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Albert Rösti tritt als Parteipräsident der SVP zurück
Aus Tagesschau vom 22.12.2019.
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Rücktritt von Albert Rösti Das nette Gesicht der SVP hat genug

Albert Rösti mag also nicht mehr. Er will nicht noch einmal vier Jahre als Präsident der mächtigsten Partei amten. Der Zeitpunkt ist sicher gut gewählt, denn nach den Wahlen ist vor den Wahlen: Röstis Aufgabe wäre es gewesen, die SVP wieder fit zu machen für die nächsten Wahlen im Herbst 2023. Ein Kraftakt.

Die Blocher-Partei hat am vergangenen 20. Oktober den grössten Rückschlag in ihrer Geschichte hinnehmen müssen und 12 Sitze im Nationalrat verloren. In einigen Kantonen ist die Partei nicht gut aufgestellt – und insbesondere in der Westschweiz kommt sie weiterhin auf keinen grünen Zweig.

Durchgreifen – nicht so seine Sache

Es sind denn auch diese Gründe, die Rösti im Interview mit dem «Sonntagsblick» für seinen Rücktritt angibt: Es brauche in verschiedenen Kantonen ein hartes Durchgreifen, um die Partei wieder auf Kurs zu bringen, und das sei nicht so seine Sache.

Tatsächlich gilt Rösti als das nette Gesicht der Partei – im Gegensatz etwa zu Parteiübervater Christoph Blocher und zum früheren Fraktionschef Adrian Amstutz. Inhaltlich vertritt Rösti zwar den gleichen kompromisslosen Anti-Europa-Kurs wie Blocher. Aber im Auftritt ist Rösti gemässigter, «gmögiger».

Daneben nennt Rösti persönliche Gründe: Er wolle wieder mehr politische Arbeit im Parlament leisten und sich bei der Altersvorsorge und in der Gesundheitspolitik einbringen. Als Parteipräsident war er ja praktisch ausschliesslich für die Partei tätig. Kommt hinzu, dass die SVP ihre Präsidenten nicht entschädigt – da muss man sich die unentgeltliche Parteiarbeit erst einmal leisten können.

Niederlagen und personelle Probleme

Den Zeitpunkt für seinen Rücktritt hat Rösti also richtig gewählt: So hat die Partei Zeit, einen neuen Präsidenten aufzubauen bis zu den nationalen Wahlen in vier Jahren. Und dennoch kommt der Rücktritt überraschend: Bei seinen jüngsten Auftritten wirkte Rösti nicht amtsmüde. An der jüngsten SVP-Delegiertenversammlung im November etwa schwor er die Parteibasis vehement auf einen aggressiven Oppositionskurs zur Europapolitik des Bundesrates ein.

Doch offenbar hat das Amt Rösti doch stärker zermürbt, als er es gegen aussen zeigte: Der Agronom übernahm die Partei 2016 auf ihrem Höhepunkt – mit einem Wähleranteil von 29.4 Prozent. Doch danach verlor die SVP wichtige Abstimmungen – etwa jene über ihre eigene Selbstbestimmungsinitiative – und bezog immer wieder Niederlagen bei kantonalen Wahlen. Hinzu kamen personelle Probleme in verschiedenen SVP-Kantonalparteien: So wurde der Präsident der Zürcher SVP, der grössten Kantonalpartei, nach dem schlechten Abschneiden bei den Zürcher Wahlen kurzerhand abgesetzt, und die Sektion kommt seither nicht zur Ruhe.

Inhaltlich stehen geblieben

Auch die Themenkonjunktur half der SVP nicht: Spielte bei den Wahlen 2015 das Flüchtlingsthema der Partei in die Hände, so hatte sie im Wahljahr 2019 nichts Konstruktives zum dominierenden Klimathema beizutragen. Es ist der Partei unter Rösti nicht gelungen, sich inhaltlich breiter aufzustellen. Immer und immer wieder bespielt die SVP die Themen Europa und Zuwanderung.

Natürlich trägt Albert Rösti nicht alleine die Schuld für die SVP-Wahlschlappe am 20. Oktober. Aber als Parteipräsident ist er mitverantwortlich. Und so zieht sich der nette Herr Rösti nun nach knapp vier Jahren von der Parteispitze zurück – und überlässt es seinem Nachfolger, die Probleme anzupacken: die mangelnde Mobilisierung der Wählerinnen und Wähler, die Personalprobleme in den Kantonen und die thematische Monokultur der Partei.

Rafael von Matt

Rafael von Matt

SRF-Inlandredaktor

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Rafael von Matt ist seit 2011 Inlandredaktor bei Radio SRF. Eines seiner Spezialgebiete sind Medienthemen. Zuvor war er bei Radio SRF4 News und bei der Nachrichtenredaktion von Radio SRF tätig.

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25 Kommentare

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  • Kommentar von Stefan Huwiler  (huwist)
    Dass er ein nettes Gesicht hat mag stimmen.
    In seiner Position als SVP-Präsident hat er aber derart viel Unsinn an vorderster Front vertreten, dass für mich dies nicht das ist was mir von seiner Präsidentschaft im Gedächtnis bleibt.
    Insbesondere in Umweltfragen hatte ich das Gefühl, das das sogar auf seinem Mist gewachsen ist und nicht mir ein treues Dienen gegenüber der Partei war.
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  • Kommentar von Norbert Zehner  (ZeN)
    Vergleicht man Wortwahlen in Berichterstattungen zu Rücktritt von SP Chef Levrat vor gut einem Monat mit der aktuellen von SVP Chef Rösti, so ist eine politische Schlagseite der Berichter in eine Richtung unübersehbar.
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    1. Antwort von Mark Stalden  (Mark)
      Herr Zehner. Dass ist ihre Wahrnehmung. Wenn hier alles so Schlecht und Unfair ist lesen sie scheinbar im Falschen Medium. Der Übervater und die Blocher Partei sind leider Fakten. Zu denken sollte ihnen eher geben dass die Wählerstärkste Partei nicht einmal eine Wahlniederlage zugeben kann. Die Beiträge sind Neutral hier aber wer Bewusst so Polarisiert wie die SVP muss sich nicht Wundern wenn es Beschrieben wird wie es ist. Austeilen tut man gerne und spielt dass Opfer noch viel besser.
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  • Kommentar von Hans Maag  (Maag Hans)
    Unter Rösti hat die Qualität der SVP zu- und die Quantität abgenommen. Paradox, aber wohl wahr. Es ist zu vermuten, dass sein Nachfolger oder seine Nachfolgerin wieder verstärkt zur Polemik gedrängt wird, um die verlorenen, eher "problematischen" Wähler wieder zur Urne zu holen.
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