AHV-Bezügerinnen und -Bezüger erhalten ab kommendem Jahr jeweils im Dezember einen «Dreizehnten». Diese zusätzliche Rente kostet laut Bund bis 2030 jährlich bis zu viereinhalb Milliarden Franken. Wie sie finanziert wird, ist bisher unklar. Die Parteien in den beiden Parlamentskammern debattieren über diverse Finanzierungsmodelle. Jetzt war der Nationalrat an der Reihe.
Finanzierung nur über Mehrwertsteuer
Über ein halbes Dutzend verschiedene Modelle und weitere Vorschläge hat der Nationalrat diskutiert. Durchgesetzt hat sich am Ende sehr knapp eine Lösung, die nahe beim ursprünglichen Entwurf des Bundesrats liegt. Die 13. AHV-Rente soll demnach ausschliesslich durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0.7 Prozentpunkte finanziert werden.
Hingegen hat sich herausgestellt, dass die Defizite der AHV nicht so gross sind wie erwartet. Deshalb plädiert der Nationalrat dafür, diese Finanzierung bis 2030 zu befristen. Denn Sozialministerin Elisabeth Baume-Schneider will bis 2026 eine grössere Auslegeordnung zur AHV vorlegen.
Obwohl wir eigentlich auch gegen höhere Steuern sind, ist es ein Entgegenkommen und ein Kompromiss von unserer Seite.
Für Kathrin Bertschy von den Grünliberalen ist die Lösung zwar nicht perfekt, aber gerecht: «Auch die Mehrwertsteuer ist nicht ideal, weil Haushalte mit tiefen Einkommen den Konsumausgaben des Grundbedarfs schlechter ausweichen können. Eine Finanzierung hat aber immerhin den Vorteil, dass sich die älteren Generationen beteiligen.» Und das sei nur fair.
Auch Teile der SVP waren zuerst skeptisch, scheiterten aber mit ihrem Rückweisungsantrag und scharten sich dann hinter die bürgerliche Lösung, wie Nationalrätin Diana Gutjahr betonte: «Obwohl wir eigentlich auch gegen höhere Steuern sind, ist es ein Entgegenkommen und ein Kompromiss von unserer Seite.».
Mitte-links-Lösung stürzt ab
Dass der Bundesrat seinen Beitrag an die AHV kürzen wollte, kam auch im Nationalrat nicht gut an – wie bereits vorher im Ständerat. Die Kürzung ist damit definitiv vom Tisch.
Stimmen aus der Ratsdebatte
Die bürgerliche Ratsmehrheit hat sich wie erwartet mit der alleinigen Finanzierung durch die Mehrwertsteuer durchgesetzt. Sie liess damit die vom Ständerat favorisierte Mitte-Links-Lösung abstürzen. Dort wollte eine Allianz aus Mitte, SP und Grünen nicht nur die Finanzierung festlegen, sondern auch die Heiratsstrafe in der AHV abschaffen.
Was Sie da vorschlagen – eine befristete Mehrwertsteuer-Erhöhung für drei Jahre – ist wirklich Unsinn.
Das im Nationalrat unterlegene Finanzierungskonzept sieht nicht nur höhere Beiträge für die 13. AHV-Rente vor – sondern auch für eine Mitte-Initiative. Diese will beiden Ehepartnern eine volle AHV-Rente sichern. Für die Verfechter dieser Lösung eine bittere Niederlage. SP-Nationalrätin Barbara Gysi konnte einer Befristung, wie sie nun durchkam, nichts abgewinnen: «Was Sie da vorschlagen – eine befristete Mehrwertsteuer-Erhöhung für drei Jahre –, ist wirklich Unsinn.»
Ball liegt wieder beim Ständerat
Auch Nationalrat Thomas Rechsteiner hat vergebens dafür gekämpft. «Mit dieser Befristung Druck auf den Bundesrat aufzusetzen und bis 2030 eine Gesamtschau zu präsentieren, grenzt meines Erachtens an Träumerei», sagte der Mitte-Politiker.
Mehrere Gruppierungen im Nationalrat hatten noch andere Pläne, die aber abgelehnt wurden: Entweder gar nicht darüber diskutieren und eine grundlegende Reform anstreben, oder an den Bundesrat zurückweisen und für die 13. AHV noch andere Möglichkeiten prüfen. Die reine Mehrwertsteuer-Lösung geht nun in den Ständerat.
