Wer in der Schweiz von A nach B fährt, sitzt meistens in einem Zug der SBB. Die Schweizerischen Bundesbahnen dominieren das hiesige Schienennetz. Im Schweizer Fernverkehr haben sie – zumindest im Moment noch – gar das Monopol. Doch die SBB sieht diese Stellung in Gefahr.
Der Grund: Das Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU. Konkret sei die dynamische Rechtsübernahme das Problem. Damit verpflichte sich die Schweiz zur Öffnung des internationalen Schienenpersonenverkehrs, so die SBB in einem Schreiben an das Aussendepartement EDA.
ÖV-System der Schweiz in Gefahr
«Letztlich kann das auf Kooperation basierende ÖV-System der Schweiz bei einer Marktöffnung nicht ausreichend geschützt werden», schreibt die SBB. Konzernchef Andreas Meyer doppelt im Interview mit der «Tagesschau» nach: «Man muss wirklich aufpassen, dass man nicht ein gut funktionierendes Uhrwerk stört, wir haben eine ‹solution suisse›, um die uns alle beneiden».
In der EU ist der freie, grenzüberschreitende Schienenpersonenverkehr schon heute Realität. Der Markt ist – im Vergleich zur Schweiz – liberalisiert. Will ein Bahnunternehmen also über die Grenze fahren, kann es dies in Eigenregie tun. In der Schweiz ist dazu bislang eine Kooperation mit der SBB notwendig.
Der Bundesrat prüft derzeit, ob man dieses Modell auflösen und sich den EU-Regeln anpassen will. Die Schweiz kann eigenständig über eine entsprechende Übernahme entscheiden, teilt das Bundesamt für Verkehr auf Anfrage mit. Mit dem Rahmenabkommen würde sich daran nichts ändern, so der Bund.
Parlament will mitreden
Dennoch war das institutionelle Rahmenabkommen diese Woche im Zusammenhang mit der Öffnung des internationalen Schienenverkehrs ein Thema im Ständerat. Die kleine Kammer entschied, dass das Parlament bei einer Marktöffnung mitreden muss. Mit dem Rahmenabkommen hätten sich im Zusammenhang mit dem internationalen Personenverkehr auf der Schiene neue Fragezeichen ergeben, sagte CVP-Ständerat Stefan Engler anlässlich der Debatte.
Als nächstes diskutiert der Nationalrat die Liberalisierung im Schienenverkehr. GLP-Präsident Jürg Grossen glaubt nicht, dass das Rahmenabkommen den öffentlichen Verkehr oder gar die Stellung der SBB gefährdet.
«Wir haben eine sehr gute Bahn und sie ist auch wettbewerbsfähig. Das gibt auch Chancen, wenn die SBB im Ausland Dienste anbieten kann, das ist gut», sagt Grossen. Wie weit das Rahmenabkommen die Diskussion um die Öffnung des internationalen Schienenpersonenverkehrs befeuert, bleibt abzuwarten. Fakt ist: Die SBB dürfte neue Konkurrenten im Schweizer Schienennetz nicht kampflos zulassen.
