Die Schweizer Regierung wolle das ausgehandelte Rahmenabkommen mit der EU nie in Kraft setzen: So steht es in einem internen Protokoll der EU-Kommission zuhanden der 27 EU-Länder.
Die Brisanz des Papiers liegt nicht im Inhalt, sondern in der Form. Bekannt ist, dass die Schweizer Regierung von der EU in drei Bereichen schriftliche Zugeständnisse erwartet: beim Lohnschutz für entsandte Arbeitnehmerinnen, beim Thema staatliche Beihilfen und der Frage, ob EU-Bürgerinnen und Bürger, die sich in der Schweiz niederlassen, früher oder später Zugang zu den Schweizer Sozialsystemen haben sollen.
Kritik an Schweizer Verhandlungsführerin
Es gebe in allen drei Bereichen Möglichkeiten, die angesprochenen Probleme zu lösen, hält die EU-Kommission fest. Sie führt im Namen der 27 EU-Staaten die Verhandlungen mit der Schweiz.
Das Problem liegt in der Form. Die EU-Diplomatinnen packen es zwar in zurückhaltende Worte; aber im Kern wirft die EU der Schweiz vor, die Verhandlungen nicht seriös führen zu wollen.
So habe die Schweizer Verhandlungsführerin, Staatssekretärin Livia Leu, in fünf Gesprächsrunden mit der EU-Kommission nie eigene Textvorschläge vorgelegt, sondern jeweils von der EU Vorschläge für Lösungen für die genannten drei Problembereiche erwartet. Seit einem Monat wartet zudem die EU auf eine Rückmeldung aus der Schweiz, wie diese die von der EU ausgearbeiteten Textvorschläge nun bewertet.
Niemand in der Schweizer Regierung fühle sich für das Dossier Rahmenabkommen zuständig, heisst es weiter. So seien trotz gutem Willen seitens der EU keine Fortschritte möglich. Die EU könne ja nicht mit sich selber verhandeln. Die EU müsse davon ausgehen, dass die Schweiz sich darauf beschränken wolle, die bestehenden bilateralen Abkommen am Leben zu erhalten.
Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin
Die offensichtliche Verzögerungstaktik der Schweiz beim Rahmenabkommen interpretiert die EU so, dass es der Schweiz letztlich einfach nur darum gehe, zu verhindern, Teile des EU-Rechts dynamisch anpassen zu müssen. Und für alle Fälle wolle die Schweiz jegliche Bindung der bilateralen Verträge an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes ausschliessen.
Die EU-Kommission geht weiter davon aus, dass sich Schweizer Bundesräte oder Bundesrätinnen in einer Woche mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen treffen. Vielleicht gelinge es in diesem Rahmen, endlich Klarheit zu erhalten, was die Schweiz denn nun eigentlich genau wolle.
Die Schweiz müsse sich bewegen, ansonsten komme man nicht weiter in den Gesprächen. Finden die EU und die Schweiz keinen gemeinsamen Nenner beim Rahmenabkommen, bestehe kein Plan B, heisst es im internen Bericht der EU-Kommission.
