- Weitere Episode im Wahlkampf um die Staatsratswahlen vom Oktober im Kanton Jura: Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen unbekannt wegen Wahlbetrugs aufgenommen.
- Ein Satiremagazin hatte über mögliche Unregelmässigkeiten bei der Einreichung einer Unterstützerliste für den Regierungskandidaten Martial Courtet berichtet.
- Courtet hat seine Kandidatur neu auf einer Liste «Unabhängige» eingereicht, nachdem seine bisherige Partei Mitte ihn nicht weiter unterstützen wollte.
Das regionale Satiremagazin «La Torche» hat über mögliche Unregelmässigkeiten bei der Einreichung einer Unterstützerliste für den Regierungskandidaten Martial Courtet berichtet. Nach der Veröffentlichung auf dem Whatsapp-Kanal von «La Torche» hat die Staatsanwaltschaft des Kantons Jura Ermittlungen gegen unbekannt wegen Wahlbetrugs, möglichem versuchtem Wahlbetrug und möglicher Urkundenfälschung eingeleitet. Das teilte die Staatsanwaltschaft am späten Dienstagnachmittag mit.
Demnach hat sich Generalstaatsanwältin Frédérique Comte zusammen mit Kriminalpolizisten in die Räumlichkeiten der Staatskanzlei begeben, um die betreffende Unterstützerliste zur Überprüfung zu beschlagnahmen. Am Montag um 12 Uhr war die Frist für die Einreichung der Listen für die Staatsratswahlen am 19. Oktober abgelaufen.
Nach den ersten Ermittlungen werde bis Ende der Woche eine Mitteilung erfolgen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt des Verfahrens würden keine weiteren Informationen bekannt gegeben, teilte die Staatsanwaltschaft mit.
Ähnliche Unterschriften
«La Torche» schreibt auf ihrem Whatsapp-Kanal, «10 von 11 Unterschriften haben exakt den gleichen Stil. Wir sind keine Grafologen, aber die Staatskanzlei scheint auch gewisse Zweifel zu haben.»
Radio und Fernsehen der französischsprachigen Schweiz (RTS) konnte die Liste der Unterstützer von Martial Courtet einsehen, bevor sie von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmt wurde. Rund zwanzig Namen scheinen von derselben Person geschrieben worden zu sein. Dies sei nicht illegal, aber ob die Unterschriften echt sind, müsse nun die Justiz zu klären.
Der Radiosender RFJ (Radio Fréquence Jura) in Delémont zitiert die Staatskanzlei, wonach es keinen Grund gebe, die Kandidatur von Courtet für ungültig zu erklären, weil weit mehr Unterschriften (95) vorlägen als die erforderlichen 50. Der Verdacht reiche jedoch aus, um eine Untersuchung zu rechtfertigen.
Staatsrat Martial Courtet neu als Unabhängiger
Die Listen für die Regierungswahlen mussten am Montagmittag eingereicht werden. Der amtierende Staatsrat und derzeitige Regierungspräsident Martial Courtet kandidiert neu auf der Liste «Unabhängige» für eine dritte Amtsperiode.
Courtet hatte vergangene Woche noch angekündigt, seine Kandidatur auf der Liste der Mitte-Partei aufrechtzuerhalten. Auf Wunsch des Vorstands seiner bisherigen Partei zog sich Courtet dann aber von der Mitte-Liste zurück.
Die Parteileitung hatte auf einen Untersuchungsbericht reagiert, der zuvor veröffentlicht wurde. Bei einem Audit war bekanntgeworden, dass in Courtets Departement für Bildung, Kultur und Sport ein schwieriger und autoritärer Umgangston herrsche.
