SVP Delegiertenversammlung - Chiesa: «Krankes» Asylsystem und Volksinitiative zur Einwanderung

• An der Delegiertenversammlung der SVP Schweiz hat Parteipräsident Marco Chiesa die Asylpolitik der Schweiz kritisiert.
• Chiesa sagte, die meisten Asylbewerber seien keine armen Flüchtlinge, sondern «Asyltouristen», die das schweizerische System ausnutzten.
• Die Delegiertenversammlung in Küssnacht am Rigi ist dem Thema Migration gewidmet, das im SVP-Wahlkampf ein Schwerpunkt ist.

Chiesa rief die Parteidelegierten auf, mit Petitionen, Leserbriefen und Initiativen den «Wahnsinn» zu stoppen. «Es kommen zu viele und es kommen die Falschen», sagte der SVP-Parteipräsident. Er mache diesen Menschen keinen Vorwurf, wohl aber den anderen Parteien und Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider, die das «gescheiterte System» laufen liessen.

Marco Chiesa bei seiner Rede anlässlich der Delegiertenversammlung der SVP.

KEYSTONE/Urs Flueeler

Ein «Massenansturm der Scheinasylanten» überschwemme ganze Dörfer, so Chiesa. Die Folgen seien hohe Kosten, ein sinkendes Niveau an den Schulen und Wohnungsnot. Zudem kämen vor allem junge Männer mit einem «hohen Gewaltpotential». So könne Integration nicht gelingen.

Volksinitiative zur Einwanderung

Die Migration ist nach Ansicht der Partei «ausser Kontrolle geraten». Mit einer Volksinitiative will die Partei Gegensteuer geben. Mit der Initiative soll verhindert werden, dass die Bevölkerung bald mehr als 10 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner hat. Das Volksbegehren trägt deswegen den Titel «Keine 10-Millionen-Schweiz!» und den Zusatz «Nachhaltigkeits-Initiative».

Unterstützung ohne Gegenstimme

Erreicht die ständige Wohnbevölkerung vor 2050 die Zahl von 10 Millionen Menschen, soll die Schweiz das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU kündigen, so der Inhalt der Initiative.

Mit 310 zu 0 Stimmen hiessen die Delegierten in Küssnacht den Antrag der SVP-Spitze gut, die von der SVP Zürich erarbeitete «Nachhaltigkeits-Initiative» zu unterstützen. Nur eine zahlenmässig begrenzte Schweiz sei nachhaltig, begründete Nationalrat Thomas Matter (ZH) den Namen des Volksbegehrens.

Vorgestellt wurde sie am Sonderparteitag von Nationalrat Thomas Matter (ZH). Zu den Rednern gehören ferner auch SVP-Präsident Marco Chiesa (TI), die Nationalräte Gregor Rutz (ZH) und Andreas Glarner (AG) und der Berner Regierungsrat Pierre Alain Schnegg. Gemäss Programm äussern sie sich vor allem zur Asylpolitik, die gescheitert sei und zu einem Chaos geführt habe. Gemäss der Einladung ergreift kein Bundesrat vor der Parteibasis das Wort.