Zum Inhalt springen

Header

Audio
Testfaul: Längst nicht alle Parlamentsmitglieder machen mit
Aus HeuteMorgen vom 19.03.2021.
abspielen. Laufzeit 13:27 Minuten.
Inhalt

Schweizer Corona-Massnahmen Corona-Management: Das Scheitern der Politik in der Krise

Es mag nicht differenziert sein, aber Politik ist Politik: Parlament, Bundesrat, Kantone – gehört alles zusammen. «Die Politik» bestimmt massgeblich, wie wir mit der Pandemie umgehen – und ganz allein, was wir weiterhin nicht dürfen. Die Politik gibt vor, Bevölkerung und Unternehmen setzen um. So funktioniert das Pandemiemanagement per Gesetz, das wir gemeinsam (per Abstimmung) beschlossen haben.

Aber es funktioniert eben nicht. Die Politik macht ihren Job nicht vorbildlich. Neustes Beispiel: Testen, testen, testen. Das gibt «die Politik» der Bevölkerung vor. Aber 30 Prozent der National- und Ständeräte haben ohne sich testen zu lassen drei Wochen auf engstem Raum im Parlament geredet, gezankt und Gesetze beschlossen. Gesetze für die anderen, so scheints. Testen, testen, testen? Gut für die Bevölkerung, zu umständlich für jeden dritten Bundesparlamentarier.

Dabei standen die Testinseln mitten im Bundeshaus, keine Politikerin und kein Politiker hätte auch nur zehn Extraschritte aus dem Parlament gehen müssen. Nichts weiter als in einen Papiertrichter spucken hätten sie müssen, um selber vorzumachen, was sie von acht Millionen Bürgerinnen und Bürgern erwarten. Die Leitung des Parlaments hat das Testen den Parlaments-Kollegen «wärmstens empfohlen» – für Schüler und Schülerinnen im Kanton Zug ist es obligatorisch (Spuckquote: 99 Prozent).

Selber in ein Tütchen zu spucken ist für Politiker scheinbar komplizierter, als tausende Betriebe zu schliessen. Ja, das ist brutal verkürzt und polemisch. Und ja, man kann unmöglich alle Politikerinnen und Politiker in einen Topf werfen.

Vorausschauendes Management geht anders

Aber umgekehrt: Die Politik tut das auch. Differenzierungen bei Terrassen? Geht nicht. Passgenaue Pandemieverordnungen für einzelne Branchen? Unmöglich. Das Pandemiemanagement muss verallgemeinern, das ist so. Aber Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen dürfen im Gegenzug kluges und vorausschauendes Management seitens der Politik erwarten. Das Land nämlich ist darauf angewiesen, buchstäblich auf Gedeih und Verderb.

Die Erwartungen aber werden immer wieder enttäuscht. Beispiel Impfpass. Dass die Impfung das nützlichste Tool in der Pandemiebekämpfung sein wird, ist seit einem Jahr klar. Dass es einen Impfpass brauchen wird, diskutiert man seit Monaten. Aber «die Politik» vergass, gesetzlich vorzubereiten, dass Geimpfte für einen Impfpass auch erfasst sein müssen. Vorausschauendes Management geht anders.

Das gilt auch für den verstolperten Impfstart: Ja, die Impfungen kamen früher als erhofft, problemlos aber hätte die Politik (hier die Kantone) noch früher alles vorbereiten können, damit beim Start alles klappt und nicht an überlasteten Servern scheitert. So ginge vorausschauendes Management (was «die Politik» bei Unternehmen als selbstverständlich voraussetzt).
Testen, testen, testen war schon im ersten Shutdown eine Losung, die selbst Bundesbern ausgab. Aber es dauerte fast ein Jahr (5. März 2021), bis Bundesbern eine nationale Teststrategie nachreichte.

Gute Absicht reicht nicht

Das Masken-Debakel oder die Daten-Peinlichkeiten müssen für diesen Ärger-Text gar nicht aufgeführt werden. Und auch nach Israel schauen wir lieber nicht.

Laut der aktuellen SRG-Umfrage waren bis vor wenigen Tagen 44 Prozent der Deutschschweizer mit den Covid-Massnahmen einverstanden, 43 Prozent gingen sie eher zu weit oder viel zu weit. Das könnte nach dem Nicht-Öffnungsentscheid des Bundesrats vom Freitag gekippt sein.

Um die Bevölkerung weiterhin mitzunehmen, reicht die gute Absicht nicht. «Die Politik» muss auch Pandemie-Management können und Politiker wenigstens die Vorgaben der Politik selber ernst nehmen. Wenn Bundesparlamentarier sich noch nicht einmal auf einen frei Haus gelieferten Test einlassen, wirken alle Verbote wie ein Hohn.

Michael Perricone

Michael Perricone

Stv. Leiter Inlandredaktion, SRF

Personen-Box aufklappenPersonen-Box zuklappen

Michael Perricone ist stellvertretender Leiter der Inlandredaktion von SRF TV. Zuvor arbeitete er als Autor und Produzent bei der «Rundschau» und war stellvertretender Redaktionsleiter von «10vor10».

Heute Morgen, 19.3.2021, 6 Uhr

Jederzeit top informiert!
Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden.
Schliessen

Jederzeit top informiert!

Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Push-Mitteilungen aktivieren

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

Meistgelesene Artikel

Nach links scrollen Nach rechts scrollen

196 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Norbert Otto Kärcher  (All-In1)
    Vorausschauendes Handeln und systematisches, konsequentes Risikomanagement war von Anfang an DER Schwachpunkt in der Schweizer Coronapolitik. Zwar waren und sind wir nicht bedeutend schlechter als die meisten anderen Staaten, doch stellt sich für mich die Hauptfrage: ist in so einer Krisensituation der Föderalismus zweckdienlich?
    Dass viel zu viele Politiker es nicht für nötig halten, die Erwartungen an die Bevölkerung selbst vorzuleben, halte ich schlicht für unentschuldbar! Abwahl ...
  • Kommentar von Claudia Lengwiler  (GELB)
    Warum Parlamentarier den harmlosen Test verweigern geschieht aus dem gleichen Grund, aus dem sich auch Normalbürger nicht testen lassen wollen: die ANGST vor der Quarantäne. Also sollte man das Übel an der Wurzel packen und attraktive Quarantänevarianten schaffen. Niemand will zehn Tage isoliert im Bunker leben, wirklich grauslich. Wie wäre es mit geleiteten Outdoorcampings, Ferien im Luxushotel, Wandern in den einsamen Alpen, Fortbildungen aller Art? Natürlich immer mit einigen Gleichgesinnten.
  • Kommentar von Ulrich Zimmermann  (Crocc)
    Die Pandemie-Bekämpfung ist bei uns und in der EU ein Trauerspiel. Viele sind schwer erkrankt und gestorben, weil der OeV, Heime und Krankenpflege nicht ausreichend geschützt wurden. Im Sommer 2020 hätte man Jüngere durchseuchen müssen, damit mehr Leute immun geworden wären, denn mit den Lockdowns haben wir nur die Seuche verschleppt. Da die stark Gefährdeten jetzt bald geimpft sind, sollte man bald zur Normalität zurückkehren. Leider wurde die dringende Impfstoffbeschaffung auch verschlafen.