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Rechtskräftiges Urteil sieht Uber-Fahrer als Angestellte
Aus Espresso vom 07.12.2020.
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Umstrittener Fahrdienst Rechtskräftiges Urteil sieht Uber als Arbeitgeber

Der Taxi-Dienst Uber akzeptiert das Urteil des Waadtländer Kantonsgerichts. Ein wichtiges Urteil.

Sind Fahrer des amerikanischen Taxidienstes Uber Angestellte oder nicht? Oder anders gefragt: Hat Uber sich als Arbeitgeber an das Arbeitsgesetz zu halten? Diese Frage treibt nun schon seit Jahren mehrere Gerichte in der Schweiz um – diverse Verfahren sind hängig. Nun gibt es zum ersten Mal auch ein rechtskräftiges Urteil, das sich zu dieser Frage äussert.

Urteil: Uber macht Fahrer von sich abhängig

Das Urteil stammt vom April 2020. Darin gab das Waadtländer Kantonsgericht einem ehemaligen Fahrer des mittlerweile eingestellten Dienstes Uberpop Recht. Der Mann aus Lausanne hatte gegen Uber geklagt, weil ihm das Unternehmen den Zugang zur App ohne Begründung gesperrt hatte. Er war folglich von einem Tag auf den anderen arbeitslos ohne Absicherung.

Dies ist ein riesiger Meilenstein.
Autor: Roman KünzlerUnia

Die Richter des Waadtländer Kantonsgerichts begründeten ihren Entscheid damit, dass Uber aufgrund der Struktur seiner Plattform den Fahrer in betrieblicher, persönlicher und wirtschaftlicher Hinsicht von Uber abhängig macht und dieser somit als Angestellter der Plattform zu betrachten ist. Nun ist das Urteil rechtskräftig: Uber verzichtet auf einen Weiterzug. Das Unternehmen bestätigt gegenüber dem SRF-Konsumentenmagazin «Espresso» entsprechende Angaben der Gewerkschaft Unia.

Unia sieht Kantone in der Pflicht

Die Gewerkschaft Unia wertet es als «Meilenstein», dass Uber dieses Urteil nicht weiter zieht. Das Unternehmen anerkenne damit, dass es sich bei den Fahrern von Uber um Angestellte handle. Nun seien die Kantone in der Pflicht, sagt Roman Künzler, der bei der Unia für die Bereiche Transport und Logistik zuständig ist: «Diese müssen Uber nun als Arbeitgeber qualifizieren und entsprechend dem Arbeitsgesetz unterstellen.»

Das Urteil hat keine direkten Auswirkungen auf unsere heutige Tätigkeit in der Schweiz.
Autor: Uber

Uber widerspricht auf Anfrage des SRF-Konsumentenmagazins «Espresso»: Dieses Urteil habe «keine direkten Auswirkungen auf unsere heutige Tätigkeit in der Schweiz». Es könne somit «weder generalisiert noch auf andere Fahrer angewendet werden».

Arbeitsrechts-Experte sieht kaum Signalwirkung

Roger Rudolph, Professor für Arbeitsrecht an der Universität Zürich, sagt, es handle sich sicher um ein wichtiges Urteil: «Von einem Meilenstein würde ich aber nicht reden, denn das Urteil gilt nur zwischen diesen beiden Parteien. Wie es sich in anderen Fällen verhält, ist noch offen.» Heisst: Es kann noch nicht die Rede davon sein, dass mit diesem Urteil alle Uber-Fahrer als Angestellte gelten.

Kantone wollen Situation analysieren

Die Kantone, in denen Uber aktiv ist, reagieren in einer ersten Anfrage zögerlich. Aus Basel heisst es, man werde «die Ausgangslage von den zuständigen Amtsstellen prüfen lassen und dann entscheiden, ob und wenn ja was vorzukehren beziehungsweise anzupassen ist». Luzern teilt mit, man nehme die Forderung der Unia zur Kenntnis: «Da dieses Urteil aber in erster Linie den Kanton Waadt betrifft, müssen wir zuerst analysieren, ob es Auswirkungen auf den Kanton Luzern hat, und falls ja, welche.»

Und Zug schreibt, man verfolge die Rechtsprechung interessiert. Im Zuger Kantonsrat ist aktuell ein Vorstoss hängig zum Uber-Essenslieferdienst Uber Eats – auch dort geht es um die Frage der «Scheinselbständigkeit». Man wolle deshalb die Antwort der Regierung abwarten.

Espresso, 7.12.2020, 8.13 Uhr

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11 Kommentare

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  • Kommentar von Luis Frei  (LFrei)
    Entscheide des Arbeitsgerichts aus Streitigkeiten in GE und VD fallen in der Regel zulasten der unverschuldeten Unternehmen. Der Entscheid ist nicht richtungsweisend. Diese Arbeitsgerichte ignorieren bewusst relevante wirtschaftliche Tatsachen und arbeiten im Interesse des Staates, so als ob sie die wahren Hüter der Arbeitslosenkasse wären.
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  • Kommentar von Felix Meyer  (gegen unwahre Wahrheit)
    Jawoll, so soll es sein. Richtiges Urteil. Und andere betroffene Kantone? Von Amtsstellen prüfen lassen, zur Kenntnis nehmen, zuerst analysieren, verfolgen Rechtsprechung. Schwache Reaktionen. Sie hatten genug Zeit die Sachlage bei ihnen zu klären. Ausreden, nichts als Ausreden um ja nichts gegen unanständige Arbeitsverhältnisse tun zu müssen. Hauptsache Lohn und Arbeitsbedingungen stimmen für PolitikerInnen/Verantwortliche. Unschönes Verhalten, nach unten treten, nach oben Bückling machen.
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  • Kommentar von Bruno Hochuli  (Bruno Hochuli)
    Was für Hasenfüsse von Kantonsparlamentarier, welche noch zuerst prüfen müssen um zum selben Resultat zu kommen wie es andere Richter schon getan haben. Wenn Uber die unsere Gesetze nicht einhalten will, soll es aus der Schweiz verschwinden. Unsere Obrigkeit sollte mit den gleichen Bedingungen angestellt werden wie die Uber Fahrer, was würden sie wohl dazu sagen?
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