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Legende: Audio Mieterverband verlangt Garantien zum Rahmenabkommen abspielen. Laufzeit 02:01 Minuten.
02:01 min, aus HeuteMorgen vom 26.03.2019.
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Rahmenabkommen mit der EU Nun gesellt sich auch der Mieterverband zu den Kritikern

Mit dem Rahmenabkommen könnten staatliche Darlehen für Genossenschaftswohnungen unter Beschuss geraten, fürchtet der Mieterverband. Deshalb verlangt er verbindliche Garantien aus Bern und Brüssel.

Das Rahmenabkommen mit der EU bereitet Carlo Sommaruga, Präsident des Schweizerischen Mieterverbands und Genfer SP-Nationalrat, Sorgen: «Wir sind alarmiert. Wir sind informiert worden von unseren Freunden der EU.»

Es geht um die im Rahmenabkommen enthaltenen Regeln zu staatlichen Hilfen, sogenannten Beihilfen. Die EU lege diese Regeln immer strenger aus, so die Warnung europäischer Mieterverbände. Tatsächlich entschied im November der EU-Gerichtshof in einem holländischen Fall: Staatlich fördern dürfe man nur Wohnungen für Leute mit besonders tiefen Einkommen.

Wohnbauförderung in Gefahr?

Eine solche Auslegung, warnt Sommaruga, würde die Schweizer Wohnbauförderung gefährden: «In der Schweiz machen wir eine öffentliche Wohnungspolitik.» Diese gehe in die Richtung, eine breite Bevölkerung zu unterstützen, nicht nur die Ärmsten der Gesellschaft.

In Gefahr sieht Sommaruga zum Beispiel die zinslosen Darlehen des Bundes für Wohnbaugenossenschaften. Der Mieterverband hat beim Genfer Rechtsprofessor Nicolas Levrat ein Gutachten bestellt. Laut Levrat gefährdet das Rahmenabkommen die Wohnpolitik nicht sofort, es birgt aber Gefahren.

SP-Nationalrat Carlo Sommaruga
Legende: Carlo Sommaruga hat Forderungen an den Bundesrat. Keystone

Erklärung des Bundesrats verlangt

Zum Beispiel müsse sich die Schweiz mit Vertragsabschluss bereiterklären, das bestehende Freihandelsabkommen mit der EU von 1972 neu zu verhandeln und den Beihilfe-Regeln zu unterstellen. Damit würde auch der Wohnungsbau der EU-Rechtsprechung unterstellt, warnt Sommaruga. Der Mieterverband verlange deshalb «eine Erklärung von Bundesrat – und wenn möglich auch von der EU –, dass die öffentliche Wohnpolitik nicht durch die staatliche Beihilfe-Regel im Abkommen in Frage gestellt wird.»

Ohne solche Garantien behalte sich der Mieterverband ein Nein zum Rahmenabkommen vor. Das Abkommen als Gefahr für die Wohnpolitik also? Der Bundesrat hat sich dazu noch nicht geäussert. Beim zuständigen Bundesamt für Wohnungswesen heisst es, man prüfe zurzeit solche Fragen.

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34 Kommentare

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  • Kommentar von Martin Wenger (Martin Wenger)
    Liebes SRF, wie machen das denn die Österreicher innerhalb der EU? In Österreich werden noch sehr viel mehr Wohnungen vom Staat gefördert als in der Schweiz...
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  • Kommentar von M. Kaiser (Klarsicht)
    Bald merkt es der Hinterste , dass dieser Rahmenvertrag von völlig inkompetenten EU - Bürokraten formuliert wurde in der Hoffnung, dass der BR der Schweiz, diesen Knüppelvertrag nicht durchschaut - aber oha lätz - da haben die Herren in der EU die Rechnung ohne das wache Schweizer Volk gemacht. Für wie dumm wollen denn die uns verkaufen ? Die wachen Engländer haben den Braten auch schon gerochen und wollen nichts wie raus aus dem Irrenhaus .
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  • Kommentar von Beppie Hermann (Eine rechte Grüne)
    Nach allem, was da in jüngster Zeit an Inkompatiblem so hereinbrösmelt, fragt man sich echt, ob die Verantwortlichen unserer Regierung diesen Wisch überhaupt jemals seriös geprüft haben.
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    1. Antwort von antigone kunz (antigonekunz)
      Oder doch die einfachere Frage, wer gewinnt denn daran, dass da ein Vertragswerk durchgeboxt werden soll, wo es von Fallstricken nur so wimmelt, Frau Hermann? Ich betone immer wieder, die EU ist kein Projekt für Menschen, es ist ein Vertragswerk, wie für einen Grosskonzern gemacht, wo es darum geht, die Profituere vor jeglicher sozialen Verantwortung zu schützen und unsichtbar zu machen ....
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