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Bilanz 100 Tage SP-Präsidium Wermuth/Meyer
Aus Rendez-vous vom 29.01.2021.
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SP-Co-Präsidium Neues SP-Führungsduo hat in der Covid-Krise gepunktet

Der Start mit Mattea Meyer und Cédric Wermuth im Co-Präsidium ist gelungen. Dem pflichten auch politische Gegner bei.

Cedric Wermuth und Mattea Meyer hinterlassen einen selbstbewussten Eindruck. Sie sind zwar erst seit 100 Tagen im Amt, aber sie scheinen angekommen zu sein; die beiden wissen auch, dass sie der Bewältigung der Coronakrise durchaus auch ihren Stempel aufdrücken konnten: «Wenn wir wollen, also wenn der politische Wille da ist, können wir als demokratische Gesellschaft sehr viel innert sehr kurzer Zeit verändern», sagt Mattea Meyer.

Die jetzigen Lehren aus der Corona-Pandemie müssten auch für weitere Krisen, namentlich für die Bewältigung der Klimakrise, gelten.

Die Lehren aus der Corona-Pandemie müssen auch für weitere Krisen gelten, namentlich die Klimakrise.
Autor: Mattea MeyerSP-Co-Präsidentin

Die Richtung ist vorgeben. Die beiden setzen auf einen starken Staat auch bei weiteren Problemen und Krisen; bei der sozialen Gerechtigkeit etwa oder der Klimakrise.

Wermuth/Meyer.
Legende: Als Cédric Wermuth und Mattea Meyer das Präsidium der SP übernahmen, fragten sich manche: Kommt das gut, harmonieren die beiden? Inzwischen sind rund 100 turbulente Tage vergangen. Keystone/Archiv

Anerkennung von der Mitte – Kritik von der SVP

Wie sehen politische Gegner den Start des neuen SP-Führungsduos? «Aus meiner Sicht ist der Start dieses Präsidentenduos sehr gelungen», bilanziert Mitte-Präsident Gerhard Pfister. Die beiden hätten es sehr schnell geschafft, ihre Partei zu positionieren und seien mit Vorschlägen erkennbar geworden. Insbesondere bei der Covid-Bewältigung habe sich diese SP-Führung sehr stark profiliert.

Aus meiner Sicht ist der Start dieses Präsidentenduos sehr gelungen.
Autor: Gerhard PfisterMitte-Präsident

Doch nicht alle Konkurrenten äussern sich so wohlwollend. So sagt etwa SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi: «Man spürt, dass ehemalige Juso-Mitglieder an der Spitze der SP stehen.» Die Partei sei viel ideologischer unterwegs als unter Christian Levrat. Gleichzeitig profitiere sie von der Covid-Krise, die zu einem massiven Staatsausbau geführt habe.

Die Partei ist viel ideologischer unterwegs als unter Christian Levrat.
Autor: Thomas AeschiSVP-Fraktionschef

Trotzdem spricht auch Aeschi von der Coronakrise als Chance für die SP. Das sieht auch Politikwissenschaftler Michael Hermann so: Die Coronakrise habe die Klimafrage in den Hintergrund gedrängt, es dominierten soziale Fragen.

Einmalige Chance in Krisenzeiten

Die schwere Krise biete laut Hermann der neuen SP-Spitze eine einmalige Chance, die man nur selten habe: «Jetzt muss man wirklich liefern. Solche Krisen sind Momente, in denen sich die Leute wieder einmal überlegen, welche Partei zu ihnen passt.» Die SP hätte nach seinen Worten nun die Gelegenheit, aus ihrem «sozialdemokratischen Ghetto» herauszukommen.

Die SP hätte nun die Chance, aus ihrem ‹sozialdemokratischen Ghetto› herauszukommen.
Autor: Michael HermannPolitikwissenschaftler

In der Coronakrise konnte sich die SP vor allem durch ihren Einsatz für wirtschaftliche Härtefälle profilieren. Wenn die SP langfristig aus ihrem «Ghetto» ausbrechen und bei Selbständigen punkten will, muss sie aber auch nach der Krise Antworten auf deren Sorgen liefern.

Das soll sich längerfristig ändern

Das weiss Mattea Meyer. Sie spricht deshalb von einer allgemeinen Erwerbsausfallversicherung für Selbständige und sagt: «Wir wollen schauen, wo die grössten Probleme sind und was unsere Antworten darauf sind. Und dann hoffen wir natürlich, dass das die Menschen erreicht und überzeugt, uns zu wählen.»

Das SP-Spitzenduo sieht die grössten Probleme bei der sozialen Gerechtigkeit, der Klimafrage und den Menschenrechten. Bei diesen Themen wollen sie punkten, mit dem strategischen Ziel stärkste politische Kraft im Land zu werden.

Unsere primäre Konkurrenz sind die vier Bundesräte von FDP und SVP.
Autor: Cédric WermuthSP-Co-Präsident

Wobei das nicht gegen die unmittelbare grüne Konkurrenz gerichtet sei, betont Cedric Wermuth: «Wir halten das nicht für eine primäre Konkurrenzsituation. Unsere primäre Konkurrenz sind die vier Bundesratsmitglieder von FDP und SVP. Das muss sich 2023 ändern.» Das ist eine klare Ansage der neuen SP-Spitze.

Rendez-vous, 29.01.2021, 12:30 Uhr

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32 Kommentare

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  • Kommentar von Patrik Müller  (P.Müller)
    Hä? Mit SP Berset und SP Sommaruga hat der Bundesrat diktatorisch auf die Pandemie reagiert. Aha, das gefällt den beiden jungen Parteispitzen natürlich, logisch. Windschattenpolitisieren und sich dann gross in Szene setzen. Also mir ist schleierhaft was die beiden da wirklich gegen die Pandemie erfolgreich unernomman haben sollen. Steuergelder verteilen etwa? Zum Glück habe die Vorderen etwas gespart, sonst hiesse es in leere Kassen schauen und Schulden machen. Bravo.
    1. Antwort von Robert Altwegg  (trebor)
      Herr Müller: Die bürgerliche Mehrheit im BR, entschied im Frühling den erfolgreichen Lockdown. Frau Martullo (SVP) forderte damals, der Bund müsse das Diktat den Kantonen überlassen. „...die sind näher dran und können das besser“. Das Resultat solcher gravierender Fehleinschätzungen sahen wir im Herbst. Die SP hat als erste die Reduktion von Geschäftsmieten gefordert, sowie eine schnellere Härtefallregel. Diese verhindert Konkurse und Entlassungen. PS: Die NB erhöht die Hilfe auf 6 Milliarden.
  • Kommentar von Daniel Flückiger  (Daniel Flückiger)
    Da wirft ihnen Thomas Aeschi tatsächlich „ideologischer unterwegs“ vor. Das kennen wir im Kanton Bern bestens von Herrn Schnegg. Wirft auch allen, die gute Argumente gegen seine Politik haben, Ideologie vor. Nun, was sind wohl Leute, die sich von lauter Ideologen und Ideologinnen umgeben fühlen? Evtl. selber solche...
  • Kommentar von Andrea Esslinger  (weiterdenken)
    Ich als SP-Wählerin bin da ganz anderer Meinung. Die SP hat bei mir verspielt mit ihrer Angstmacherei.