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Innerparteilicher Zündstoff bei der SP
Aus Tagesschau vom 05.01.2019.
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Rote Linien als Zankapfel Sozialdemokraten streiten ums Rahmenabkommen

Die SP ringt um eine gemeinsame Haltung zum Rahmenabkommen. Nun zeichnet sich ein Zwist ab.

Seit der Bundesrat das mit der EU ausgehandelte Rahmenabkommen vor rund einem Monat in die sogenannte «Konsultation» geschickt hat, geht nicht mehr viel in diesem wichtigen Dossier. Doch bloss «Abwarten und Tee trinken», diese Zeit scheint vorbei. Nachdem sich die CVP als erste Partei dazu geäussert hat, treten nun auch SP-Vertreter an die Öffentlichkeit. Einig sind sie sich nicht. Auch innerhalb der Partei.

Zankapfel flankierende Massnahmen

Der eine Flügel der SP macht sich zusammen mit den Gewerkschaften für den Lohnschutz in der Schweiz stark. Dieser Flügel ist es auch, der eine rote Linie gezogen hat, wenn es um die flankierenden Massnahmen geht.

Für den anderen Flügel der Partei, den sogenannten Reformflügel der SP, bleibt der Lohnschutz zwar wichtig, doch rote Linien bei den flankierenden Massnahmen lehnen sie ab.

Für Daniel Jositsch, SP-Ständerat, ist klar: «Es kann nicht sein, dass wir uns verheddern in Diskussionen wie der 8-Tage-Regelung, ob das nun sechs oder vier Tage sein sollen. Das muss man pragmatisch lösen. Und da sind die Sozialpartner eben gefragt. Wenn sich einer der Sozialpartner aus der Diskussion verabschiedet, dann wird sich kein Ergebnis finden.»

«Keine Aufweichung der flankierenden Massnahmen»

Ganz anders sieht das Roger Nordmann, Fraktionschef der SP: «Wir halten nicht viel von einer Aufweichung der flankierenden Massnahmen. Es ist ganz zentral, dass der Lohnschutz und die Kontrolldichte erhalten bleiben, sonst erodieren die Löhne überall in einem schweizerischen Preisniveau. Es geht nicht, dass die Löhne nach unten gehen und das Preisniveau gleich bleibt.»

Von einem innerparteilichen Machtkampf oder gar einer Zerreissprobe innerhalb der SP will keiner der beiden Exponenten etwas wissen. «Es ist selbstverständlich, dass die Diskussion um die flankierenden Massnahmen für die Sozialdemokratische Partei und ihre Wählerinnen und Wähler natürlich eine schwierige Diskussion ist, das ist ganz klar», sagt Daniel Jositsch. Aber man müsse diese Diskussion führen. «Wir können diese Diskussion nicht führen, indem wir einfach rote Linien setzen und uns verabschieden.»

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78 Kommentare

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  • Kommentar von Ivan Mathis  (Platon)
    Egal was hier EU-Turbo SP-Daniel Jositsch dem Volk mit Halbwahrheiten vorsäuselt; nachweislicher Fakt ist--> Daniel Jositsch will auf Teufel komm raus die Schweiz in die EU verkaufen. Dieses zwingende EU-Beitritt-Ziel ist beim SP-Jositsch in seinem SP-Parteibuch schon ewig (öffentlich für alle einsehbar), schriftlich festgelegt und will daher, koste es was es wolle, die gesamten Privatangestellten an die miserablen EU-Sozialinstitutionen und CH-Löhne auf EU-Level mind (-65%!) nach unten drücken!
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  • Kommentar von Jürg Brauchli  (Rondra)
    Ich will endlich knallhart auf dem Tisch haben, was die UBR sowohl finanziell, als auch politisch für Folgen hat. Nebst Ausländerstimmrecht und sofortigem Zugang zur Sozialhilfe, der ALV, AHV usw. Vieles, worüber wir mal abgestimmt haben wäre obsolet. Ebenso können wir uns ersparen, über noch geplante Referenden, Initiativen abzustimmen. Da würden aber auch die Grünen auf die Welt kommen und sich alte Zeiten zurückwünschen. Die Sozhilfe müsste gekürzt werden was zu Kriminalität führt.
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  • Kommentar von M. Kaiser  (Klarsicht)
    Die SP der Schweiz ist nicht mehr die Partei der Arbeiter, wie es auch die Sozis in den Nachbarländern nicht mehr sind. Sie schaffen sich leider wegen schädlichen Streitereien ab . Der Sozialismus ist darum am Kapitalismus gescheitert, weil er sich bei den Kapitalisten nicht den notwendigen Respekt verschafft hat - ja teilweise sich gar angebiedert hat, das Kapital rechtmässig zu verwalten. Wenn die Sozialdemokratie wieder erstarken will, muss sie die Leiden der Abgehängten wieder wahr nehmen.
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