Sechstes Sanktionspaket - Schweiz übernimmt sechstes EU-Sanktionspaket

• Wenn es um den Krieg in der Ukraine geht, bleibt der Bundesrat auf der Linie der EU – zumindest bei den Sanktionen.
• Er hat heute entschieden, auch das sechste Sanktionspaket aus Brüssel zu übernehmen.
• Es geht unter anderem um einen Import-Stopp von Rohöl und bestimmten Erdölerzeugnissen aus Russland.

Die Anpassung der entsprechenden Verordnungen sei in Arbeit, teilte der Bundesrat mit. Das Embargo auf Rohöl und bestimmte Erdölerzeugnisse aus Russland tritt in der EU nach Übergangsfristen bis Anfang 2023 schrittweise in Kraft. Der Bundesrat hat das Wirtschafts-, das Finanz- und das Energiedepartement damit beauftragt, zu prüfen, wie sich die Übernahme des Ölembargos auf die Schweiz auswirken werde.

Im Finanzbereich ist neu das Erbringen von Audit- und Beratungsdienstleistungen für Unternehmen verboten. Die Verbote bezüglich der Erbringung von Dienstleistungen für Trusts wurden präzisiert. Des Weiteren verhängt die EU ein Verbot für Werbung in Inhalten, die von bestimmten russischen Medien wie Russia Today oder Sputnik erstellt oder gesendet werden.

Reisesanktionen für rund 100 weitere Personen

Unabhängig von den Umsetzungsarbeiten rund um das sechste EU-Sanktionspaket hat das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) rund 100 weitere Personen den Finanz- und Reisesanktionen unterstellt.

Dabei handelt es sich laut dem Bundesrat um Armeeangehörige, die für in Butscha begangene Verbrechen verantwortlich gemacht werden, um in der Politik und im Bereich Propaganda tätige Personen sowie Angehörige von Oligarchenkreisen und deren Familienmitglieder, darunter Aleksandra Melnichenko.

Fehlen von Rohöl dürfte Probleme bereiten

Die Schweiz dürfte das Fehlen von Rohöl aus Russland in Europa zu spüren bekommen. Sie beziehe zwar kein Rohöl direkt aus Russland, importiere aber erdölbasierte Energieträger wie Dieselöl und Benzin zu fast drei Vierteln des Inlandsabsatzes aus der EU, schrieb das Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung (BWL) Ende Mai auf Anfrage.

Welche Folgen die Übernahme des Öl-Embargos für die längerfristige Versorgungssituation der Schweiz habe, sei schwierig zu beurteilen. Die Konsequenzen würden von unterschiedlichen Faktoren abhängen, wie dem Zeitpunkt des Embargos, den Transportkapazitäten und ob andere Länder ihre Rohöl-Förderung erhöhen. Auf alle Fälle müsste sich der Markt neu organisieren und für Ersatz sorgen, schrieb das BWL.

Die Schweizer Liste der sanktionierten Personen und Organisationen entspricht vollständig derjenigen der EU, wie der Bundesrat schreibt.

Auch die Liste der mit einem Ausfuhrverbot belegten Güter, die zur militärischen und technologischen Stärkung Russlands oder zur Entwicklung seines Verteidigungs- und Sicherheitssektors beitragen könnten, sowie die Liste der zur Einfuhr verbotenen wirtschaftlich bedeutenden Güter wurden erweitert. Diese Anpassungen treten am Freitag um 18 Uhr in Kraft.

Pflichtlager für Benzin und Heizöl

Zur Überbrückung von Engpässen stehe das Mineralöl-Pflichtlager zur Verfügung. Vorbereitungen für ein solches Szenario seien seit einiger Zeit im Gang. Bei einer schweren Mangellage wäre der Bedarf an Autobenzin und Heizöl beispielsweise durch das Pflichtlager für 4.5 Monate gedeckt.

Die Versorgung mit Rohöl und Mineralölprodukten sei nicht gefährdet, sagte Fabian Bilger, stellvertretender Geschäftsführer des Verbands der Brenn- und Treibstoffimporteure Avenergy Suisse, im Mai. Eine Übernahme des Embargos hätte keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Raffinerie in Cressier NE oder die allgemeine Versorgungslage.

Weiter verhängt die EU ein Verbot für Werbung in Inhalten, die von bestimmten russischen Medien wie RT (früher «Russia Today») oder Sputnik erstellt oder gesendet werden. Im Gegensatz zur EU verbot die Schweiz die Verbreitung von russischen Staatsmedien bisher nicht. RT wird von den Telekom-Anbietern Swisscom, Sunrise UPC und Salt nicht mehr verbreitet.