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Nadine Masshardt: «Wir wollen die Offenlegung der Grossspenden»
Aus Tagesschau am Vorabend vom 17.09.2020.
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Transparenz in der Politik Masshardt: «Damit hätten wir nur noch Schein-Transparenz gehabt»

Der Nationalrat will keine gesetzliche Regelung der Parteienfinanzierung. Er hat einen indirekten Gegenvorschlag zur Transparenzinitiative abgeschmettert. Auch SP-Nationalrätin Nadine Masshardt, Co-Präsidentin des Initiativkomitees der Transparenzinitiative, war dagegen.

Nadine Masshardt

Nadine Masshardt

Nationalratin SP, BE

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Nadine Masshardt ist seit 2013 Nationalrätin. Zudem ist sie Vize-Präsidentin der SP-Bundeshausfraktion.

Die Bernerin studierte Geschichte und Philosophie. Bis 2012 arbeitete sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin bei der Eidgenössischen Finanzverwaltung. Bis 2014 war sie Projektleiterin bei einer Kommunikationsagentur.

Masshardt ist Co-Präsidentin der überparteilichen Transparenzinitiative, die verlangt, dass Parteien und Komitees Grossspenden von über 10'000 Franken offenlegen müssen.

SRF: Der Nationalrat hat sich heute um einen Gegenvorschlag für Ihre Transparenz-Initiative bemüht. Auf dem Tisch lag der Vorschlag, dass Parteien oder Komitees, die einen Abstimmungskampf führen, ihre Finanzen offenlegen müssen. Das wäre ein Schritt in Ihre Richtung gewesen. Trotzdem waren Sie dagegen, Nadine Masshardt. Warum?

Nadine Masshardt: Leider hat es das Parlament einmal mehr verpasst, wirklich eine griffige Transparenzregelung zu beschliessen. Was wir heute gehabt haben am Schluss, wäre nur noch Schein-Transparenz gewesen. Da können wir nicht dafür sein. Weshalb? Die Mehrheit im Nationalrat hat die Offenlegung der Grossspenden, also der grossen Geldflüsse, gestrichen. Das ist ein Kernelement der Transparenz.

Aber wäre es nicht schon ein Vorteil aus Ihrer Sicht, wenn man zum Beispiel im laufenden Abstimmungskampf wüsste, was die Kampagne gegen das Jagdgesetz kostet oder wie viel die SVP investiert in die Begrenzungsinitiative?

Ja, das wäre sicher zum Status quo ein kleiner Fortschritt. Aber es wird dann relevant, wenn die Bürgerinnen und Bürger wissen, wer mit grossen Geldflüssen Einfluss nehmen kann. Erst dann sieht man auch, wo eine bestimmte Erwartungshaltung bestehen kann und wo potenziell Abhängigkeiten entstehen können.

Die Gegner befürchten, dass die Spenden zurückgehen würden. Viele Spender wollen anonym bleiben.

Wir haben inzwischen Erfahrungen in sechs Kantonen, die eine Transparenzregelung kennen, wie wir sie mit unserer Initiative fordern. Und die Erfahrung bei den Parteien ist eben, dass die Spenden nicht zurückgehen.

Das Gespräch führte Gion-Duri Vincenz.

Video
Parteispenden bleiben undurchsichtig
Aus 10 vor 10 vom 17.09.2020.
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Tagesschau, 17.9.2020, 18:00 Uhr;

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19 Kommentare

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  • Kommentar von Samuel Herrmann  (Samuel Herrmann)
    Während dem Abstimmungskampf wirds dann interessant:
    Wenn die Gegner mit gross angelegten, anonym finanzierten Kampagnen gegen die Initiative kämpfen, schiessen sie sich ein Eigentor. Wenn die Initiativgegner sich zu wenig engagieren, sieht's ebenso schlecht aus. Ein richtiges Dilemma!
  • Kommentar von Hans-Ulrich Rechsteiner  (Rechi)
    Sind denn all die NGOs (Greenpeace, AI, er.,etc.) auch bereit ihre Spender bekannt zu geben?
    1. Antwort von Michi Leemann  (mille)
      Das können Sie ja auf deren Homepage nachlesen :-)

      Weshalb haben Sie ein Problem mit Transparenz?
  • Kommentar von Andrea Oswald  (Humanunity)
    Differenzierung: Die Stimmabgabe ist keine Spende, sondern ein Auftrag.
    Eine Geldspende, obwohl so genannt, ist höchst selten eine Spende, sondern ebenso ein Auftrag. Nur, Geld gibt es in der Menge x pro Person, Stimmen nur 1 pro Person.

    Wenn jeder 1 Stimme zum Wählen hat = demokratische Entscheide anhand der Stimmen. Wenn jeder eine Summe (X) verdeckt spenden kann = "demokratische" Entscheide die sich schlussendlich dorthin bewegen, wo das meiste Geld herkommt.