Umstrittenes Rahmenabkommen - Ueli Maurer fordert Nachverhandlungen mit der EU

Am Rande einer SVP-Wahlkampfveranstaltung in Oberglatt (ZH) sagte Bundespräsident Ueli Maurer gegenüber «Tele Züri»: «Stand heute würde das Rahmenabkommen (innenpolitisch) nicht akzeptiert. Man müsste also noch wesentliche Nachverhandlungen machen.» Das sei seine Beurteilung.

Er bestätigte, dass dies als Botschaft an die EU zu verstehen sei. «Wir machen jetzt Konsultationen, schauen, wo überhaupt Differenzen bestehen. Das wird dann wohl ein Dossier geben, das wir noch einmal nach Brüssel bringen müssen und sagen: ‹Darüber wollen wir noch einmal reden›.»

Einschätzung von SRF-Korrespondent Georg Häsler

«Auf den ersten Blick ist es eine überraschende Aussage des Bundespräsidenten. Zumal der zuständige EU-Kommissar kürzlich eine glasklare Botschaft nach Bern geschickt hat: Es gibt dieses Abkommen – oder keines.

Auf den zweiten Blick ist es ein Zeichen für Ueli Maurers ganz persönliches Ringen: Zwischen seiner inneren, skeptischen Haltung – und dem staatsmännischen Versuch von Taktiker Maurer, mit der EU doch noch zu einem Abschluss zu kommen. Jede Konzession der EU, und sei sie noch so technisch, wäre nämlich ein Riesenerfolg für die Schweiz – und erhöhten die Chancen für das Rahmenabkommen.

So oder so: Maurer setzt einen Akzent in der wohl wichtigsten Debatte im Wahljahr 2019.»

Die EU will nicht Nachverhandeln

Mitte Dezember hatte EU-Kommissar Johannes Hahn vor den Medien erklärt, dass Nachverhandlungen für die EU ausgeschlossen seien.

Der Bundesrat hatte an einer Medienkonferenz im Dezember gesagt, dass bei einem Scheitern des jetzigen Rahmenabkommens neue Verhandlungen von Seiten der EU erst ab Mitte 2020 möglich seien.