- Der Streit um 25 Panzer des bundeseigenen Rüstungsbetrieb Ruag MRO ist beigelegt.
- Die deutsche Firma GLS GmbH verzichtet auf ihre Ansprüche. Das bestätigen beide Unternehmen gegenüber SRF.
- Die Ruag verkauft das Kriegsgerät nun weiter an den Rüstungsgiganten Rheinmetall.
Seit Jahren streitet der Bundeskonzern Ruag MRO mit ihrer früheren Geschäftspartnerin um Panzer – konkret um 25 Leopard 1. Zuletzt hatte sich die Global Logistics Support GmbH (GLS) in München nach eigenen Angaben an ein Schiedsgericht gewandt im Panzer-Streit. Nun aber haben sich die Unternehmen im Rahmen eines Vergleichs geeinigt. Das erklären beide Seiten gegenüber SRF.
Entschädigung bleibt Geheimsache
Die GLS überlässt die Panzer der Ruag. In welcher Höhe der Staatskonzern das deutsche Unternehmen im Gegenzug finanziell entschädigt, geben beide Seiten nicht bekannt. Die Ruag verweist auf eine entsprechende Verschwiegenheitsklausel und schreibt lediglich, ihre wirtschaftlichen und unternehmerischen Vorstellungen seien beim aussergerichtlichen Vergleich «umfassend berücksichtigt» worden.
Die GLS hatte die 25 Panzer im Jahr 2019 der Ruag abgekauft – dies im Zuge einer undurchsichtigen Vereinbarung zur Auflösung der bisherigen Geschäftspartnerschaft. Als die GLS jedoch die Panzer nicht abholte, zahlte die Ruag den Kaufpreis zurück. Später überwies die GLS den Kaufbetrag wiederum und erhob Anspruch auf das Kriegsgerät.
Obskure Vorgänge bei Auflösung der Partnerschaft
Mit dem Vergleich ist der Streit nun vom Tisch. Auch rund um die Vereinbarung zur Auflösung ihrer Partnerschaft von 2019 haben Ruag und GLS dem Vernehmen nach eine Lösung gefunden.
Die damalige Vereinbarung sah eine Zahlung von mindestens einer halben Million Euro von der Ruag an die GLS vor. Die Finanzkontrolle hatte diese Zahlung als unnötig kritisiert, weil der Zusammenarbeitsvertrag laut ihrer Darstellung auch ohne eine solche Zahlung hätte gekündigt werden können.
Leopard-1-Panzer gehen an Rheinmetall
Die Ruag verfügte über insgesamt 96 Leopard-1-Panzer. Sie sind für den Bundeskonzern zu einer Altlast geworden. Vor wenigen Tagen hat die Ruag den Verkauf von 71 Panzern an den Rheinmetall-Konzern bekannt gegeben – nach der Einigung mit der GLS kommen die 25 Panzer hinzu: «Nach Vollzug des Geschäfts gehen die Panzer in das Eigentum von Rheimetall über», bestätigt die Ruag.
Der deutsche Rüstungskonzern hat sich verpflichtet, das Kriegsgerät nicht an die Ukraine weiterzugeben. Gestützt auf diese Zusicherung gab der Bundesrat Ende Mai Grünes Licht für den Verkauf der Panzer.
Betrugsvorwürfe und Unregelmässigkeiten
Die Leopard-1-Panzer stammen ursprünglich aus Beständen der italienischen Armee. Vor fast zehn Jahren hatte sie die Ruag gekauft. Bereits beim Kauf und bei der Einlagerung der Panzer in Italien kam es laut einem Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle Ruag-intern zu Unregelmässigkeiten.
Der Finanzkontrolle liegen Hinweise vor, wonach ein damaliges Ruag-Kadermitglied Ersatzteile der Leopard-1-Panzer nicht nach ihrem tatsächlichen Zustand bewertet und dies für eigene Geschäfte ausgenutzt hat. Eine diesbezügliche Untersuchung läuft noch.
