Am Freitag kam es in Genf zu einem Treffen zwischen Parlamentariern aus den USA und der Schweiz. Der Austausch war zwar schon lange terminiert, gleichwohl stand aus aktuellem Anlass die Zollpolitik der USA im Zentrum dieser Gespräche.
Seitens der USA nahmen 25 Mitglieder des Repräsentantenhauses an dem Treffen teil, sowohl Republikaner wie auch Demokraten. Die Schweizer Delegation bestand aus Vertretern der Bundesverwaltung und den Kantonen, sowie aus vier Mitgliedern des Parlamentarischen Vereins «Schweiz-USA».
Wir sind in den USA leider mit Präsident Trump in einer Situation, wo der Kongress faktisch nichts mehr zu sagen hat.
Natürlich hätten sie die US-Parlamentarier nach einer Erklärung gefragt für die 39-Prozent-Zölle auf Schweizer Exporte, sagt SP-Nationalrat Fabian Molina, allerdings ohne Erkenntnisgewinn. «Niemand kann uns erklären, warum die Schweiz derart in den Fokus geraten ist; niemand kann sagen, wie es weitergeht; das ist schon sehr beunruhigend.»
«Auf dem Weg in den Autoritarismus»
FDP-Nationalrat Damien Cottier, der Präsident des Vereins «Schweiz-USA», sagt, dass manche, vornehmlich republikanische Politiker zwar grundsätzlich einverstanden damit seien, dass US-Präsident Donald Trump höhere Zölle auf Importe verlangt. Dass die Schweiz indes höhere Zölle als jedes andere europäische Land aufgebrummt bekommen habe, könnten aber auch sie nicht nachvollziehen.
Viele Mitglieder der US-amerikanischen Delegation hätten zwar Verständnis gezeigt für die Situation der Schweiz und auch Bedauern geäussert, sagt Cottier. Gleichzeitig spüre man auch, dass sie keinen Einfluss auf die Zoll-Politik ihres Präsidenten nehmen können oder wollen. Fabian Molina drückt das so aus: «Wir sind in den USA leider mit Präsident Trump in einer Situation, wo der Kongress faktisch nichts mehr zu sagen hat. Wir sind auf dem Weg in den Autoritarismus.»
Der Austausch sei konstruktiv gewesen, betonen Cottier und Molina. Allerdings dürfe man sich auch keine Illusionen machen, dass dieses Treffen irgendetwas auslösen würde. Die Schweiz habe nach wie vor gute Freunde in den USA, sagt Molina, halt einfach nicht an den entscheidenden Stellen.
