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Stark gebeutelt Selbständige hoffen auf Verlängerung der Finanzhilfe

Vor allem die Veranstaltungsbranche ist in finanzieller Not. Helfen kann nur das Parlament.

Wer in der Veranstaltungsbranche arbeitet, hat es im Moment besonders schwer. Wegen der Coronapandemie wurden bis tief in den Herbst Anlässe abgesagt. Der Bund hat mittlerweile zwar die Massnahmen gelockert, dennoch ist ungewiss, wann das Geschäft wieder anläuft. Die selbstständigen Veranstalter werden noch lange zu kämpfen haben, viele geraten in finanzielle Not.

Auch Michael Werder, Betreiber des Kultursilos in Hünenberg (ZG), fürchtet um seine Existenz. Wo normalerweise Hochzeiten und Konzerte stattfinden, herrscht seit Februar gähnende Leere. «Der letzte Anlass hier fand Ende Februar statt, nachher gab es nur noch Absagen, und es kamen auch keine neuen Anfragen. Momentan ist hier nichts los.»

Seco fordert die Wiederaufnahme der Arbeit

Mit der finanziellen Unterstützung der Arbeitslosenkasse konnte er bisher das Schlimmste verhindern. Doch vor knapp zwei Wochen hat der Bundesrat diese per Ende Mai gestrichen. Die Begründung des Staatssekretariats für Wirtschaft ist kurz und deutlich: «Eine Arbeitsaufnahme ist grossmehrheitlich möglich – und dringend erwünscht!» Michael Werder würde gerne arbeiten. Sehr gerne sogar. Nur: Bereits einen Tag nach der Bekanntgabe der Lockerungen sagten weitere Brautpaare ab. «Niemand will mit den aktuell geltenden Vorsichtsmassnahmen eine Hochzeit feiern.» Arbeit und Einkommen bleiben aus.

«Kassensturz» hakt am 27. Mai an der Medienkonferenz des Bundesrates nach: Will er wirklich riskieren, dass durch die Streichung der Unterstützung tausende Selbstständige in eine finanzielle Notsituation geraten? Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga reicht die heisse Kartoffel an das Parlament weiter: «Parlament und Sozialpartner haben sich klar in Richtung einer Verlängerung der Unterstützung geäussert. Man ist sich bewusst, dass man hier nicht einfach einen Schnitt machen kann.» Der Bundesrat habe dazu noch keine Stellung genommen, die Stossrichtung sei jedoch klar: Man müsse eine Lösung finden.

SVP ist gegen eine Verlängerung der finanziellen Unterstützung

Vor einer Woche hat die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit entschieden, die Entschädigungen weiterzuführen. Auf Antrag von SP-Nationalrätin Mattea Meyer: «Es ist wichtig, dass der Bundesrat das bewährte Instrument der Kurzarbeitsentschädigung für die kleinen Unternehmer und die Erwerbsersatzentschädigung für die Selbstständigen durch den Sommer weiterträgt, damit diese Firmen vom Konkurs bewahrt werden können.»

Widerstand haben die SVP-Mitglieder der Kommission geleistet. Parteipräsident Albert Rösti erklärt dazu gegenüber «Kassensturz»: «Wir wollen den Selbständigerwerbenden eine Perspektive bieten und sie sehr wohl unterstützen, indem wir beim Bundesrat massiv Druck machen für eine vollständige Öffnung, sodass die Betroffenen wieder arbeiten können.» Es sei viel wichtiger, jetzt Arbeit zu verschaffen als weitere finanzielle Unterstützungen zu sprechen. Für Event-Veranstalter der falsche Weg. Sie müssen ihre Hoffnung nun auf das Parlament setzen.

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Kassensturz, 02.06.2020, 21.05 Uhr

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