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Staatsrat Maudet Ein halber Regierungspräsident

Er galt zurecht als einer der hoffnungsvollsten Politiker der Romandie: Pierre Maudet ist ein Visionär. Mit einer Idee des Staates, pragmatisch und ohne ideologischen Scheuklappen packt er die drängenden Probleme und Fragestellungen der «Republique» Genf an. So verdanken beispielsweise Tausende Sans-Papiers dem Engagement des liberalen FDPlers eine legale Aufenthaltsbewilligung. Gleichzeitig stärkte er die öffentliche Sicherheit in Genf – kein Wunder wurde er mit einem Glanzresultat letzten Mai wiedergewählt.

Gezeichnet von den Turbulenzen

Heute war ein anderer Pierre Maudet zu sehen: einer der mit ernster Miene, gezeichnet von den Turbulenzen und mit ungewohnt leiser Stimme vor die Medien trat – um zu sagen, er werde inhaltlich nichts zu seiner Reise sagen.

In Genf reibt man sich immer noch verwundert die Augen: wie konnte ausgerechnet ihm – der sonst gerne alles unter Kontrolle hat – dies passieren? Weshalb nahm er die geschenkte Luxusreise im Wert von mehreren zehntausend Franken an? Und schliesslich die entscheidende Frage: Wie will sich der angeschlagene Pierre Maudet aus dieser Situation retten, nachdem der Justizdirektor vom eigenen Oberstaatsanwaltschaft der «Lüge» bezichtigt wird?

Rücktritt: «Die Zeit für Antworten kommt bald»

Pierre Maudet hat zumindest mit dem Gedanken gespielt, die Konsequenzen seiner umstrittenen Reise zu ziehen und als Staatsrat und Regierungspräsident zurückzutreten. Auf meine Frage heute Nachmittag nach einem möglichen Rücktritt antwortet der Genfer Politiker vielsagend: «Heute ist nicht die Zeit zu reden. Aber die Zeit für Antworten kommt – schon sehr bald.»

Schafft er selbst bald Klarheit?

Laut dem Anwalt des angeschuldigten Regierungsrates, dürfte das Justizverfahren frühestens Ende dieses Jahres abgeschlossen sein. Das heisst: Monatelang werden weiterhin Zweifel über die Integrität des Präsidenten der Genfer Kantonsregierung herrschen. Auch für Pierre Maudet gilt selbstverständlich die Unschuldsvermutung – ein dunkler Schatten in der öffentlichen Wahrnehmung aber bleibt.

Hat er tatsächlich absichtlich vor einer Parlamentskommission zu seiner Luxusreise gelogen, wie es die Staatsanwaltschaft in einem Pressecommuniqué messerscharf formuliert hat? Klar scheint: Für einen Vollblutpolitiker wie Pierre Maudet ist die jetzige Situation auf lange Sicht unhaltbar. Ein halber Staatsrat, ein halber Regierungspräsident zu sein, das ist nicht der Stil eines Machers wie Pierre Maudet. Es würde mich deshalb nicht überraschen, wenn er selbst in den kommenden Tagen Klarheit schaffen wird, über seine nahe politische Zukunft.

Marc Meschenmoser

Marc Meschenmoser

Westschweiz-Korrespondent, SRF

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Meschenmoser ist Westschweiz-Korrespondent von SRF. Zuvor war er als Redaktor für die «Rundschau» tätig.

Sendungsbezug: SRF 4 News, 17 Uhr

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