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Streit um Streaming-Dienste Netflix & Co
Aus 10 vor 10 vom 07.09.2020.
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Schweizer Filmförderung Der Nationalrat verschreibt Netflix ein bisschen Swissness

Streaming-Riesen sollen in den Schweizer Film investieren – allerdings weniger als vom Bundesrat angedacht.

Wie und in welchem Umfang soll die Schweizer Kultur gefördert werden – darüber hat der Nationalrat bei der «Kulturbotschaft 2021-2024» beraten. Es geht um fast eine Milliarde Franken in den nächsten vier Jahren.

Das Paket ist ziemlich unbestritten, ausser in einem Punkt: Streaming-Plattformen wie Netflix, Apple TV oder Disney+ sollen neu vier Prozent ihrer Einnahmen in der Schweiz in die hiesige Filmförderung investieren. Auch ausländische Fernsehsender mit Schweizer Werbefenstern sollen ins Portemonnaie greifen.

Quote für europäische Filme

Zudem will der Bundesrat eine Quote für europäische Filme einführen. Wie in der EU sollen 30 Prozent des Filmkatalogs von Videoplattformen europäischen Filmen vorbehalten sein.

Netflix-Logo
Legende: Streaming-Anbieter sollen künftig ins Schweizer Filmschaffen investieren – etwa auch, indem sie sich die Rechte an hiesigen Produktionen sichern oder diese mitfinanzieren. Keystone

Im Rat wurden die Pläne des Bundesrats indes beschnitten: Zwar fand die 30 Prozent-Quote für europäische Filme eine Mehrheit. Die Vier-Prozent-Vorgabe für Investitionen in das Schweizer Filmschaffen wurde aber auf 1 Prozent reduziert. Der Entscheid fiel mit 97 zu 91 Stimmen knapp aus – das bürgerliche Lager setzte sich durch.

Pflichtkonsum ist nicht beliebt – er schmeckt nicht.
Autor: Christian WasserfallenNationalrat (FDP/BE)

FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen versuchte jedoch vergeblich, die Vorlage ganz zu kippen. Der Bundesrat wolle einen «Scheinmarkt» kreieren, ohne Rücksicht auf Qualität und Inhalt der Produktionen: «Pflichtkonsum ist nicht beliebt – er schmeckt nicht», sagte Wasserfallen.

Und: Für Streaming-Giganten wie Netflix seien die Auflagen nicht problematisch. «Kleinere Anbieter müssen sich aber zur Decke strecken, um sie zu erfüllen», warnte der Berner Nationalrat. Das Gesetz bringe für die Unternehmen nur noch mehr Bürokratie.

Werden Kosten auf Kunden abgewälzt?

Die avisierten vier Prozent seien im internationalen Vergleich sehr hoch, sagte Philipp Kutter (CVP/ZH) – und warnte davor, dass Streaming-Anbieter die Abo-Gebühren erhöhen könnten: «Die Konsumenten werden den Preis zahlen.»

Grünen-Nationalrat Fabien Fivaz konterte: Die Verpflichtung, ins örtliche Filmschaffen zu investieren, hätte auch in anderen europäischen Ländern keinen Einfluss auf die Preisgestaltung der Anbieter gehabt.

Jungfreisinnige gegen «Lex Netflix»

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Auch die Jungfreisinnigen stellen sich gegen den «Heimatschutz-Pflichtkonsum» und ziehen ein Referendum in Betracht, sollte das Gesetz im Parlament durchkommen. Sie warnen zudem davor, dass Streaming-Riesen die Kosten auf die Nutzerinnen und Nutzer abwälzen und die Abo-Gebühren erhöhen könnten.

Kulturminister Alain Berset verteidigte die Pläne in der Grossen Kammer. Die Investitionspflicht gebe es bereits für die nationalen Anbieter. Der Gesetzgeber müsse für Technologieneutralität und gleiche Marktzugänge für Fernseh- und Onlineanbieter sorgen.

Zudem werde die Quote auch in den umliegenden Ländern so angesetzt. Damit könnten Verzerrungen und Unterschiede zu den Nachbarländern verhindert, und die einheimische Produktion gefördert werden.

Als Zweitrat wird sich nun der Ständerat mit dem Geschäft beschäftigen.

SRF 4 News, 7.9.2020, 21:00 Uhr;

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32 Kommentare

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  • Kommentar von Olaf Schulenburg  (freier Schweizer)
    Ich erkenne aus den Kommentaren, dass die Schweizer gerne ihr Geld ins Ausland verfrachten ind als Gegenleistung Inhalte fremder Kulturen erhalten. Scheinbar gibt es hier zulande keinen Stolz auf die Heimat, dass eigene Film- und Kulturschaffen. Gerne über die EU schimpfen und gleichzeitig alle schweizerischen Werte dem US amerikanischen Mainstream und Gleichschalten opfern. Ade eigene Kultur.
    1. Antwort von Reto Camenisch  (Horatio)
      O. Schulenberg. Ich bin mit Ihnen. Auch hier wird die vielfache widersprüchliche Haltung vieler aufgezeigt.
  • Kommentar von Heinz Müller  (H&M)
    Liebe Parlamentarier jeglichen Geschlechts, wenn ihr der Meinung seid, das Schweizerische Filmschaffen gehöre gefördert: gut; dann tut es. Und wenn ihr der Meinung seid, die Anbieter von Dienstleistungen, die in der Schweiz konsumiert werden, sollen in der Schweiz besteuert werden, auch wenn sie nicht von der Schweiz aus operieren: auch gut; dann tut auch dies. Aber bitte keine politisch verordneten 'Quersubventionen' zwischen einzelnen Anbietern in einem Wirtschaftsbereich.
    1. Antwort von Olaf Schulenburg  (freier Schweizer)
      Wo erkennen Sie eine Quersubvention in Wirtschaftsbereichen? Es gaht darum, Schweizer Film und Schweizer Kultur zu erhalten. Es soll also Geld aus der Milliardenschweren Abzocker Wirtschaft in das ureigenste Herz der Schweiz umgeleitet werden. Gerade über Serien, Filme und andere Mainstream Komsumgüter wird jetzt schon zu starker, masiv zersetzender Einfluss ausgeübt.
  • Kommentar von Matt Frei  (sense against mainstream)
    @Laurent Mayor:
    Guter Punkt! Wie geschehen beim weltweit grössten Onlinehandel Sortiment Amazon.com.