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Ständerat schränkt Konsumentenschutz ein
Aus Tagesschau vom 18.09.2019.
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Rechte von Versicherten «Das Versicherungsvertragsgesetz ist auf Kurs»

Noch im vergangenen Mai hatte der Nationalrat den Durchmarsch der Versicherungslobby gestoppt und das Versicherungsvertragsgesetz zugunsten von Konsumenten und KMU nachgebessert. Heute hat die kleine Kammer die Vorlage wieder leicht gedreht. Zur «mittleren Unzufriedenheit aller Beteiligten», wie Bundespräsident Ueli Maurer konstatiert.

Ueli Maurer

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Maurer ist seit dem 1. Januar 2009 Mitglied des Bundesrates. Der SVP-Politiker war bis 2016 Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS). Seit 2016 ist er Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD). 2019 ist nach 2013 das zweite Amtsjahr als Bundespräsident für den 68-Jährigen. Maurer war von 1996 bis 2008 Präsident der SVP Schweiz. Von 1991 bis zu seiner Wahl in den Bundesrat war er Nationalrat.

SRF News: Der Ständerat hat einige konsumentenfreundliche Vorschläge des Nationalrats wieder gestrichen. Fällt das Gesetz nun wieder konsumentenfeindlich aus?

Bundespräsident Ueli Maurer: Nein, ich würde nicht sagen, dass der Ständerat das verschlechtert hat. Es sind auch Anträge durchgekommen, die für mehr Transparenz sorgen und auch für ein gewisses Gleichgewicht. Der Ständerat hat eher unbedeutende Änderungen vorgenommen. Das Gesetz ist nach wie vor auf Kurs.

Ist das Gesetz jetzt ausgewogen?

Aus meiner Sicht ist es ausgewogen. Es konzentriert sich auf wesentliche Punkte. Insgesamt dürfte die mittlere Unzufriedenheit aller Beteiligten überwiegen. Und damit haben wir eigentlich ein Gesetz, das mehrheitsfähig ist.

In der Regel macht der Bundesrat ausgewogene Vorschläge. Nun musste das Parlament nach scharfer Kritik und der Absage an die einseitige Änderung von Allgemeinen Bestimmungen den Ausgleich finden. Sehen Sie das auch so?

Wir hatte den Auftrag für eine Teilrevision. Das haben wir in diesem eingeschränkten Rahmen gemacht. In der Vernehmlassung wurde alles, was darüber hinausging, zerzaust. Dann haben wir die Botschaft konzentriert, und jetzt ist es wieder etwas ausgeweitet. Aber in sich war eher das Parlament widersprüchlich. Nun hat es sich in einer Lösung gefunden, die der Bundesrat eigentlich in der Vernehmlassung einmal vorgeschlagen hat.

Das Gespräch führte Christoph Nufer.

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4 Kommentare

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  • Kommentar von Dave Lüscher  (Dave77)
    Sie seien nicht käuflich wird Argumentiert, siehe SRF-Arena vom letzten Freitag!
    Keine Ahnung wie man so ein Käse immer noch glauben kann...
    Ob Versicherung oder Gesundheitswesen, diese wahnsinnig vielen Verwaltungsratsmandate im Rat sind ganz sicher nicht zum Wohl des Volkes.
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    1. Antwort von Peter Müller  (PeRoMu)
      @ D. Lüscher: Wie recht Sie haben! Unter www.lobbywatch.ch können Sie einsehen, welche Bundesparlamentarier/-innen welche Hüte tragen. Die Wahl durch das Volk verkommt zum Feigenblatt, wenn sich unsere Klientelpolitiker/-innen (National- und Ständeräte, von politisch links bis politisch rechts) in Bern in erster Linie für ihre Klientel ins Zeug legen.
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  • Kommentar von Olaf Schulenburg  (freier Schweizer)
    So oder so, wir Versicherten stehen schlechter da als heute. Wieder einmal mehr beweist die Regierung dass sie von der Wirtschaft gekauft ist und darum für diese arbeitet. Es kann nur eine Lösung geben, ein knallhartes Referendum.
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  • Kommentar von m. mitulla  (m.mitulla)
    Das Gesetz halte ich nicht für ausgewogen - der Ständerat hat es zerzaust, denn der Rat hat zu viele interessengebundene Mitglieder. Das Referendum wird nicht lange auf sich warten lassen.
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