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Legende: Video SBB fühlt sich durch das Rahmenabkommen bedroht abspielen. Laufzeit 01:52 Minuten.
Aus Tagesschau vom 21.03.2019.
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Schweizer ÖV-System in Gefahr? SBB-Kritik am Rahmenabkommen

Mit der SBB mischt sich ein bedeutender Player in die Diskussion um das Rahmenabkommen mit der EU ein.

Wer in der Schweiz von A nach B fährt, sitzt meistens in einem Zug der SBB. Die Schweizerischen Bundesbahnen dominieren das hiesige Schienennetz. Im Schweizer Fernverkehr haben sie – zumindest im Moment noch – gar das Monopol. Doch die SBB sieht diese Stellung in Gefahr.

Der Grund: Das Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU. Konkret sei die dynamische Rechtsübernahme das Problem. Damit verpflichte sich die Schweiz zur Öffnung des internationalen Schienenpersonenverkehrs, so die SBB in einem Schreiben an das Aussendepartement EDA.

ÖV-System der Schweiz in Gefahr

«Letztlich kann das auf Kooperation basierende ÖV-System der Schweiz bei einer Marktöffnung nicht ausreichend geschützt werden», schreibt die SBB. Konzernchef Andreas Meyer doppelt im Interview mit der «Tagesschau» nach: «Man muss wirklich aufpassen, dass man nicht ein gut funktionierendes Uhrwerk stört, wir haben eine ‹solution suisse›, um die uns alle beneiden».

In der EU ist der freie, grenzüberschreitende Schienenpersonenverkehr schon heute Realität. Der Markt ist – im Vergleich zur Schweiz – liberalisiert. Will ein Bahnunternehmen also über die Grenze fahren, kann es dies in Eigenregie tun. In der Schweiz ist dazu bislang eine Kooperation mit der SBB notwendig.

Der Bundesrat prüft derzeit, ob man dieses Modell auflösen und sich den EU-Regeln anpassen will. Die Schweiz kann eigenständig über eine entsprechende Übernahme entscheiden, teilt das Bundesamt für Verkehr auf Anfrage mit. Mit dem Rahmenabkommen würde sich daran nichts ändern, so der Bund.

Parlament will mitreden

Dennoch war das institutionelle Rahmenabkommen diese Woche im Zusammenhang mit der Öffnung des internationalen Schienenverkehrs ein Thema im Ständerat. Die kleine Kammer entschied, dass das Parlament bei einer Marktöffnung mitreden muss. Mit dem Rahmenabkommen hätten sich im Zusammenhang mit dem internationalen Personenverkehr auf der Schiene neue Fragezeichen ergeben, sagte CVP-Ständerat Stefan Engler anlässlich der Debatte.

Als nächstes diskutiert der Nationalrat die Liberalisierung im Schienenverkehr. GLP-Präsident Jürg Grossen glaubt nicht, dass das Rahmenabkommen den öffentlichen Verkehr oder gar die Stellung der SBB gefährdet.

«Wir haben eine sehr gute Bahn und sie ist auch wettbewerbsfähig. Das gibt auch Chancen, wenn die SBB im Ausland Dienste anbieten kann, das ist gut», sagt Grossen. Wie weit das Rahmenabkommen die Diskussion um die Öffnung des internationalen Schienenpersonenverkehrs befeuert, bleibt abzuwarten. Fakt ist: Die SBB dürfte neue Konkurrenten im Schweizer Schienennetz nicht kampflos zulassen.

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35 Kommentare

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  • Kommentar von A. Keller (eyko)
    Das RA bringt das Fass zum Überlaufen. Täglich erfahren wir neue Details. Jetzt will man auch noch ÖV-System der Schweiz in Gefahr bringen. Die SBB darf neuen Konkurrenten im Schweizer Schienennetz nicht kampflosüberlassen. Die EU möchte peu à peu die Schweiz immer mehr vereinnahmen. Die dynamische Rechtsübernahme im RA überschreitet eine Grenze und bleibt eine Wundertüte. Die Schweiz soll ein souveränes und unabhängiges Land bleiben und nicht alles vordiktiert bekommen, wie es der EU gefällt.
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  • Kommentar von Verena Eberhard (Verena Eberhard)
    Die GLP hat einen tiefen Glauben was das Rahmenabkommen betrifft. Sie glauben bei allen Punkten aber Wissen tun sie gar nichts. Es soll nur so gut wie möglich dem Volk verkauft werden. Die GLP hat noch nicht gemerkt, dass das Volk auch lesen kann und schon lange nicht alles glaubt was EU-Turbos so von sich geben.
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  • Kommentar von Max Wyss (Pdfguru)
    Also, es geht um internationale Verbindungen. In dieser Sache hat sich die SBB in den letzten Jahren nicht sehr mit Ruhm bekleckert. Und wenn man genau hinschaut, sind es "Gemeinschaftsunternehmen" (wie Lyria), welche so etwas wie internationale Verbindungen anbieten. Die SBB selbst ist nicht wirklich aktiv, sonst hätte sie sich nicht aus dem Nachtzugsverkehr verabschiedet.
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