Senkung der Medienabgabe - Auch Ständerat lehnt SRG-kritische Halbierungsinitiative ab

Nach dem Nationalrat hat der Ständerat die Halbierungsinitiative ebenfalls abgelehnt. Und zwar oppositionslos, weil niemand etwas anderes beantragt hatte.

Die Meinungen im Ständerat waren gemacht. Fast alle, die sich äusserten, taten dies wohlwollend zur SRG und ablehnend zur Volksinitiative. Einige SVP-Mitglieder zeigten sich erstaunt darüber, dass die Halbierungsinitiative so schlecht geredet werde.

Für Ständerat Pirmin Schwander (SVP/SZ) ist sie ein Glücksfall, wie er sagte. «Lesen Sie den Titel ‹200 Franken sind genug›! Ausrufezeichen. Ausrufezeichen ist ja geradezu eine Aufforderung an das Parlament, endlich einmal sachgerecht und zielführend über die Medienpolitik zu diskutieren.»

Die Initiative zur SRG, zu der auch SRF gehört, will die Haushaltsabgabe von aktuell 335 auf 200 Franken senken und für Unternehmen ganz streichen.

«200 Franken sind genug (SRG-Initiative)» – das wird gefordert

Darum geht es: Das Volksbegehren verlangt, die Radio- und Fernsehabgabe für Haushalte auf 200 Franken pro Jahr zu senken und Unternehmen ganz von der Abgabepflicht zu befreien. Der Bundesrat empfiehlt, die Initiative aus Kreisen der SVP, FDP und EDU ohne Gegenvorschlag abzulehnen.

Massnahmen des Bundesrats: Wie von den Initiantinnen und Initianten gefordert, will der Bundesrat Haushalte und Unternehmen finanziell entlasten. Deshalb hat er bereits entschieden, die jährliche Haushaltsabgabe von heute 335 Franken in zwei Schritten auf 300 Franken zu reduzieren. Zudem hat der Bundesrat die Limite für die Entrichtung der Unternehmensabgabe von heute 500'000 Franken Jahresumsatz auf 1.2 Millionen Franken erhöht. Damit werden ab 2027 rund 80 Prozent der mehrwertsteuerpflichtigen Unternehmen von der Abgabe befreit.

Aktueller Stand: Der Nationalrat hat die Initiative an der Sommersession ohne Gegenvorschlag abgelehnt. Im Ständerat steht der Entscheid noch aus. Die Kommissionsmehrheit der kleinen Kammer hat sich gegen die Initiative ausgesprochen. Sie begründet dies mit dem Entscheid des Bundesrats, die Empfangsgebühr für Haushalte bis 2029 schrittweise zu senken und zahlreiche Betriebe von der Abgabepflicht zu befreien.

Auch Ständerätin Esther Friedl (SVP/SG) fand, dass man die im europäischen Vergleich sehr hohen Gebühren für die SRG grundsätzlich infrage stellen könne. «Die privaten Haushalte in diesem Land bezahlen über 1.2 Milliarden Franken pro Jahr an Gebühren. Die Unternehmen steuern mit ihren Abgaben 173 Millionen Franken dazu», so Friedli.

Überraschende SRG-Unterstützung von FDP-Präsident

Bisher eher kritisch hatte sich noch FDP-Präsident Thierry Burkart (AG) zur SRG geäussert. Er sprach auch über seine Sympathie für die Initiative, weil sie Druck auf die SRG ausübe. Druck, sich zu verändern und neuen Anforderungen anzupassen. Mit der Diskussion im Vorfeld dieser Initiative zeigte er sich wie Pirmin Schwander unzufrieden. Burkart hätte lieber zuerst über das Angebot und den Leistungsauftrag gesprochen und erst dann darüber, wie viel das kosten soll. Dennoch sagte der Aargauer Ständerat in der Debatte eher überraschend, er werde die Initiative ablehnen. Dies wegen zwei Personen: «Die Ablehnung hat für mich zwei Namen: erstens Rösti und zweitens Wille.» 

Burkart vertraut darauf, dass SRG-Generaldirektorin Susanne Wille die Transformation der SRG wie angekündigt vorantreiben werde: «Ich stelle fest, dass die neue Generaldirektorin weiss, dass es Schritte braucht, um den Veränderungen im Medienverhalten und auch entsprechend den veränderten Erwartungen der Bevölkerung gerecht zu werden.»

Nicht nur der Nationalrat, sondern auch die kleine Kammer, der Ständerat, lehnt die SRG-kritische 200-Franken-Initiative, auch Halbierungsinitiative genannt, ab.

KEYSTONE/Alessandro della Valle

Mehrere Rednerinnen und Redner aus dem Gegner- und Befürworterlager betonten, dass die sogenannte Halbierungsinitiative der SVP bereits einiges in Gang gesetzt habe.

Der Bundesrat empfiehlt sie zur Ablehnung, hat jedoch bereits gehandelt und eigenständig eine verbindliche Entlastung der Haushalte und Unternehmen beschlossen. Die Abgabe der Haushalte sinkt schrittweise bis ins Jahr 2029 auf 300 Franken. Zudem wird ein grosser Teil der Unternehmen von der Serafe-Gebühr befreit. Auch mit diesem Entscheid stehen der SRG bis 2029 270 Millionen Franken weniger zur Verfügung.

Bundesrat Rösti gegen SRG-Zentralisierung

Die SRG müsse das Unternehmen grundlegend ab- und umbauen, betonte Medienminister Albert Rösti. «Ein Grund, weshalb der Bundesrat diese Initiative auch ablehnt, ist vor allem, weil eine Zentralisierung unumgänglich wäre. Man müsste die Strukturen aus sieben grösseren und 17 kleineren, dezentralen Organisationen zentralisieren auf wahrscheinlich maximal zwei Hauptzentren.»

Da niemand einen Antrag zur Annahme stellte, gab es keine Abstimmung. Damit gilt die sogenannte Halbierungsinitiative nach dem Nationalrat auch im Ständerat als abgelehnt. Am Freitag kommt es zur Schlussabstimmung im Parlament.