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Ständerat Caroni beisst sich Zähne am Bundesanwalt aus
Aus Samstagsrundschau vom 27.02.2021.
abspielen. Laufzeit 29:29 Minuten.
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Suche nach Bundesanwalt Präsident Caroni kritisiert Gerichtskommission scharf

Die Gerichtskommission reibt sich an Bundesanwalts-Suche auf. Ihr Präsident Andrea Caroni teilt aus und nimmt Gegner in die Pflicht.

FDP-Ständerat Andrea Caroni musste diese Woche verkünden, dass die Suche nach einem neuen Bundesanwalt oder einer neuen Bundesanwältin auch im zweiten Anlauf krachend gescheitert ist. In der Samstagsrundschau von Radio SRF entlädt er nun seinen ganzen Frust: «Ich bin ehrlich gesagt auch nicht begeistert, dass wir niemanden präsentieren konnten.»

Er legt in der Sendung offen, dass die Gerichtskommission (GK) über den Abbruch des Verfahrens abgestimmt hat: «Dann war es 9 zu 7 für Abbruch.» Er selber sei in der Minderheit gewesen. Er hätte es vorgezogen, einen der drei Kandidierenden zur Wahl vorzuschlagen.

Politiker machen Politik – das sei hier heikel

Caroni führt das erneute Scheitern der Suche nach einem Nachfolger oder einer Nachfolgerin für den abgetretenen Bundesanwalt auf verschiedene Faktoren zurück. Das gewaltige Amt konzentriere enorm viel Macht und Verantwortung bei einer Person: «Sie brauchen also eigentlich einen Superman oder eine Superwoman!»

Zudem sei seine eigene Kommission – die GK – nicht geeignet, so eine Wahl zu stemmen: «Wenn Sie 17 Parlamentarier und Parlamentarierinnen in einem Raum sperren, dann ist die Gefahr gross, dass auch Politik hinten rauskommt.» Statt die fachlichen Qualifikationen der Interessierten hätten parteipolitische Spiele im Vordergrund gestanden, so der 40-jährige Ausserrhoder Ständerat.

«Jemand ist hochgradig kriminell!»

Heikel ist zudem, dass während der letzten Monate immer wieder vertrauliche Informationen aus den Bewerbungsverfahren an die Öffentlichkeit gesickert sind. Caroni sagt dazu wütend: «Mindestens jemand in dieser Kommission – und ich sage es geradeheraus – ist hochgradig kriminell!»

Die GK hat – ironischerweise – die Bundesanwaltschaft eingeschaltet, die die Vorgänge nun untersucht. «Und ich wünsche mir einfach, dass die Bundesanwaltschaft diese Person in Handschellen aus unserer Kommission holt!», sagt der Kommissionspräsident in bitterem Ernst.

Präsident nimmt Mitglieder in Pflicht

Die Stelle des Bundesanwaltes wird nun zum dritten Mal ausgeschrieben. Ob sich nach dieser zermürbenden Vorgeschichte, bei der bisher fünf Kandidatinnen und Kandidaten öffentlich verheizt und als «untauglich» abgestempelt wurden, noch fähige Leute melden?

Caroni selber verwirft die Hände und stellt eine klare Forderung an diejenigen in der Kommission, die diese Woche für den Abbruch des Verfahrens gestimmt hätten: «Da hatte es mehrere dabei, die gesagt haben, in diesem Land wimmle es nur so von Leuten, die viel besser seien als die geprüften Kandidaten und Kandidatinnen.» Er wisse nicht, wo diese Leute seien. «Aber ich lade die Mitglieder in meiner Kommission ein, diese Leute jetzt zu bringen.»

Samstagsrundschau, 27.2.21, 11:30 Uhr

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42 Kommentare

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  • Kommentar von Stefan Gisler  (Stefan Gisler)
    Wäre spannend zu wissen, wenCaroni meint, könnten wohl rechte Elemente sein, die das ganze verhindern Infos nach aussen sickern lassen. Die rechten Politiker sind ja bekannt dafür um Finge zu verhi dern, wenn sie nicht bekommen was sie wollen. Wollen wohl einen BA der stark rechts gerichtet ist.
    Tragisch dass hier Politiker ihre pers. Interessen vor denen des Volkes stellrn, egal ob rechts oder links, ist verwerflich.
  • Kommentar von hermann engel  (hermengel)
    keine geradlinige coronapolitik, kein integerer bundesanwalt, keine kompetente kommission.
    ich werde eine 180 grad- wende vollziehen und beim nächsten anlauf für einen eu-beitritt stimmen. es kann nur besser werden!
  • Kommentar von Beat Burkhardt  (Bips)
    Solange der Bundesanwalt oder die Bundesanwältin politischer Spielball ist, kann diese Institution nicht funktionieren. Die Gewaltenteilung scheint für viele Politiker eine Gefahr für ihre Pfründe zu bedeuten und damit auch unnötig zu sein. Auch eine Neubesetzung hat dagegen keine Chance und wird zerrieben.