17'000 Franken für Telefonie und über 5000 Franken für Taxifahrten: Die Genfer Stadtregierung steht nach dem Skandal um die Spesen heftig in der Kritik. Knapp zwei Wochen nach dem vernichtenden Bericht des Genfer Rechnungshofs tagte am Dienstagabend das Stadtparlament zum ersten Mal – und es gab viele kritische Fragen an die Adresse der Stadtregierung. Zudem gab es vor dem Stadtparlament Proteste.
Für die Mitglieder der Stadtregierung war es denn auch ein Spiessrutenlauf. Wie die Anderen wurde auch Stadtpräsident Sami Kanaan bei der Ankunft im Stadtparlament ausgebuht. Sie seien Diebe, ruft eine Demonstrantin der Stadtregierung nach. Der Ton hat sich in Genf verschärft. Der Stadtpräsident selber äusserte Verständnis dafür; das gehöre zur Demokratie, sagte er.
Entweder wir nehmen alles in die Pauschale wie die Taxis, dann wird die Abrechnung künftig einfacher - oder wir heben die Pauschale auf und es wird jeder einzelne Posten rückerstattet.
Drinnen im Stadtparlament wurden kritische Fragen gestellt und nicht weniger als 27 dringliche Vorstösse eingereicht. Viele dieser Vorstösse verlangten, dass die Kreditkarten gestrichen werden. Auch der pauschale Spesenbetrag von 13'000 Franken pro Stadtrat wurde infrage gestellt.
Entweder man schärfe das Reglement für diese Pauschalspesen oder sie würden gestrichen, sagte Stadtpräsident Kanaan. «Entweder wir nehmen alles in die Pauschale wie die Taxis, dann wird die Abrechnung künftig einfacher – oder wir heben die Pauschale auf und es wird jeder einzelne Posten rückerstattet», sagte er.
Demonstranten forderten Rücktritt
Hingegen waren die Meinungen für die 150 Demonstranten gemacht: Sie skandierten «Rücktritt» vor dem Parlament. Die Wut über die Spesen-Affäre dürfte sich in Genf noch lange nicht legen und die vielen Vorstösse werden das Stadtparlament über Wochen und Monate beschäftigen.
