das Rahmenabkommen tatsächlich scheitern sollte. Die Schweiz sollte jedenfalls (ohne Rahmenabkommen) viel lieber ein paar Nachteile in Kauf nehmen, als sich dem EU-Diktat vollständig unterwerfen. Die strittigen Forderungen der EU gegenüber der Schweiz als Nicht-Mitglied sind eine absolute Frechheit. Oder zumindest ein Versuch der Frau von der Leyen, sich als knallharte Verhandlerin zu profilieren.
  • Kommentar von Ivan Mathis  (Platon)
    Was soll denn hier der ganze "Schildbürgerstreich"?? Die EU sagt seit Monaten glasklar: Bei diesem vorliegenden Rahmenvertrag wird seitens EU absolut NICHTS geändert und schon gar nicht nachverhandelt.
    Deshalb diese "Leiche" sofort beerdigen; zum Wohle aller Angehörigen... :-)