Es war die Überraschung der Session: Die Vereinigte Bundesversammlung wählte Elisabeth Baume-Schneider (SP/JU) als Nachfolgerin von Simonetta Sommaruga in den Bundesrat. Ihre Gegnerin, Eva Herzog (SP/BS), unterlag mit sieben Stimmen Unterschied nur knapp im dritten Wahlgang. Mit der Wahl der Jurassierin ist damit die lateinische Schweiz in der Regierung in der Mehrheit.
Schon im ersten Wahlgang schaffte es Albert Rösti (SVP/BE) als Nachfolger von Ueli Maurer (SVP/ZH) in den Bundesrat. Der Zürcher Hans-Ueli Vogt (SVP/ZH) blieb mit 98 Stimmen abgeschlagen. Mit Albert Rösti und Elisabeth Baume-Schneider sind zwei ländliche Vertreter mehr im Bundesrat, die urbane Schweiz ist somit nicht mehr vertreten.
Tags darauf dann der nächste Knall: SVP und FDP setzten sich bei der Departementsverteilung durch: Albert Rösti bekommt das Umwelt-, Verkehrs-, Energie- und Kommunikationsdepartement, zum Missfallen der Linken. Karin Keller-Sutter (FDP/SG) übernimmt das Finanzdepartement. Elisabeth Baume-Schneider wird Justizministerin. Die anderen Regierungsmitglieder bleiben in ihrem Department.
Vorsorge als Dauerbrenner
Auch bei der Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente setzten sich die Bürgerlichen durch: Der Nationalrat empfiehlt die Vorlage zur Ablehnung. Sie argumentierten, eine Erhöhung der Renten um 8.3 Prozent würde die ohnehin schon angeschlagene AHV zu stark belasten. Die Vorlage geht nun an den Ständerat.
Bei der obligatorischen beruflichen Vorsorge geht der Streit um die Renten in eine weitere Runde. Gemäss Ständerat sollen die ersten 15 Jahrgänge der neuen Bezügerinnen und Bezüger einen Rentenzuschlag erhalten. Dieser beträgt je nach Alter und Altersguthaben bis zu 2400 Franken pro Jahr. Rund die Hälfte der Neurentnerinnen und Neurentner soll Zuschläge erhalten. Der Ständerat ist damit etwas grosszügiger als der Nationalrat, der die Vorlage als Nächstes wieder behandelt.
Teuerungsausgleich für AHV-Bezüger
Das Parlament hat dem Teuerungsausgleich für AHV-Rentnerinnen und AHV-Rentnern definitiv zugestimmt. Hingegen sollen gemäss Ständerat keine weiteren Prämienverbilligungen vom Bund fliessen. Damit ist die Vorlage beerdigt. Zu hoch schienen den Bürgerlichen die Mehrkosten von fast einer Milliarde Franken.
Dafür soll das Volk weniger Gesundheitsleistungen in Anspruch nehmen. Durch die einheitliche Finanzierung von stationären und ambulanten Leistungen erhofft sich das Parlament effizientere Behandlungen. Der Ständerat will nun zusätzlich auch die Langzeitpflege in die Vorlage nehmen, zum Missfallen der Krankenkassen, zur Freude der Kantone. Als Nächstes berät der Nationalrat.
Weitere Niederlage für die Linken
Um viel Geld ging es auch bei der Steuererhöhung für Grosskonzerne, der OECD-Mindeststeuerreform. Satte Mehreinnahmen von einer bis zweieinhalb Milliarden Franken spült die Reform dereinst zu Bund und Kantonen.
Die Linke wollte das Geld je zur Hälfte an die beiden Staatsorgane verteilen. Doch auch hier setzten sich die Bürgerlichen durch: Sie bevorzugten die 25-zu-75-Prozent-Lösung: Gejubelt haben reiche Kantone wie Basel-Stadt oder Zug, die jetzt mehr Geld erhalten werden. Der Verfassungsartikel ist unter Dach und Fach.
