Der Nationalrat will keine gesetzliche Regelung der Parteienfinanzierung. Er hat einen indirekten Gegenvorschlag zur Transparenzinitiative abgeschmettert. Auch SP-Nationalrätin Nadine Masshardt, Co-Präsidentin des Initiativkomitees der Transparenzinitiative, war dagegen.
Nadine Masshardt
Nationalratin SP, BE
SRF: Der Nationalrat hat sich heute um einen Gegenvorschlag für Ihre Transparenz-Initiative bemüht. Auf dem Tisch lag der Vorschlag, dass Parteien oder Komitees, die einen Abstimmungskampf führen, ihre Finanzen offenlegen müssen. Das wäre ein Schritt in Ihre Richtung gewesen. Trotzdem waren Sie dagegen, Nadine Masshardt. Warum?
Nadine Masshardt: Leider hat es das Parlament einmal mehr verpasst, wirklich eine griffige Transparenzregelung zu beschliessen. Was wir heute gehabt haben am Schluss, wäre nur noch Schein-Transparenz gewesen. Da können wir nicht dafür sein. Weshalb? Die Mehrheit im Nationalrat hat die Offenlegung der Grossspenden, also der grossen Geldflüsse, gestrichen. Das ist ein Kernelement der Transparenz.
Aber wäre es nicht schon ein Vorteil aus Ihrer Sicht, wenn man zum Beispiel im laufenden Abstimmungskampf wüsste, was die Kampagne gegen das Jagdgesetz kostet oder wie viel die SVP investiert in die Begrenzungsinitiative?
Ja, das wäre sicher zum Status quo ein kleiner Fortschritt. Aber es wird dann relevant, wenn die Bürgerinnen und Bürger wissen, wer mit grossen Geldflüssen Einfluss nehmen kann. Erst dann sieht man auch, wo eine bestimmte Erwartungshaltung bestehen kann und wo potenziell Abhängigkeiten entstehen können.
Die Gegner befürchten, dass die Spenden zurückgehen würden. Viele Spender wollen anonym bleiben.
Wir haben inzwischen Erfahrungen in sechs Kantonen, die eine Transparenzregelung kennen, wie wir sie mit unserer Initiative fordern. Und die Erfahrung bei den Parteien ist eben, dass die Spenden nicht zurückgehen.
Das Gespräch führte Gion-Duri Vincenz.
