Sessionsrückblick - Überstunden und viel Corona: Die wichtigsten Parlamentsgeschäfte

Monsterdebatten wegen Corona, ein höheres Rentenalter für Frauen und die Bauernlobby, welche die Muskeln spielen liess: Das war die Frühlingssession.

Spucktest zweimal die Woche, Take-Away-Menüs und Zweiertischchen im Parlamentarier-Restaurant, Maskentragpflicht überall ausser am Pult: Die Corona-Regeln im Bundeshaus wurden für die Frühlingssession erneut verschärft. Einmal mehr prägte die Pandemie auch die Diskussionen im Bundeshaus, die neuesten Anpassungen am Covid-19-Gesetz gerieten zu Monsterdebatten.

Laut Nationalratspräsident Andreas Aebi wurde am 8. März gar der Rekord der längsten je geführten Debatte gebrochen – erst um 00.40 Uhr morgens wurde die Sitzung des Nationalrates abgeschlossen.

Die SVP nutzte die Bühne der Covid-Debatten, um am Rednerpult direkt gegen «Diktator Berset» zu schiessen. Dieser musste in einer parlamentarischen Fragestunde gehässige Fragen einer ganzen Reihe von SVP-Politikern auf sich einprasseln lassen.

Inhaltlich stand die SVP mit der Forderung, alle Corona-Einschränkungen sofort aufzuheben, weitgehend alleine da. Die Räte entschieden sich dagegen, ein fixes Öffnungs-Datum ins Gesetz zu schreiben. Das Parlament beschränkte sich darauf, weitere Wirtschaftshilfen zu beschliessen. Etwa einen minimalen Schutzschirm für die Eventbranche und Gelder für Selbständige schon ab 30 Prozent Umsatzeinbusse.

Auch grosse Unternehmen sollen nun bis 5 Millionen Franken à fonds perdu erhalten können. Insgesamt ist das Parlament bereit, gut 12 Milliarden Franken für wirtschaftliche Härtefälle auszugeben.

Weiblicher und grüner – so präsentiert sich das Parlament seit den letzten Wahlen. Etwas aber hat sich nicht geändert: die starke Vertretung der Bauern und des Bauernverbandes im Parlament. Erfolgreich lobbyierte dieser gegen die Agrarpolitik 2022+ von Bundesrat Guy Parmelin, die in beiden Räten versenkt wurde.

Parmelin wollte damit die Landwirtschaft unter anderem grüner und nachhaltiger ausrichten. Die Bauernlobby aber befürchtete zu viel Bürokratie und Einschränkungen. Das Parlament hat den Bundesrat nun erst einmal damit beauftragt, eine neue Auslegeordnung zur Landwirtschaftspolitik zu machen.

Das Parlament kam zudem den Schaf-Züchtern in den Berggebieten entgegen: Nach dem Nein an der Urne zum revidierten Jagdgesetz soll es trotzdem schon in kommenden Alpsommer möglich sein, Wölfe einfacher abzuschiessen, wenn sie Nutztiere reissen. Eine entsprechende Motion hiessen beide Kammern gut. Der Bundesrat soll per Verordnung ermöglichen, dass Wölfe einfacher geschossen und Herden besser geschützt werden können.

Erhöhung des Frauen-Rentenalters

Einen grossen Brocken ging das Parlament mit der AHV-Reform an: Geht es nach dem Ständerat, dürften auch Frauen künftig erst im Alter von 65 in Rente gehen. Zudem schlägt der Rat vor, die Mehrwertsteuer um 0.3 Prozent erhöhen, um der in Schieflage geratenen AHV finanziell unter die Arme zu greifen. Noch ist aber in Sachen AHV-Reform nichts beschlossen: Als Nächstes kann der Nationalrat und am Ende das Volk seine Meinung dazu abgeben.

Behandelte Volksinitiativen

Das Parlament hat sich in der Frühlingssession zu mehreren Volksinitiativen geäussert:

Tabakwerbeverbot: Der Nationalrat ist gegen die Initiative für ein Verbot von Tabakwerbung, die Kinder oder Jugendliche erreicht (etwa via Plakate, Kino oder Online). Der Entscheid fiel knapp mit 96 zu 84 Stimmen bei 7 Enthaltungen. Der Rat will lieber Teil-Verbote von Tabakwerbung über die laufende Revision des Tabakproduktegesetzes.

Hochpreisinsel: National- und Ständerat haben sich auf einen indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Stop der Hochpreisinsel» geeinigt. So will das Parlament etwa das sogenannte Geo-Blocking verbieten – also das Sperren von ausländischen Onlineshops, bei denen Produkte teils günstiger zu haben sind als auf den Schweizer Seiten derselben Shops.

Pflegeinitiative: Das Parlament stimmt einem indirekten Gegenvorschlag zu, der wichtige Forderungen der Initiative aufnimmt. Etwa eine Ausbildungsoffensive oder dass Pflegende mehr Kompetenzen erhalten. Der Bundesrat soll entscheiden, welche Leistungen ohne ärztlichen Auftrag erbracht und selbstständig zulasten der Krankenkassen abgerechnet werden können. Ob die Initianten die Initiative zurückziehen, ist noch offen.

Justizinitiative: Der Nationalrat sprach sich dagegen aus, dass Bundesrichter in Zukunft per Los gewählt werden sollen. Gegenvorschläge, wie das Verfahren zur Wahl der Bundesrichter geändert werden könnte, wurden ebenfalls verworfen.

99-Prozent-Initiative: Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat die 99-Prozent-Initiative der Juso abgelehnt. Die Initiative verlangt höhere Steuern für hohe Kapitaleinkommen.

Tierversuchsverbot: Der Nationalrat lehnt die Volksinitiative «Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot» ohne Gegenvorschlag ab. Allen Fraktionen war das Begehren zu radikal.