CVP-Parteipräsident Gerhard Pfister ärgert sich nicht so sehr über die Tatsache, dass seine Bundesrätin Viola Amherd das ungeliebte Verteidigungsdepartement (VBS) übernehmen muss. Aber: «Nachdem am Mittwoch das hohe Lied der Konkordanz gesungen wurde, ist der Bundesrat bei der ersten wichtigen Sitzung nicht in der Lage, sich konkordant auf die Departementeverteilung zu einigen. Das ist ein ganz schlechter Start für diese Regierung.» Und ein Ausdruck davon, dass sich im Bundesrat die Blockbildung immer mehr verstärke.
Amherd übernehme von ihm wichtige Aufgaben für das Land, beschwichtigt SVP-Bundesrat Guy Parmelin. Dass in der Schweiz zum ersten Mal eine Frau die Führung des männerlastigen Verteidigungsdepartementes übernimmt, findet er zudem nicht aussergewöhnlich: «In Deutschland, in Frankreich, in Italien führen Frauen das Verteidigungsministerium. Ich sehe kein Problem.»
Möglicherweise ist es für das VBS gar nicht mal so schlecht, wenn eine Frau mit gesundem Menschenverstand fragt, weshalb Dinge so und nicht anders gemacht werden.
Das findet auch CVP-Präsident Pfister und feuert sogleich eine Breitseite gegen die SVP-Bundesräte ab, die das VBS bisher geleitet haben: «Möglicherweise ist es für die Strukturen im VBS und die Gewohnheiten in diesem Laden dort gar nicht mal so schlecht, wenn eine Frau mit gesundem Menschenverstand fragt, weshalb Dinge so und nicht anders gemacht werden. Das VBS kommt jetzt vielleicht auch im 21. Jahrhundert an.»
Längst dort angekommen ist das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek), das nun Simonetta Sommaruga von Doris Leuthard erbt. Dass sie dort statt gestalten nur verwalten könne, weil die grössten Geschäfte bereits aufgegleist seien, glaubt die SP-Bundesrätin nicht. Sie freut sich hörbar auf die neue Aufgabe.
Und auch die Parteispitze ist mit dem Wechsel zufrieden. Auf die Frage, ob die SP nicht lieber das Wirtschaftsdepartement bekommen hätte, antwortet Fraktionspräsident Roger Nordmann: «Wir möchten uns nicht beklagen. Das Uvek ist ein wichtiges Departement für die Klima- und Energiepolitik sowie für den Service Public. Wir sind zufrieden.»
Ein Rahmenabkommen in dieser Form ist nicht zielführend. Das auszusprechen wurde leider verfehlt in den letzten Jahren.
Geradezu glücklich zeigt sich heute die SVP. Im nächsten Jahr könne die Partei nun mit Ueli Maurer als Bundespräsidenten und Guy Parmelin als Wirtschaftsminister der EU klarmachen, dass es kein Rahmenabkommen geben werde, freut sich Parteipräsident Albert Rösti. An die Adresse von seinem Bundesrat Parmelin meint er: «Er soll sich für die schweizerische Errungenschaft einsetzen, auch für den Lohnschutz. Ein Rahmenabkommen in dieser Form ist nicht zielführend. Das auszusprechen wurde leider verfehlt in den letzten Jahren.»
Die FDP schliesslich teilt mit, Karin Keller-Sutter wäre zwar für das Wirtschaftsdepartement «prädestiniert» gewesen, um die liberale Wirtschaftspolitik ihres Parteikollegen Johann Schneider-Ammann weiterzuführen. Aber als ehemalige St. Galler Justiz- und Polizeidirektorin bringe sie die besten Voraussetzungen mit, um das Justizdepartement zu führen.
