Zum Inhalt springen

Header

Navigation

Inhalt

Umweltpolitische Vorstösse Bundesrat will Airlines zu C02-Angabe verpflichten

  • Fluggesellschaften sollen die Emissionen nach einer einheitlichen Methode angeben müssen. Das will der Bundesrat.
  • Er beantragt dem Parlament, eine Motion von FDP-Nationalrat Jacques Bourgeois (FR) anzunehmen.
  • Dieser fordert mehr Transparenz, damit Flugreisende in Kenntnis der Sachlage entscheiden und allenfalls Massnahmen zur Kompensation ihrer CO2-Emissionen treffen können.
Legende: Video Aus dem Archiv: Nur 1 Prozent des C02-Ausstosses wird kompensiert abspielen. Laufzeit 04:12 Minuten.
Aus 10vor10 vom 10.07.2018.

Bereits heute können interessierte Passagiere auf verschiedene im Internet verfügbare Emissionsrechner zurückgreifen. Die verwendete Methodik sei allerdings nicht einheitlich, schreibt der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Vorstoss.

Im Interesse einer verbesserten Transparenz sei er bereit, zusammen mit den betroffenen Kreisen eine wissenschaftlich basierte Berechnungsgrundlage zu erarbeiten, die von den Fluggesellschaften anzuwenden sei. Die so errechneten CO2-Emissionen müssten in den Flugangeboten ausgewiesen werden.

Gegen Klima-Warnhinweise

Hingegen will der Bundesrat nicht, dass Werbung für Flugreisen den Warnhinweis «dieses Produkt ist klimaschädlich» enthalten muss. Eine solche Massnahme schlägt Nationalrätin Lisa Mazzone (Grüne/GE) vor, mit Verweis auf die Warnhinweise auf Zigarettenpackungen. Der Bundesrat beantragt den Räten, die Motion abzulehnen.

Es sei zwar wünschenswert, dass in der Bevölkerung das Bewusstsein geschärft werde, welche Tätigkeiten wesentlichen Einfluss auf die Klimaerwärmung hätten, schreibt er. Anders als beim Tabak, wo die schädliche Wirkung auf wenige Produkte zurückzuführen sei, sei aber ein grosser Teil der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Aktivitäten mit dem Ausstoss von Treibhausgasen verbunden.

Die schweizerische Luftfahrt ist gemäss dem Treibhausgasinventar für rund 10 Prozent der gesamten Treibhausgasemissionen der Schweiz verantwortlich. Der Anteil des Strassenverkehrs beträgt rund 28 Prozent. Eine sektorübergreifende Thematik wie die Klimaerwärmung sollte grundsätzlich durch sektorübergreifende Massnahmen und preisliche Anreize angegangen werden, schreibt der Bundesrat.

Nein zum Klimanotstand

Ebenfalls Nein sagt der Bundesrat zur Forderung, den Klimanotstand auszurufen. Er beantragt dem Parlament, eine Motion von Samira Marti (SP/BL) abzulehnen. Diese fordert auch gesetzliche Grundlagen, die sicherstellen, dass neue Regulierungen auf kommunaler, kantonaler und eidgenössischer Ebene nur dann eingeführt werden, wenn sie keine zusätzlichen Treibhausgasemissionen verursachen oder neue Emissionen nachweislich kompensiert werden.

Der Bundesrat betont in seiner Antwort, er sei sich der Risiken durch den Klimawandel bewusst. Die Ausrufung des Notstands würde der Dimension der potenziellen Gefahr für Mensch und Ökosystem gerecht. Er halte es aber für zielführender, auf ein griffiges globales Regime hinzuwirken und auf nationaler Ebene die Transformation zu einer klimaverträglichen Produktionsweise und Gesellschaft einzuleiten.

Parlament in die Pflicht genommen

In den Stellungnahmen zu den Klimavorstössen weist der Bundesrat darauf hin, dass er seine Vorschläge für die Klimapolitik bis 2030 dem Parlament unterbreitet habe. Dieses sei frei, bei der Beratung jüngeren Entwicklungen Rechnung zu tragen und weitere Massnahmen oder ambitioniertere Ziele zu beschliessen.

Auch sei es an ihm zu entscheiden, wie die Anliegen der jugendlichen Klima-Demonstrierenden in die laufende Gesetzesrevision eingebunden werden könnten.

Schliessen

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

44 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von b. glaset  (glaset)
    Eine Flugsteuer, die schmerzt, wie auch Treibstoff-CO2 Zuschläge sind so etwas von Asozial, gefordert meist von grünen und linken Politikern, die rechten müssen jetzt auch so was fordern, es stehen Wahlen an. Aber Asozial bleiben alle so gearteten Steuern.
    Der Staat täte gut daran, endlich die Umweltpolitik zu ändern, indem wenn ich z.B. Solar auf dem Dach will ich nicht durch stumpfsinnige Gesetze behindert werde oder die Anlagen künstlich verteuert werden durch Einsprachen.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von b. glaset  (glaset)
    Die ewige Leier von Benzinpreise hoch, Flugabgaben usw. Nun wenn alles teurer wird, zahlen alle mehr und letztendlich ist dies eine gnadenlose Geldverteilmaschine, die der Umwelt nichts, aber auch gar nichts bringt. Ende Jahr steht jeder wieder beim Chef und braucht mehr Lohn, weil das Essen, Kleider, Verkehr, KK, usw. alles teurer wurde und die Spirale dreht erneut.
    Diese Umweltnotstandspolitik der letzten Monate seit Gretahype ist eine einfache Wählerkatastrophe von den Medien befeuert.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Benedikt Jorns  (Benedikt Jorns)
    CO2-Abgaben auf Flugtickets zeigen erst dann Wirkung, wenn sie so hoch sind, dass sie uns Flugpassagiere weh tun und uns vom Fliegen abhalten. Wenn wir Schweizer(innen) nicht letztlich einfach die "Dummen" sein wollen, muss ein solches Vorgehen international koordiniert erfolgen. Es wäre dann sicher sinnvoll und würde den weltweiten CO2-Ausstoss spürbar senken. Doch der Weg zu einem solchen koordinierten Vorgehen ist wahrscheinlich sehr lang.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen