«Alles, was wir nicht konsumieren, ist Geld wert für Haushalte und Industrie», stellte UVEK-Chefin Doris Leuthard in der heutigen «Effizienz-Debatte» fest. 33 Milliarden Franken würden jährlich für Energie ausgegeben. Mit der Energie von 200 Tafeln Schokolade pro Person und Tag sei der Verbrauch mittlerweile doppelt so hoch wie noch Mitte der 1960-er Jahre: «Das ist eindeutig zu viel.»
Weniger Verbrauch ist das eine. Was aber kann getan werden, damit auch jene, die am Strom verdienen, in die Pflicht genommen werden? Der Bundesrat wollte den Stromlieferanten Ziele zur stetigen Effizienzsteigerung vorgeben. Sie sollten jedes Jahr weniger Strom verkaufen als im Vorjahr. Wer nicht erfüllt, wäre sanktioniert worden. Wer mehr als erfüllt, hätte mit so genannten «weissen Zertifikaten handeln können.
Anreiz mit Bonus und Malus statt Sanktionen
Die Mehrheit der Kommission hielt nichts von dieser Idee und wollte streichen. Damit war die grosse Kammer aber nicht einverstanden und stellte sich mit 117 zu 73 Stimmen hinter einen Minderheitsantrag für ein Bonus-Malus-System.
Grüne, SP, Grünliberale, BDP und CVP sowie einzelne Vertreter von FDP und SVP zeigten sich überzeugt vom grossen Effizienzpotenzial.
Das Modell setzt bei den Netzbetreibern an, den Endverteilern: Netzbetreiber, die ihren Zielwert unterschreiten, würden einen Bonus erhalten, der aus dem Netzzuschlagsfonds zu bezahlen wäre. Betreiber, die ihren Zielwert verfehlen, müssten einen Malus entrichten.
Im Ausland erprobt
Für das Bonus-Malus-Modell warb auch Hans Grunder (BDP/BE). Es müsse im Laufe der Beratungen noch verbessert werden, stellte er fest. Doch der Ansatz gehe in die richtige Richtung und sei in anderen Staaten erprobt. In Dänemark beispielsweise sei damit die Effizienz stark gesteigert worden.
Die Gegner aus den Reihen der SVP und FDP orteten einen unzulässigen Eingriff in die unternehmerische Freiheit und sprachen von einem «Bürokratiemonster». Die Befürworter wiesen darauf hin, dass die Energiewirtschaft sich selbst für ein solches System stark mache.
Leuthard: Hauptsache ein Anreizsystem
Energieministerin Leuthard stellte sich nicht gegen das Modell. Zwar habe es Schwächen und es sei nicht weniger bürokratisch als jenes des Bundesrates. Der Bund müsste nämlich 670 Netzbetreibern individuell Vorgaben machen und prüfen, ob diese eingehalten würden.
Problematisch sei zudem, dass der Endkunde den Bonus bezahlen müsste, sagte Leuthard. Sie zeigte sich aber dennoch bereit, das Bonus-Malus-Modell statt jenes des Bundesrates weiterzuverfolgen. Möglicherweise könnten die beiden Modelle kombiniert werden. Hauptsache sei, dass überhaupt ein Anreizsystem auf den Weg geschickt werde.
Vorschriften zur Energienutzung in Gebäuden
Für die Senkung des Energieverbrauchs sind auch Gebäudesanierungen wichtig. Vorschriften dazu erlassen vor allem die Kantone, doch gibt der Bund den Rahmen vor. Die Kantone müssen Vorschriften über die sparsame und rationelle Energienutzung in Gebäuden erlassen und der Nutzung erneuerbarer Energien nach Möglichkeit den Vorrang geben.
Abgelehnt hat der Nationalrat Vorschläge, den Kantonen genauere Vorschriften zu machen. Er will sie auch nicht dazu verpflichten, mit stromintensiven Unternehmen Zielvereinbarungen zur Steigerung der Energieeffizienz abzuschliessen.
Zur Reduktion des Energieverbrauchs kann der Bundesrat ferner wie bisher Effizienz- und Deklarationsvorschriften für Anlagen, Fahrzeuge und Geräte erlassen. Der Nationalrat lehnte einen Antrag der SVP für eine Kann-Formulierung ab. Gibt es noch keine Vorschriften, kann das Bundesamt für Energie neu mit Herstellern und Importeuren auf freiwilliger Basis Vereinbarungen abschliessen.
Die Nationalräte Eric Nussbauber (SP/BL) und Albert Rösti (SVP/BE) führen Tagebuch zur Debatte über die Energiestrategie 2050.
