Läden, Zoos und Museen dürfen wieder öffnen, Restaurants hingegen nicht – für die bürgerlichen Parteien unverständlich. Sie wollen nun zusammen mit der Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) den Bundesrat mit dem Covid-19-Gesetz zu weiteren Lockerungen ab dem 22. März zwingen. Der Grund dieser Eile erklärt FDP-Präsidentin Petra Gössi im Interview.
Petra Gössi
Parteipräsidentin FDP Schweiz
SRF: Petra Gössi, warum wollen Sie dem Bundesrat das Heft aus der Hand nehmen?
Petra Gössi: Es geht hier stark um die Frage der Verhältnismässigkeit. Wir als FDP haben immer wieder gefordert, dass man den Menschen eine Perspektive geben kann. Wir haben zum Beispiel schon seit dem letzten April gefordert, dass man ein Ampelsystem einführt, bei dem man weiss, was bei welchem Wert passiert. Wir haben gefordert, dass Massentests in der Bevölkerung durchgeführt werden, dass die Impfungen schneller ausgeführt werden. Das ist bis jetzt alles nicht erhört worden. Die Stimmen sind gewählte Volksvertreter und es ist auch wichtig, dass man die Stimmen aus der Bevölkerung hört, die zeigen: Wir wollen diese Perspektive, wir wollen einen Schritt weiter machen.
Uns wäre es ein Anliegen, dass man das Ampelsystem endlich aufnimmt.
Sie wollen ins Covid-19-Gesetz den Termin 22. März hineinschreiben. Dann soll mehr oder weniger alles geöffnet werden, egal wie die epidemiologische Lage dann ist. Wenn die Zahlen schlechter werden, müsste der Bundesrat öffnen und könnte gar nicht auf die aktuelle Lage reagieren.
Ich persönlich finde es auch nicht schön, einen Termin ins Gesetz zu schreiben. Das ist auch nicht der übliche gesetzgeberische Prozess und Gang. Hier ist es aber einfach mal ein möglicher Ausgangspunkt. Nun hat das Parlament Zeit, darüber zu debattieren. Uns wäre es ein Anliegen, dass man das Ampelsystem endlich aufnimmt, das wir jetzt schon seit Monaten, seit dem letzten April fordern. Wo es aber genau zu liegen kommt, das werden wir dann sehen – wenn das Gesetz dann übrigens bereits zum dritten Mal innerhalb von acht Monaten den ganzen gesetzgeberischen Prozess zwischen Ständerat und Nationalrat durchgegangen ist. Und wichtig ist uns eben wirklich auch, dass man all diesen Stimmen aus der Bevölkerung Ausdruck verleihen kann, die diese Perspektive wollen.
Ich persönlich finde es auch nicht schön, einen Termin ins Gesetz zu schreiben.
Wir haben auch immer gesagt, dass man öffnen soll mit Schutzmassnahmen, dass auch die Schutzmassnahmen eingehalten werden können, dass man diese Schnelltests, diese Massentests durchführen kann. Denn es ist immer ein Abwägen zwischen Gesundheit und Wirtschaft.
Also meinen Sie es gar nicht so ernst mit dieser Forderung, dass man den Termin hineinschreibt, dass man öffnen möchte, dass man dem Bundesrat das Heft aus der Hand nimmt – ist das Symbolpolitik?
Nein, es ist nicht Symbolpolitik. Sondern es ist wichtig, dass man den Stimmen Ausdruck verleihen kann, dass man den Druck aufrechterhalten kann, dass man aufzeigen kann. Die Frage der Verhältnismässigkeit ist nicht so einfach zu beantworten. Wir hatten eine Mehrheit der Kantone, die eine andere Gangart verlangt hat. Es gibt unzählige Schreiben aus den Kommissionen, die auch nicht beachtet wurden. Wir haben die Gesundheitskommission, die dieselbe Forderung hatte, die vom Bundesrat auch nicht beachtet wurde.
Das Gespräch führte Gion-Duri Vincenz.
