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Hans Stöckli im Gespräch
Aus Tagesschau am Vorabend vom 07.09.2020.
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SR-Präsident im Interview Hans Stöckli: «Die Rückkehr ins Parlament ist geglückt»

Die Herbstsession der eidgenössischen Räte begann heute Nachmittag hinter Plexiglasscheiben. Zur ehrwürdigen Atmosphäre mit dem edlen Holz der Parlamentssitze und -pulte gesellen sich nun also Schutzwände. Ständeratspräsident Hans Stöckli über die historische Herbstsession und die Kompetenzen von Bundesrat und Parlament.

Hans Stöckli (SP)

Hans Stöckli (SP)

Ständeratspräsident

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Hans Stöckli (SP) ist seit 40 Jahren in der Politik tätig. Zwischen 1990 und 2010 war Stöckli Stadtpräsident von Biel. 2004 wurde er Nationalrat, 2011 Ständerat. 2015 und 2019 wurde Stöckli jeweils im zweiten Wahlgang in den Ständerat gewählt. Stöckli wurde am 2. Dezember 2019 mit 39 von 41 Stimmen zum Ständeratspräsidenten gewählt.

SRF News: Herr Stöckli, Sie haben nun erste Erfahrungen im «Plexiglas-Aquarium», wie Sie es selbst nennen, sammeln können. Was sind Ihre Eindrücke?

Hans Stöckli: Ich bin positiv überrascht, der Betrieb hat perfekt begonnen. Die Debatte wird durch das Plexiglas nicht beeinträchtigt. Im Gegenteil: Man fühlt sich sicherer. Die Rückkehr ins Parlament ist somit geglückt.

Das Sicherheitspersonal, die Leute aus den Parlamentsdiensten, aber auch einige Politiker tragen Masken, wenn sie nicht im Parlamentssaal sind. Wieso wurde keine generelle Maskenpflicht angeordnet?

Die Selbstverantwortung hat auch einen Stellenwert. Gleichzeitig hat man alle auf ihre Verantwortung hingewiesen und ihnen dringend empfohlen, eine Maske zu tragen. Für einen Parlamentarier kommt das einer Maskentragpflicht sehr nahe.

Was geschieht, wenn in den kommenden Tagen ein Ratsmitglied positiv getestet werden würde?

In diesem Fall müsste die entsprechende Person uns das sofort melden, bevor anschliessend das Contact Tracing durch die Kantonsärzte aufgenommen wird.

Der Bundesrat hat bisher jedes Versprechen, das wir mit ihm abgemacht haben, eingehalten.

Wenn ein Parlamentarier sich nicht an die Regeln hält, beispielsweise die Plexiglasumrandung aufschliesst oder ausserhalb des Ratssaals die Maske nicht trägt, kann es sein, dass sich dieser ebenfalls 10 Tage in Quarantäne begeben muss.

Aber nicht das ganze Parlament?

Das wird jeweils im Einzelfall entschieden werden.

In der Herbstsession wird das Covid-Gesetz behandelt. Häufig wird kritisiert, dass der Bundesrat viel zu viel allein entscheiden könne, ohne Parlament und Volk fragen zu müssen. Haben Sie nicht Angst vor einer schleichenden Entmachtung des Parlaments?

Überhaupt nicht, der Bundesrat hat bisher jedes Versprechen, das wir mit ihm abgemacht haben, eingehalten. Die Umsetzungsgesetzgebung wurde dem Parlament sogar früher als nötig vorgelegt.

Auch bei einer neuen Pandemie wird das Parlament seinen Betrieb völlig normal fortsetzen.

Wir als Parlament hatten die Möglichkeit, jedes einzelne Gesetz zu ändern, oder eben einem Rahmengesetz zuzustimmen, welches die zeitlich befristeten Massnahmen beschliesst. Der Bundesrat ist verpflichtet, das Parlament bei jeder Verordnung zu konsultieren und auch die Kantone miteinzubeziehen.

War es im Nachhinein richtig, den Parlamentsbetrieb im Frühjahr zu unterbrechen?

Zu dieser Zeit gab es 1000 Neuansteckungen. Wir wussten, dass der Bundesrat die ausserordentliche Lage beschliessen würde. Die grosse Mehrheit der Fraktionspräsidenten wollte zudem nicht mehr an die Session kommen.

Was würde bei einem erneuten Lockdown in der Herbstsession geschehen?

Das Problem mit den Neuansteckungen haben wir nun mit den Plexiglasscheiben und den Masken gelöst. Auch bei einer neuen Welle wird das Parlament seinen Betrieb völlig normal fortsetzen.

Das Gespräch führte Gion-Duri Vincenz.

