Die Zeichen beim Rahmenabkommen zwischen der EU und der Schweiz stehen derzeit eher auf Abbruch der Verhandlungen. Was aber würde das für die Schweiz bedeuten? Antworten liefert ein Papier, das der Bundesrat aber geheim hält. Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK-N) hat sich in den letzten Tagen darüber beschwert, dass ihr dieses Papier vorenthalten wird. SRF-Bundeshausredaktor Oliver Washington hat recherchiert – und ist jetzt im Besitz dieses geheimen Papiers.
Oliver Washington
Bundeshausredaktor
SRF News: Um was für ein Dokument handelt es sich?
Oliver Washington: Das ist ein verwaltungsinternes Papier, in welchem die Verwaltung die Folgen analysiert, sollte es zu keinem Abschluss beim Rahmenabkommen kommen. Konkret geht das Papier Punkt für Punkt durch und analysiert, ob die Folgen eines Nicht-Abschlusses vernachlässigbar sind, ob sie mittelschwer oder schwerwiegend sind. Das Papier analysiert auch mögliche Gegenmassnahmen, um die negativen Auswirkungen zu kompensieren.
Das Papier kommt zum Schluss, dass ein Scheitern des Rahmenabkommens bei allen Punkten, ausser diesem einen, mittelschwere bis schwerwiegende Folgen hätte.
Was man noch betonen muss: Das Papier, das ich habe, datiert vom September 2020. Es dürfte also neuere Versionen geben. Aber man muss wohl davon ausgehen, dass die Würdigungen die gleichen geblieben sind, weil wir von den gleichen Fakten und Rahmenbedingungen ausgehen können.
Und was steht konkret drin: Was wären die Folgen, wenn die Verhandlungen über das Rahmenabkommen abgebrochen würden?
Konkret analysiert das Papier 24 Politikfelder und es kommt in ungefähr 10 Fällen zum Schluss, dass die Folgen schwerwiegend wären. Zwei, drei Beispiele – ohne in die Details zu gehen – weil das wird ziemlich schnell kompliziert: Bei der Landwirtschaft wären die Folgen schwerwiegend, beim Strom mittelschwer bis schwerwiegend, bei der öffentlichen Gesundheit schwerwiegend. Bei der öffentlichen Gesundheit – die uns aktuell ja alle beschäftigt – steht beispielsweise, dass bei grossangelegten Beschaffungsmassnahmen von Impfstoffen auf Seiten der EU die Schweiz im Ernstfall eher mit Versorgungsengpässen konfrontiert wäre.
Das Dokument zeigt, dass das Bild für eine politische Gesamtbeurteilung viel grösser ist.
In welchen Punkten sieht der Bericht keine Nachteile für die Schweiz, sollte es nicht zu einem Rahmenabkommen kommen?
Da ist nur ein Punkt. Da geht es um die Frage, ob Schweizer Fluggesellschaften innerhalb der EU neue Rechte bekommen sollen. Da wären die Folgen vernachlässigbar. Der Grundtenor des Papiers ist klar. Bei den analysierten Bereichen kommt das Papier zum Schluss, dass ein Scheitern des Rahmenabkommens bei allen Punkten, ausser diesem einen, mittelschwere bis schwerwiegende Folgen hätte. Und wichtig ist auch, in den wenigsten Fällen könnten diese Folgen durch Gegenmassnahmen vollumfänglich kompensiert werden.
Wenn man also abwägt, so wie Sie das schildern, überwiegen in diesem Bericht die Nachteile, die der Schweiz entstehen würden – trotzdem stehen die Zeichen im Bundesrat auf Abbruch der Gespräche. Wie passt das zusammen?
Das ist die grosse Frage. Und das ist auch der politische Wert dieses Papiers. Die öffentliche Diskussion dreht sich um Fragen der politischen Souveränität, es geht um den Lohnschutz, um die Unionsbürgerrichtlinie und die staatlichen Beihilfen. Das sind die umstrittenen Punkte.
Aber das Dokument zeigt eben, dass das Bild für eine politische Gesamtbeurteilung viel grösser ist. Dass es dabei viel mehr Fragen abzuwägen gilt. Deshalb würde man schon gerne wissen, warum die Zeichen aktuell aus dem Bundesrat und von den Parteispitzen stärker in Richtung Abbrechen oder langes Schubladisieren weisen. Und das trotz dieser sehr interessanten Globalanalyse und obwohl es im Parlament wesentliche Kräfte gibt, die das nicht wollen.
Die APK-N beklagt sich, dass der Bundesrat ihr dieses Dokument nicht aushändigen will. Warum ist das Papier so geheim?
Der Bundesrat hat gegenüber der Kommission argumentiert, dass das Papier Teil einer verwaltungsinternen Konsultation sei und dass es auch ein wichtiges Dokument im Rahmen der Verhandlungen sei, und er es deshalb der Kommission nicht aushändige. Der Bundesrat hat die Kommission am Montag mündlich über die Folgen eines Scheiterns informiert. Aber die Parlamentarierinnen und Parlamentarier wissen natürlich nicht, ob der Bundesrat sie umfassend informiert hat oder nicht. Deshalb – meine ich – ist das Ersuchen der Kommission, dass sie das Dokument will, verständlich. Sie brauchen alle Informationen, um sich ein umfassendes Bild zu machen.
Das Gespräch führte Brigitte Kramer.
