- Der Ständerat will entgegen dem Nationalrat keine vergangenen Überschüsse aus dem ordentlichen Bundesbudget in den Abbau der Corona-Schulden stecken.
- Unter Berufung auf die Prinzipien der Schuldenbremse hielt er mit 38 zu 0 Stimmen am Vorschlag des Bundesrats fest.
- Das Finanzhaushaltsgesetz geht zurück an den Nationalrat.
Der Ständerat beharrte darauf, dass das Minus von 26 Milliarden Franken aus ausserordentlichen Corona-Massnahmen im sogenannten Amortisationskonto bis 2035 ausgeglichen wird. Bewerkstelligen wollen Bundes- und Ständerat das mit Zusatzausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank und Überschüssen aus dem ordentlichen Bundesbudget. Dem schnelleren Fahrplan des Nationalrats erteilte der Ständerat damit eine Absage.
Denn der Nationalrat hatte zur Deckung der durch die Notmassnahmen in der Covid-19-Pandemie entstandenen Schulden vergangene Überschüsse aus dem ordentlichen Bundeshaushalt verrechnen wollen. Dafür wollte er die Hälfte der gut 21 Milliarden Franken verwenden, die im Ausgleichskonto liegen. Den Rest sollten Zusatzausschüttungen der Nationalbank und strukturelle Gewinne bis 2031 tilgen.
Risiko durch Wirtschaftslage
Diese Lösung fand im Ständerat keinen Anklang. Bundesrat und Finanzminister Ueli Maurer warnte eindringlich vor dem Sündenfall in Form einer Abkehr von der Schuldenbremse. Er wies auf die wirtschaftlich schwierigen Zeiten hin, die bevorstünden – und sprach die wichtige Bedeutung einer klaren Finanzpolitik und den Abbau der Schulden an. Den Ausgleichsfonds zu schmälern, wäre sehr gefährlich.
Dabei verwies Maurer auf den Rettungsschirm von zehn Milliarden Franken für systemrelevante Stromkonzerne. Der Bund hatte dem grössten Schweizer Stromkonzern Axpo in diesem Rahmen einen Kredit von vier Milliarden Franken zur Verfügung gestellt.
Die Axpo nahm ihn noch nicht in Anspruch. Die temporäre Änderung im Finanzhaushaltsgesetz wurde wegen der Corona-Schulden nötig, weil sich diese nicht wie eigentlich vorgeschrieben innert sechs Jahren abbauen lassen. Gemäss dem Konzept von Bundes- und Ständerat sollen sie bis 2035 abgebaut sein.
SNB-Ausschüttung für Schuldenabbau
Zugrunde liegt dem Plan die Annahme eines ordentlichen Überschusses von einer Milliarde Franken im Jahr im Bundeshaushalt. Diese Überschüsse kommen zustande, weil die budgetierten Ausgaben in der Regel nicht voll ausgeschöpft werden.
Hinzu kämen Zusatzausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank über die festgelegte eine Milliarde Franken an den Bund hinaus. Zumindest 2022 sieht es selbst für diese Grundausschüttung angesichts des grossen Minus der Nationalbank im ersten Halbjahr schlecht aus. Das Finanzhaushaltsgesetz geht nun zurück an den Nationalrat.
