Rentensanierung à la Levrat - Per Staatsfonds AHV kurieren

• Zur AHV-Sanierung schlägt der SP-Chef die Einrichtung eines Staatsfonds durch die Nationalbank vor.
• Dessen Rendite solle in die Alters- und Hinterlassenenversicherung und deren Sanierung fliessen.
• Ein höheres Frauenrentenalter schliesst er hingegen kategorisch aus.
• Gegenwind bekommt Levrat allerdings aus der eigenen Partei, wenn es um die Beurteilung des AHV-Steuer-Deals geht.

Der SP-Chef will für die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) und ihre Sanierung einen neuen Finanztopf schaffen. In einem Interview mit der «NZZ am Sonntag» regt Christian Levrat die Einrichtung eines Staatsfonds an, dessen Rendite der AHV zugute kommen soll.

«Man könnte sich überlegen, ob die Nationalbank einen Staatsfonds schaffen soll, dessen Rendite der AHV zukommen könnte», sagte der 48-jährige Freiburger Ständerat. «Man sollte prüfen, was möglich ist, ohne die Unabhängigkeit der Nationalbank zu gefährden.»

Erhöhung der Mehrwertsteuer?

Zudem bekräftigte Levrat die Position, wonach für die SP bei der Sanierung der AHV ein höheres Frauenrentenalter derzeit nicht in Frage kommt. Der aktuelle AHV-Steuer-Deal verschaffe der Politik nun die nötige Zeit, «um den vorgespurten Weg fortzusetzen: eine Sanierung allein über neue Einnahmen».

Juso und SP-Frauen auf Gegenkurs zu Levrat

Die SP-Frauen und die Juso lehnen den AHV-Steuerdeal ab. In einer Konsultativabstimmung sprachen sich die Frauen mit deutlicher Mehrheit dagegen aus, die Jungpartei will sich sogar im Referendumskomitee engagieren.

Die Jungsozialisten verabschiedeten an ihrer Delegiertenversammlung in Bellinzona fast einstimmig eine Resolution gegen den AHV-Steuerdeal, teilten sie mit. Dieser sei ein weiterer «Kniefall vor den Grossaktionären». Die Juso stören sich vor allem an den Steuerausfällen in der Höhe von zwei Milliarden Franken, «welche die öffentlichen Finanzen stark belasten würden». Zudem werde «dem internationalen und interkantonalen Steuerdumping kein Riegel» geschoben.

Die SP-Frauen erklärten im Anschluss an ihre Mitgliederversammlung, sie hätten sich zu einer Konsultativabstimmung entschlossen, weil das Geschäft im Parlament noch nicht abgeschlossen sei. Dabei stimmten sie mit 26 gegen gegen 12 bei 3 Enthaltungen gegen die Vorlage. Der Nationalrat hatte der Vorlage durch einen Schulterschluss von SP, FDP und CVP am Mittwoch mit 114 zu 68 Stimmen bei 13 Enthaltungen zugestimmt. Sie geht nun zurück an den Ständerat, der am kommenden Montag darüber beraten wird.

Als mögliche Geldquellen nannte Levrat neben der Schaffung eines Staatsfonds etwa eine weitere Erhöhung der Mehrwertsteuer oder Lohnbeiträge.

«Historischer Erfolg»

Der Steuerteil der geplanten Reform bringe im Vergleich zum heutigen Regime deutliche Fortschritte, sagte Levrat weiter. Die gut zwei Milliarden zusätzlichen Einnahmen für die AHV bezeichnete er gar als «historischen» Erfolg. «Wir erhalten eine AHV-Sanierung ohne Leistungsabbau. Dieses Ziel verfolgen wir seit über 40 Jahren.»

Über den jüngst vom Parlament auf den Weg gebrachten AHV-Steuer-Deal hinaus plant der Bundesrat, die AHV mit zusätzlichen Einnahmen aus der Mehrwertsteuer und einem höheren Frauenrentenalter auf Kurs zubringen.

Nötig sind 53 statt 49 Milliarden Franken

Die Mehrwertsteuer soll um 1,5 Prozentpunkte angehoben werden. Der Normalsatz würde damit bei 9,2 Prozent liegen. Der reduzierte Satz für Güter des täglichen Bedarfs soll lediglich von 2,5 auf 3 Prozent steigen. Die geplante Erhöhung würde der AHV zwischen 2021 und 2030 zusätzlich rund 49 Milliarden Franken einbringen.

Nötig sind aber 53 Milliarden Franken, wenn der AHV-Fonds auch 2030 noch eine volle Jahresausgabe enthalten soll. Diese Lücke will der Bundesrat schliessen, indem das Rentenalter der Frauen von 64 auf 65 Jahre erhöht wird. Insgesamt bringt das der AHV Zusatzeinnahmen von rund zehn Milliarden Franken.

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