Die Benzin- und Dieselpreise gehen wegen des Iran-Kriegs durch die Decke. Verschiedene Nachbarländer senken deshalb die Mineralölsteuer, darunter Deutschland. Für die Schweiz empfiehlt das der Direktor der KOF/ETH, Hans Gersbach, jedoch nicht.
Hans Gersbach
Ökonom
SRF News: Taugt Deutschland als Vorbild für die Schweiz?
Hans Gersbach: Nur bedingt. Die Spritpreise sind in beiden Ländern sehr unterschiedlich. Zudem sind die Schweizer Wirtschaft und die Teuerung weniger stark betroffen von hohen Öl- und Gaspreisen als in Deutschland.
Sollte also auch in der Schweiz die Mineralölsteuer gesenkt werden?
Sicher ist: Der Preisdruck ist auch in der Schweiz gross. Haushalte und die Wirtschaft werden zusätzlich belastet. Trotzdem ist in dieser Lage eine Senkung der Mineralölsteuer aus ökonomischer Sicht immer kritisch zu beurteilen.
Die Einnahmenausfälle einer Mineralölsteuersenkung müssten anders wieder hereinkommen.
Denn erstens ist sie sozial wenig zielgenau, sie geht an alle. Zweitens wäre der Anreiz, jetzt besonders sorgsam mit Benzin, Heizöl oder Gas umzugehen, nicht mehr so gross. Und drittens werden Einnahmenausfälle des Staates in anderer Form wieder hereinkommen müssen. Am Ende wäre das Ganze also bloss eine Umverteilung.
Warum kommen die Regierungen in Deutschland oder Italien zu einem anderen Schluss als Sie?
Die Senkung der Mineralölsteuer ist ein schnelles Mittel, um Entlastung in der Breite zu schaffen – aber eben ohne genaue Zielwirkung. Es ist also verständlich, dass sie politisch gefordert und auch umgesetzt wird. Aber sie hat eben auch verschiedene Nachteile. Deshalb wäre es gut, einen anderen Weg einzuschlagen zur Entlastung von Konsumentinnen und der Wirtschaft.
Die Haushalte könnten gezielter entlastet werden.
Welche Massnahmen wären da sinnvoller?
In Deutschland wurde etwa über eine Erhöhung der Pendlerpauschale diskutiert. Und in der Schweiz könnte man eine höhere CO₂-Rückerstattung prüfen, falls die hohen Preise bei den Brennstoffen länger anhalten sollten. Das hätte den Vorteil, dass Haushalte gezielt entlastet werden könnten. Man könnte die Rückerstattung auch so ausgestalten, dass man stärker nach Einkommen differenziert, ohne die Preissignale zu verzerren. So würde der Anreiz zum Energiesparen bestehen bleiben.
Was wäre der Unterschied bei diesem Vorgehen?
Der Preis pro Liter Sprit bliebe im Moment gleich hoch. Es gäbe also einen Anreiz für Autofahrerinnen und Autofahrer, weniger Benzin zu brauchen. Aber es gäbe trotzdem eine Entlastung des Budgets – weil man nämlich mehr Geld aus der Lenkungsabgabe auf fossilen Brennstoffen zurückerhalten würde. Und diese Rückgabe könnte man noch nach Einkommen differenzieren: etwa, indem man an Personen mit unteren und mittleren Einkommen mehr zurückbezahlt als an solche mit hohen Einkommen – und vielleicht auch den Betrieben.
Das Gespräch führte Julius Schmid.
