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Rahmenabkommen: Das ist der Plan B der FDP
Aus Tagesschau vom 29.04.2021.
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Plan B der FDP Alternative zum Rahmenabkommen: Knallhartes Wirtschafts-Programm

Flexiblere Arbeitszeiten und Steuersenkungen: FDP-Kreise rund um Justizministerin Karin Keller-Sutter schmieden einen Plan B, falls das Rahmenabkommen definitiv scheitert. Die Gewerkschaften wehren sich schon jetzt gegen diesen «Angriff aus dem Inland».

FDP-Justizministerin Karin Keller Sutter gehört zum dreiköpfigen Europa-Ausschuss des Bundesrats. Viel hörte man nicht mehr von ihr zum Rahmenabkommen in letzter Zeit. Laut bundesratsnahen Quellen soll sie aber eine zentrale Rolle bei einem Plan B spielen. Dieser Plan B trägt offenbar den Arbeitstitel «Swisslex 2.0». Ein «Fitnessprogramm» für die Schweizer Wirtschaft.

«Können uns nicht mehr alles leisten»

FDP-Ständerat Damian Müller hat eine genaue Vorstellung, was ein solches Programm beinhalten müsste. Er spricht von einem Zitat «knallharten Fitnessprogramm». Die bilateralen Beziehungen hätten der Schweiz in den letzten Jahrzehnten Wohlstand gebracht. «Wenn diese Beziehungen jetzt zum Stillstand kommen, müssen wir uns bereit machen für die Zukunft, wir können uns nicht mehr alles leisten».

Die Details des Fitnessprogramms

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FDP-Mann Müller skizziert, was ein solches Fitnessprogramm beinhalten müsste:

  • Flexibilisierung Arbeitszeiten
  • Ausbau Kinder-Drittbetreuung
  • Flexibilisierung Drittstaaten-Kontingent (Zulassung Fachkräfte ausserhalb des EU-Raums)
  • Steuersenkungen und/oder Steueranreize für Unternehmen
  • Digitalisierung
  • Mehr Freihandelsabkommen mit Nicht-EU-Staaten.

FDP-Bundesrätin Keller-Sutter hat dem Gesamtbundesrat aber offenbar noch keine konkreten Vorschläge vorgelegt. Das Programm bleibt noch recht diffus.

«Revitalisierung» nach dem EWR-Nein

Ein solches «Fitnessprogramm» gab es allerdings schon einmal. 1992 lehnte die Stimmbevölkerung den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum EWR ab. Der Bundesrat sorgte sich um das Wohlergehen der Schweiz. Denn die Wirtschaft schwächelte damals, die Arbeitslosigkeit stieg auf über fünf Prozent.

Die Landesregierung startete die «Revitalisierung» der Wirtschaft: Der Arbeitsmarkt wurde stärker liberalisiert, die Mehrwertsteuer eingeführt, Fachhochschulen geschaffen. Und es gab freiwillige Anpassungen ans EU-Recht, deshalb der Name «Swisslex».

Kein Problem bei Anpassungen an EU-Recht

Ob auch beim neuen «Swisslex»-Programm zusätzlich und einseitig EU-Recht übernommen werden soll, prüft das Justizdepartement von Bundesrätin Keller-Sutter zur Zeit offenbar.

Würde sich «Swisslex 2.0» auf das Recht beschränken, hätten die Gewerkschaften kein Problem damit. «Eine Anpassung ans europäische Recht ist immer gut, wenn es zugunsten der Schweiz ausfällt», sagt Adrian Wüthrich, Präsident von Travail Suisse. Aber gegen Deregulierungen will er sich zur Wehr setzen.

«Angriff auf Löhne und Arbeitsbedingungen»

«Wir haben uns im Rahmenabkommen sehr stark für den Lohnschutz eingesetzt, weil wir ja gerade wollen, dass die Löhne und Arbeitsbedingungen in der Schweiz geschützt bleiben», erklärt Wüthrich. «Wenn wir jetzt im Inland einen Angriff auf die Löhne und Arbeitsbedingungen haben, werden wir uns gleich und vehement dagegen einsetzen.»

FDP-Ständerat Damian Müller erwidert, man wolle das aktuelle Lohnschutz-Niveau nicht untergraben. Aber mehr ausbauen könne man den Sozialstaat nach einem Scheitern des Rahmenabkommens nicht mehr.

Noch vages Programm

Ob ein «knallhartes» Fitness-Programm im Parlament überhaupt eine Mehrheit finden würde, ist zum heutigen Zeitpunkt schwer abzuschätzen. Die Wirtschaft könnte es aber einen. Denn beim Rahmenabkommen sind die verschiedenen Branchen zerstritten. Längst nicht mehr alle Wirtschaftskreise wollen ein Rahmenabkommen.

Doch Deregulierungen und Steuersenkungen würden wohl alle unterstützen. Im Moment aber bleibt das Programm noch vage. Als Druckmittel gegen die Gewerkschaften, ihren Widerstand gegen den Lohnschutz im Rahmenabkommen aufzugeben, dient es aber allemal.

Tagesschau, 29.04.21, 19:30 Uhr

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43 Kommentare

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  • Kommentar von Heinz Michel  (Joshuatree)
    Dies war 1992 auch der grösste Fehler den die CH Stimmbürger machten, wenn wir „ich habe“ damals JA gesagt hätten müssten wir nicht um EU beitritt oder Rahmenabkommen diskutieren, siehe Lichtenstein und Norwegen!
    1. Antwort von Markus Guggisberg  (gugmar)
      @Heinz Michel: Der EWR ist dem EUGH unterstellt und heute wie damals für die direkte Demokratie der Schweiz inakzeptabel. Norwegen ist NATO Mitglied und hat eine andere Position. Lichtenstein hat ein duales System mit direkter Demokratie und Fürst mit grosser Macht. 2 Staaten also die nicht mit der Schweiz vergleichbar sind. Die Schweiz ist einmalig in der Welt, weil hier das Volk in letzter Instanz entscheidet. Das ist einzigartig und Vorbild für alle Nationen und multilateralen Systeme !
  • Kommentar von Markus Baumann  (pierrotlunaire)
    Vielleicht wäre es ja mal an der Zeit „knallhart“ zu überlegen, was „der Staat“ zu leisten hat und was nicht.Ich sehe da gewaltige Einsparungsmöglichkeiten.
  • Kommentar von Pascal Noti  (Noti)
    Der genannte Plan B ist nichts ausser eine Drohung, damit man dem RA doch noch zustimmt. Ich glaube nicht, dass Plan B beim Volk mehrheitsfähig ist. Also eine leere Drohung.

    Okay, dann versenkt das Volk halt das RA und den Plan B.