Tagesschau, 7.9.2020, 18:00 Uhr;

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10 Kommentare

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  • Kommentar von Daniel Bucher  (DE)
    Tolle Leistung: Die Rückkehr ins Parlament ist geglückt. Müssen wir jetzt alle aplaudieren? Das ist doch selbstverständlich. Ihr könnt auch eine Maske tragen - auch wenn ihr seinerzeit Frau Martullo deswegen - völlig unverhältnismässig - aus dem Saal gewiesen habt. Das spielt alles keine Rolle aber hört endlich auf, unser Steuergeld mit beiden Händen an eure potentiellen Wähler zu verteilen.
    1. Antwort von Reto Camenisch  (Horatio)
      was soll denn mit "unseren Steuergelder" geschehen, und wie?
  • Kommentar von Halbeisen Charles  (chh)
    Das Parlement wirkt auf mich sehr ängstlich im Umgang mit Corona. Oder hören wir die Stimmen der Corona Gegner im Parlament einfach nicht?
    1. Antwort von Marc Schlatter  (Marc Rafael)
      Auf diese Weise sind doch alle ängstlich - oder sehr vorsichtig, wie man will. Jedenfalls in öffentlichen Funktionen. Allerdings sitzen sich die beiden Herren im Interview so nahe, dass gerade ungefähr der Mindestabstand bleibt, sprechen sich gerade an und besonders Herr Stöckli spricht recht laut. Für solche Situationen wäre dann die Maske gut.
  • Kommentar von Jörg Trachsel  (Jörg Trachsel)
    Mal schauen, wie lange es dauert, bis der erste Parlamentarier positiv auf das Coronavirus getestet wird. Meines Erachtens müsste im ganzen Bundeshaus ausnahmslos für alle, die sich dort aufhalten, Maskenpflicht herrschen, auch für die Parlamentarier während der Session im Ratssaal.
    1. Antwort von Nico Stäger  (Nico Stäger)
      Die Maskenpflicht wäre schon nur deshalb gut, damit die Verursacher der Maskenpflichten einmal selber spüren, wie toll eine solche Pflicht ist.
    2. Antwort von Marc Schlatter  (Marc Rafael)
      Wir sind auf die Berichterstattung, wer die Maske nicht getragen hat, gespannt.

      Herr Stöckli spricht bestimmt aus eigenem Empfinden heraus, sich seinem Land dazu verbunden zu fühlen, Maske zu tragen. Für andere Parlamentarier/innen so zu sprechen, als sollten alle so empfinden, fände ich extrem bedenklich, weil eine Frage des positiven Rechts mit entsprechend grosser Stigmatisierungswirkung ins Moralische gewendet wird. Kant hätte sich im Grab herumgedreht.
    3. Antwort von Marc Schlatter  (Marc Rafael)
      Ich möchte nicht immer nachhaken, nur weil es mich ärgert, wenn Leute es schön oder doch irgendwie sinnvoll finden, ihre Ablehnung kundzutun, ohne sich bei Gelegenheit die Mühe zu machen, sich zu erklären. Aber das ist mir sehr, sehr wichtig: Es ist nichts weniger als unproblematisch, die Kategorien von Recht und Moral zu verwischen. Darüber hinaus wäre bei letzterer der Anspruch an sich selbst von dem an andere peinlichst genau zu unterscheiden. Wer achtet sich z. B. auf seine Sprechlautstärke?
    4. Antwort von Marc Schlatter  (Marc Rafael)
      Und mir Verwischen meine ich das Denken: Wenn etwas nicht gesetzlich geregelt wird, regeln wir es eben mit Ermahnungen. Das sind vollkommen verschiedene Bereiche, Gesetze sollen verhindern, dass Menschen um ihre Rechte gebracht werden, sie sollen einfach und klar sein, was Moral niemals sein kann. Sie sollen nüchtern und sachlich behandelt werden, während bei der Moral persönliches Empfinden berücksichtigt und respektiert werden muss. Bitte aufhören zu ermahnen, wo Recht ermittelt werden muss!
    5. Antwort von Marc Schlatter  (Marc Rafael)
      Vor ausgehöhlten Institutionen warnten die Autoren schon im Mittelalter! Allerdings war Roms Niedergang präsent. Sind denn Foucault, Wittgenstein, Kant, Rousseau, die Wiener Schule und, und, und, nur noch Denkmäler, an denen alle Welt achtlos vorübergeht, von Zeit zu Zeit kurz abgewischt oder bereits im Elfenbeinturm verstaut? Wir haben nicht nur eine solidarische Verantwortung den Menschen gegenüber, die unter den ergriffenen Massnahmen leiden, sondern auch gegenüber zukünftigen Generationen!