Finanzminister Ueli Maurer zeigt sich im Interview zuversichtlich, dass die Steuervorlage 17 auch beim Volk ankommen wird: «Ich bin überzeugt, dass sie mehrheitsfähig ist», sagt er.
SRF News: Das Steuer-AHV-Paket ist am Ende relativ schlank durch den Nationalrat gekommen – sind Sie erleichtert?
Bundesrat Ueli Maurer: Ja, es hat sich natürlich so abgezeichnet. Ich glaube man hat dann etwas überzeichnet, was noch passieren könnte. Aber aufgrund der Gespräche ist das Ergebnis eigentlich nicht überraschend – es entspricht ziemlich genau meinen Voraussagen.
Während der Debatte kritisierte Ihre Partei, die SVP, auch diesen Deal als undemokratisch: Er verknüpfe zwei verschiedene Themen und mache es den Stimmbürgern deshalb schwierig, zu entscheiden, falls er an die Urne kommt. Was sagen Sie dazu?
Jeder und jede Partei entscheidet nach ihrem Gusto und nach ihrer persönlichen Überzeugung. In einer Volksabstimmung – wenn es ein Referendum gibt – wird das sicher wieder zur Diskussion kommen. Die Frage der Verknüpfung der beiden Themen Unternehmenssteuern und AHV-Finanzierung ist natürlich etwas, das gestört hat. Auf der einen Seite wird das als Plus angesehen – auf der anderen Seite als Belastung der Vorlage.
Aber aufgrund der Gespräche ist das Ergebnis so eigentlich nicht überraschend – es entspricht ziemlich genau meinen Voraussagen.
Könnte der Widerstand Ihrer Partei für diese Vorlage gefährlich werden?
Meine Partei ist immer gefährlich, weil sie stark ist. Aber ich denke, dass die Vorlage so durchgehen wird und durchgehen muss, weil die Unternehmenssteuerreform für die Schweiz in dieser Legislatur eine ganz entscheidende Vorlage ist.
Ich bin überzeugt, dass die Vorlage mehrheitsfähig ist – weil sie für alle etwas hat.
Das Paket geht nun in den Ständerat zurück. Werden Sie sich für Änderungen einsetzen?
Es gibt praktisch keine Differenzen, einige Formalitäten und der Gemeindeartikel – das muss der Ständerat entscheiden. Ich glaube, es ist noch eher eine Kleinigkeit, wenn man dem so sagen kann, das zu bereinigen.
Wie schätzen Sie jetzt die Mehrheitsfähigkeit bei dieser Vorlage in der Bevölkerung ein?
Ich denke, die Vorlage ist gut erklärbar und ich bin überzeugt, dass sie mehrheitsfähig ist, weil es eine Vorlage ist, die für alle etwas hat. Und das war der Hauptpunkt der Kritik des letzten Mals.
Das Gespräch führte Priscilla Imboden.
