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Skandal um Spesen Die Wut dürfte sich noch lange nicht legen

Knapp zwei Wochen nach dem Bericht des Genfer Rechnungshofs hat sich der Ton verschärft. Im Stadtparlament gab es kritische Fragen und es wurden 27 dringliche Vorstösse eingereicht.

Legende: Video Proteste gegen Genfer Stadtregierung abspielen. Laufzeit 00:37 Minuten.
Aus News-Clip vom 14.11.2018.

17'000 Franken für Telefonie und über 5000 Franken für Taxifahrten: Die Genfer Stadtregierung steht nach dem Skandal um die Spesen heftig in der Kritik. Knapp zwei Wochen nach dem vernichtenden Bericht des Genfer Rechnungshofs tagte am Dienstagabend das Stadtparlament zum ersten Mal – und es gab viele kritische Fragen an die Adresse der Stadtregierung. Zudem gab es vor dem Stadtparlament Proteste.

Für die Mitglieder der Stadtregierung war es denn auch ein Spiessrutenlauf. Wie die Anderen wurde auch Stadtpräsident Sami Kanaan bei der Ankunft im Stadtparlament ausgebuht. Sie seien Diebe, ruft eine Demonstrantin der Stadtregierung nach. Der Ton hat sich in Genf verschärft. Der Stadtpräsident selber äusserte Verständnis dafür; das gehöre zur Demokratie, sagte er.

Entweder wir nehmen alles in die Pauschale wie die Taxis, dann wird die Abrechnung künftig einfacher - oder wir heben die Pauschale auf und es wird jeder einzelne Posten rückerstattet.
Autor: Sami KanaanGenfer Stadtpräsident

Drinnen im Stadtparlament wurden kritische Fragen gestellt und nicht weniger als 27 dringliche Vorstösse eingereicht. Viele dieser Vorstösse verlangten, dass die Kreditkarten gestrichen werden. Auch der pauschale Spesenbetrag von 13'000 Franken pro Stadtrat wurde infrage gestellt.

Der Genfer Stadtpräsident Sami Kanaan.
Legende: Zeigt Verständnis für die Proteste: Genfs Stadtpräsident Sami Kanaan. Keystone

Entweder man schärfe das Reglement für diese Pauschalspesen oder sie würden gestrichen, sagte Stadtpräsident Kanaan. «Entweder wir nehmen alles in die Pauschale wie die Taxis, dann wird die Abrechnung künftig einfacher – oder wir heben die Pauschale auf und es wird jeder einzelne Posten rückerstattet», sagte er.

Demonstranten forderten Rücktritt

Hingegen waren die Meinungen für die 150 Demonstranten gemacht: Sie skandierten «Rücktritt» vor dem Parlament. Die Wut über die Spesen-Affäre dürfte sich in Genf noch lange nicht legen und die vielen Vorstösse werden das Stadtparlament über Wochen und Monate beschäftigen.

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11 Kommentare

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  • Kommentar von Denise Casagrande (begulide)
    Wo sind die Kontrollorgane im gesamten teuren Schweizer Verwaltungsapparat? Wer bezahlt die immensen Kosten für diese Verstösse??
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  • Kommentar von Felix Roshardt (Schwiizer53)
    Liebe Schweizer.... ihr habt die Möglichkeit, euren Volksvertretern etc auf die Finger zu schauen. Tut es. Hier in Österreich werden sogar finanzielle Zuckerln - an der Hochzeit der Aussenministerin - mitbezahlt vom lieben Steuervolk... Oder was die Reisen nach Brüssel kosten - monatlich - das will eigentlich keiner wissen, sonst bekommt man die Krise..... oder das ganze Parlament fliegt zu einer Sitzung nach Brüssel, nur weil A jetzt den Vorsitz hat für ein halbes (!) Jahr....
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  • Kommentar von Ernst Küng (NestorBS)
    Vive la republique, vivent les royes divers. Die Genfer Regierung scheint der grösste Sumpf zu sein. (Arabienreisen usw.usf). Liegt das evtl. an den vielen ausländischen Institutionen (wie z.B UNO usw.? Wann endlich wechseln die Stimmbürger bei den Wahlen den ganzen Sumpf aus? Sie hätten es in der Hand, sofern sie es wollen.
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