Am Donnerstag diskutierte die Wissenschaftskommission des Nationalrats WBK-NR darüber, wie sich Tierversuche in der Forschung vermeiden oder für die Versuchstiere verbessern lassen. Die Diskussion fand anderthalb Jahre nach dem deutlichen Nein zur Tierversuchsverbotsinitiative statt.
Das Anliegen ist in der Kommission zwar unbestritten. Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier sind sich jedoch uneins darüber, ob Alternativen zu Tierversuchen künftig überhaupt noch zusätzlich gefördert werden müssten.
Vorstoss fordert mehr Ressourcen und Anreize
Dafür ist GLP-Nationalrätin Katja Christ, die den Vorstoss eingereicht hat. Darin fordert sie eine Gesetzesanpassung, mit der die Forschung mehr Ressourcen und Anreize erhalten soll, um Tierversuch-Alternativen voranzutreiben. Die Forschung in diesem Bereich soll mehr Renommee geniessen oder es sollen Vorgaben zu deren Finanzierung abgebaut werden, sagt Christ.
Für sie sei wichtig, «dass man jetzt dranbleibt und die richtigen Eckwerte im Gesetz festhält, die die notwendige Unterstützung bieten, damit wir da nicht auf halbem Wege stehen bleiben». Der Wille sei da, sagt Christ, und die Arbeiten dazu im Gange. Mit ihrem Anliegen kann sie auch Ratsmitglieder von links bis zur Mitte gewinnen.
Bereits das heutige Gesetz verlangt, dass Tierversuche vermieden werden, ihre Anzahl verringert und die Belastung für Versuchstiere gesenkt wird. Diese Anliegen werden auch in den sogenannten Drei-R-Grundsätzen (aus dem Englischen: replace, reduce, refine) festgehalten. Der Vorstoss will nun die Forschung an diesen Grundsätzen ausbauen.
Bürgerliche stehen Anliegen skeptisch gegenüber
Skeptisch demgegenüber sind jedoch SVP und FDP. Zwar habe ein entsprechendes Drei-R-Kompetenzzentrum von Wissenschaft, Pharmaindustrie, Bund und Tierschutzorganisationen sowie ein neues Forschungsprogramm seinen rechtlichen Rahmen, sagt FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen. Eine Gesetzesänderung brauche es aber nicht.
«Das Kompetenzzentrum selber und die Forschungsprogramme sind finanziert. Ich habe bis heute nicht herausgefunden, was man genau ändern möchte», sagt Wasserfallen. Sei dies nicht klar, so müsse man darauf verzichten.
Im Parlament braucht der Vorstoss wohl noch mehr Überzeugungsarbeit. Derweil läuft die Sammelfrist für eine neue Tierversuchsverbotsinitiative noch über ein Jahr.