Kein gewichtiger Entscheid, sondern vielmehr ein symbolischer Akt stand am zweitletzten Sessionstag auf dem Programm: Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski richtete sich per Videobotschaft an den Stände- und Nationalrat . Während der Ansprache blieben allerdings die Stühle auf der rechten Ratsseite leer – die SVP-Fraktion blieb dem Auftritt aus Protest grossmehrheitlich fern.
Ein Signal Richtung Ukraine gab das Parlament, bevor Selenski seinen Auftritt hatte: mit dem Ja zur Ausserdienststellung von 25 der insgesamt 96 stillgelegten Leopard-Panzer . Die Ausserdienststellung ist die Voraussetzung, damit die Panzer an den deutschen Hersteller zurückverkauft werden können. Deutschland hat die Ukraine mit Leopard-Panzern unterstützt und braucht nun Ersatz.
Ebenfalls in der letzten Sessionswoche fand der Frauenstreik statt. Zehntausende im ganzen Land nahmen daran teil. Es dürften aber heuer weniger Frauen als noch 2019 teilgenommen haben. Kritik wurde auch laut, dass es den Organisatorinnen diesmal an politischer Breite gefehlt habe.
Die fünfte PUK in der Geschichte
Einen seltenen Entscheid trafen National- und Ständerat mit dem Ja zur parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zur CS-Rettung. Nachdem bei der letzten staatlichen Bankenrettung, der UBS-Rettung vor 15 Jahren, keine PUK eingesetzt wurde, entschied sich das Parlament diesmal klar dafür.
Ein 14-köpfiges Gremium muss jetzt die offenen Fragen rund um die CS-Übernahme klären. Mit der Freiburger Mitte-Ständerätin Isabelle Chassot wurde erstmals eine Frau an eine PUK-Spitze gewählt.
Kein Gegenvorschlag zur Renteninitiative
Der Nationalrat empfiehlt ein Nein zur Renteninitiative der Jungfreisinnigen . Er will nun auch keinen Gegenvorschlag mehr dazu. Auf Antrag der zuständigen Kommission liess die grosse Kammer ihre Forderung nach einem Gegenvorschlag fallen. Ausschlaggebend war die SVP, die eine Kehrtwende gemacht hat. Somit ist klar, dass die Initiative, welche eine schrittweise Erhöhung des Rentenalters fordert, ohne Gegenvorschlag an die Urne kommt.
Ebenfalls kein Gehör hatte das Parlament schliesslich für zusätzliche Containerdörfer . Der Ständerat war dagegen, Asylsuchende in Containern auf Grundstücken der Armee unterzubringen. Er hat einen Antrag der Einigungskonferenz abgelehnt, in dem es um 66.45 Millionen Franken ging.
