Noch im vergangenen Mai hatte der Nationalrat den Durchmarsch der Versicherungslobby gestoppt und das Versicherungsvertragsgesetz zugunsten von Konsumenten und KMU nachgebessert. Heute hat die kleine Kammer die Vorlage wieder leicht gedreht. Zur «mittleren Unzufriedenheit aller Beteiligten», wie Bundespräsident Ueli Maurer konstatiert.
SRF News: Der Ständerat hat einige konsumentenfreundliche Vorschläge des Nationalrats wieder gestrichen. Fällt das Gesetz nun wieder konsumentenfeindlich aus?
Bundespräsident Ueli Maurer: Nein, ich würde nicht sagen, dass der Ständerat das verschlechtert hat. Es sind auch Anträge durchgekommen, die für mehr Transparenz sorgen und auch für ein gewisses Gleichgewicht. Der Ständerat hat eher unbedeutende Änderungen vorgenommen. Das Gesetz ist nach wie vor auf Kurs.
Ist das Gesetz jetzt ausgewogen?
Aus meiner Sicht ist es ausgewogen. Es konzentriert sich auf wesentliche Punkte. Insgesamt dürfte die mittlere Unzufriedenheit aller Beteiligten überwiegen. Und damit haben wir eigentlich ein Gesetz, das mehrheitsfähig ist.
In der Regel macht der Bundesrat ausgewogene Vorschläge. Nun musste das Parlament nach scharfer Kritik und der Absage an die einseitige Änderung von Allgemeinen Bestimmungen den Ausgleich finden. Sehen Sie das auch so?
Wir hatte den Auftrag für eine Teilrevision. Das haben wir in diesem eingeschränkten Rahmen gemacht. In der Vernehmlassung wurde alles, was darüber hinausging, zerzaust. Dann haben wir die Botschaft konzentriert, und jetzt ist es wieder etwas ausgeweitet. Aber in sich war eher das Parlament widersprüchlich. Nun hat es sich in einer Lösung gefunden, die der Bundesrat eigentlich in der Vernehmlassung einmal vorgeschlagen hat.
Das Gespräch führte Christoph Nufer.