Der Bundesrat soll die Ausgaben des Bundes um jährlich 1,5 Milliarden Franken kürzen. Nach dem Nationalrat ist auch der Ständerat dieser Meinung. Er hat eine entsprechende Motion der nationalrätlichen Finanzkommission mit 24 zu 16 Stimmen angenommen.
Damit muss der Bundesrat eine strategische Überprüfung der Bundesaufgaben an die Hand nehmen. Die Umsetzung soll in Schritten über die Voranschläge 2017 bis 2019 erfolgen.
Gegner sehen in Motion verfrühten Aktionismus
Aus Sicht der Befürworter ist diese Sparmassnahme angesichts der Frankenstärke und der konjunkturellen Unsicherheiten notwendig. Zudem stünden weitere Herausforderungen an, unter anderem die Abschaffung der Heiratsstrafe und die Unternehmensteuerreform III, sagte Ständerat Thomas Hefti (FDP) im Namen vieler Bürgerlicher. «Wir sind noch nicht am Ende des Weges.»
Eine linke Minderheit wehrte sich gegen die Motion. Die Auswirkungen der Aufhebung des Mindestkurses gegenüber dem Euro seien noch unsicher. Zudem habe der Bundesrat die Lage bereits evaluiert und Massnahmen in die Wege geleitet, argumentieren die Gegner der Motion.
Finanzministerien sieht positives Signal
Der Bundesrat selbst hatte beantragt, die Motion anzunehmen. Zwar habe er bereits Sparmassnahmen in die Wege geleitet. Weitere Sparanstrengungen, insbesondere im Legislaturfinanzplan 2017-2019, seien aber unumgänglich.
«Die Annahme hat keinen Einfluss auf unsere Entscheide betreffend Budget und Stabilisierungsprogramm der nächsten Jahre», sagte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf. Sie verstehe ein Ja aber als Signal, die Sparanstrengungen des Bundes mitzutragen.
