Vor zwei Monaten erschütterte ein Entscheid des Aussendepartements den Schweizer Flugzeughersteller Pilatus: Das EDA verbot der Firma per Herbst, seine Trainingsflugzeuge in Saudi-Arabien und in den Vereinigten Arabischen Emiraten weiter zu warten. Bevor diese Frist verstreicht, erhält Pilatus nun Unterstützung von Sicherheitspolitikern: Sie wollen den Fall ins Parlament tragen.
Am Fall Pilatus zeigt sich ein Ringen zwischen dem EDA und dem Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco). Das Seco erlaubt Pilatus die Wartungsarbeiten an ihren Flugzeugen PC-21 und den Simulatoren in Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten.
Das EDA hingegen verbietet sie – und hat dem Flugzeughersteller 90 Tage eingeräumt, um sich aus den Ländern zurückzuziehen. Die Begründung: Pilatus unterstütze damit die Streitkräfte, die in Jemen Krieg führten, und verstosse so gegen das sogenannte Söldnergesetz. Pilatus legte Beschwerde ein. Dieser Rechtsstreit ist noch offen.
Wir sind der Meinung, dass die Rechtssicherheit für Firmen, die solche Arbeiten und Leistungen erbringen, nicht gewährleistet ist, wenn das EDA einseitig solche Entscheide fällen kann – ohne das Seco zu konsultieren.
Doch nun stützt die nationalrätliche Sicherheitskommission die Position von Pilatus. «Wir sind der Meinung, dass die Rechtssicherheit für Firmen, die solche Arbeiten und Leistungen erbringen, nicht gewährleistet ist, wenn das EDA einseitig solche Entscheide fällen kann – ohne das Seco zu konsultieren», sagt Kommissionspräsident Werner Salzmann.
Nun verlangt die Kommission vom Bundesrat, dass er Dienstleistungen wie diese Wartungsarbeiten weiterhin erlauben soll – und zwar bis ein Gerichtsentscheid Klarheit schafft oder bis das Parlament das Gesetz präzisiert, denn: Für die Mehrheit der Kommission geht die Interpretation des EDA weit über das hinaus, was das Parlament mit den Söldnergesetz regeln wollte.
Dass diese Kommission dem Bundesrat den Auftrag geben will, in ein laufendes verwaltungsrechtliches Verfahren einzugreifen und das Gesetz, so wie es im Wortlaut beschlossen wurde, nicht umzusetzen, ist ein Skandal.
Doch nicht alle in der Kommission sehen das so. Balthasar Glättli kritisiert: «Dass diese Kommission dem Bundesrat den Auftrag geben will, in ein laufendes verwaltungsrechtliches Verfahren einzugreifen und das Gesetz, so wie es im Wortlaut beschlossen wurde, nicht umzusetzen, ist ein Skandal.»
Das Parlament wird sich voraussichtlich in der Herbstsession damit befassen und so darüber entscheiden, ob Pilatus seine Flieger und Simulatoren auf der Arabischen Halbinsel weiterhin warten kann. Darüber hinaus will sich auch die Aufsicht mit dem Fall Pilatus und dem Streit zwischen Seco und EDA auseinandersetzen.
«Eine Dringlichkeit ist hier insofern gegeben, damit es nicht noch andere Firmen betrifft», sagt die zuständige Nationalrätin Ida Glanzmann. Sie will alle Beteiligten anhören und so zur Klärung beitragen. Allerdings wohl erste nach der Herbstsession.
