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Wermuth: «Dieser Text ist nicht akzeptabel»
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SP-Delegiertenversammlung Wermuth: «Rahmenabkommen in dieser Form nicht akzeptabel»

  • Partei-Co-Präsident Cédric Wermuth hat in seiner Rede zur SP-Delegiertenversammlung ein Plädoyer für ein einiges Europa gehalten.
  • Darin lehnte er aber das Rahmenabkommen Schweiz-EU in der derzeitigen Form ab.
  • Es gebe den Lohnschutz zum Abschuss frei, sagte er vor den Delegierten.
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Virtuelle Versammlung der SP
Aus Tagesschau vom 08.05.2021.
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Die entscheidende Frage für die Linke sei eine simple, so Wermuth. Wäre Europa ohne die Union ein besseres Europa? Die Antwort darauf sei so simpel wie die Frage: Nein. «Allein schon aufgrund der Tatsache, dass die Aufgaben unserer Zeit objektiv längst die Grenzen des Nationalstaates sprengen», sagte der SP-Co-Präsident.

Die Europäische Union strebe zum ersten Mal eine Fiskalunion an. Aber: «Wir erleben gegenwärtig den Kampf zwischen jenen, die sich weiter an das neoliberale Europa der marktradikalen Eliten klammern, und jenen wachsenden Kräften, die auf der Seite des Europas der Menschen stehen», so Wermuth.

Lasst mich hier Klartext reden, Genossinnen und Genossen: Dieser Text, so wie er nackt vorliegt, ist für die Sozialdemokratie nicht akzeptabel.
Autor: Cédric WermuthPartei-Co-Präsident

Genau in diesem Konflikt stehe die Auseinandersetzung in der Schweiz zum institutionellen Rahmenabkommen. Der Kampf für einen besseren Lohnschutz und einen anständigen Service Public sei ein europäischer Kampf, ein Kampf um das soziale Europa. Diesen Kampf führe die SP nicht gegen die EU, sondern Seite an Seite mit der Linken und den Gewerkschaften in Europa.

«Lasst mich hier Klartext reden, Genossinnen und Genossen: Dieser Text, so wie er nackt vorliegt, ist für die Sozialdemokratie nicht akzeptabel», sagte Wermuth. Er gebe den Lohnschutz zum Abschluss frei und riskiere die Schwächung des Service Public. Und dabei gehe es nicht um «Peanuts».

Gerade der Schutz der Löhne und des Gewerbes vor Sozialdumping sei nicht einfach ein Aspekt der Schweizer Europapolitik unter vielen, sondern ihr absolutes Fundament.

«Kern der Sozialdemokratie»

«Es geht hier nicht um Taktik oder Parteipositionierung. Es geht um den Kern dessen, was es ausmacht, Sozialdemokratin oder Sozialdemokrat zu sein: das Recht auf anständige Löhne und Einkommen zu verteidigen, und zwar für alle, die hier leben oder arbeiten – egal, woher sie kommen», sagte Wermuth.

Die Sozialdemokraten wollten, dass sich die Schweiz beteiligt am europäischen Green New Deal. Sie wollten, dass sich die Schweiz beteiligt an den europaweiten Investitionsprogrammen nach Covid. Und sie wollten bei den Steuern zusammenarbeiten, bei der Regulierung des Finanzplatzes, beim Aufbau eines europäischen Gesundheitssystems, bei der Bildung, bei der Kultur, beim Ausbau des Arbeitsschutzes.

SRF 4 News, 8. Mai 2021, 12:00 Uhr;

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10 Kommentare

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  • Kommentar von Peter König  (Vignareale)
    Herr Wermut sind sie doch ehrlich die Schweiz braucht das RA dringend
    Ohne werden Arbeitsplaetze verschwinden, und dann ?
    1. Antwort von Urs Felber  (ursus felber)
      Nein, braucht sie nicht, aber alternativen!
  • Kommentar von Alex Schneider  (Alex Schneider)
    Der Bundesrat schreibt, die EU habe das institutionelle Rahmenabkommen ursprünglich vor allem deshalb gefordert, um die von der Schweiz mit der Personenfreizügigkeit verfügten «flankierenden Massnahmen» wegzubringen. Vor allem der Lohnschutz, die Kontrollen und Einschränkungen für europäische Dienstleistungserbringer sind der EU ein Dorn im Auge. Die EU verlangt von der Schweiz, dass sie ihren eigenständigen, sozialpartnerschaftlich vereinbarten Arbeitnehmerschutz aufgibt.
  • Kommentar von Samuel Suter  (Urser)
    Gut gesagt Herr Wermuth