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Das ist das Rahmenabkommen
Aus SRF News vom 27.09.2018.
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Verhältnis Schweiz-EU Darum geht es beim Rahmenabkommen

Seit Ende Januar wird wieder verhandelt – doch worum geht es überhaupt? Sieben Fragen und Antworten.

Was ist das Rahmenabkommen? Wie es der Begriff bereits verrät, soll dieser Vertrag zwischen der EU und der Schweiz einen Rahmen definieren: Er würde übergreifende Fragen zu den bilateralen Verträgen regeln. Das Rahmenabkommen soll festlegen, wie die Schweiz Neuerungen des EU-Rechts übernimmt. Die EU passt ihre Markt-Regeln laufend an. Zurzeit müssen die Verträge mit der Schweiz bei jeder Veränderung des EU-Rechts nachverhandelt werden. Ein Rahmenabkommen soll dies vereinfachen. Zudem soll es klären, wie Streitigkeiten über die bilateralen Verträge gelöst werden.

Welche Verträge betrifft das Rahmenabkommen? Die Schweiz hat über 120 Verträge mit der EU. Laut Bundesrat betrifft das Rahmenabkommen aber nur fünf Verträge, welche der Schweiz den Zugang zum EU-Markt sichern: die Abkommen über Personenfreizügigkeit, Landverkehr, Luftverkehr, technische Handelshemmnisse und das Agrarabkommen. Ebenfalls betroffen wären neue Abkommen im Bereich des Marktzugangs zur EU.

Welche Hürden gibt es? Lange Zeit war der Knackpunkt, wie die Streitigkeiten zwischen der EU und der Schweiz gelöst werden. Beide Seiten haben sich schliesslich auf ein Schiedsgericht geeinigt. Darin wären drei Schiedsrichter vertreten: je einer der EU und der Schweiz – diese wählen gemeinsam einen dritten Schiedsrichter. Betrifft ein Konflikt EU-Recht, müsste das Schiedsgericht eine Einschätzung des Europäischen Gerichtshofs einholen und wäre an diese gebunden. Dies kritisiert die SVP, die darin eine Unterwerfung sieht.

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Ein Schiedsgericht soll Konflikte lösen
Aus SRF News vom 05.07.2018.
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Wie argumentieren die Gegner eines Rahmenabkommens? Die Gewerkschaften kritisieren, der Lohnschutz würde mit dem Rahmenabkommen aufgeweicht. Die EU bezeichnet die flankierenden Massnahmen schon seit Jahren als diskriminierend. Diese legen fest, dass Arbeitskräfte aus der EU die Schweizer Lohn- und Arbeitsbedingungen einhalten müssen. So müssen Firmen zum Beispiel Arbeitseinsätze acht Tage vorher in der Schweiz anmelden.

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So funktionieren die flankierenden Massnahmen
Aus SRF News vom 05.07.2018.
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Wie argumentieren die Befürworter eines Rahmenabkommens? Ohne Rahmenabkommen würden die bilateralen Beziehungen mit der EU erodieren, sagt die Neue Europäische Bewegung Schweiz (nebs). Auch könnten bestehende Verträge mit der EU nicht mehr aktualisiert werden. Das Rahmenabkommen sorge für Rechts- und Planungssicherheit für Schweizer Unternehmen, argumentiert das Komitee «progresuisse».

Wie positioniert sich die EU? Sie stellt sich auf folgenden Standpunkt: Will ein Nichtmitgliedsland am EU-Binnenmarkt teilhaben, muss es auch die Rechte dieses Marktes akzeptieren – ebenso wie ein Gremium, das bei Konflikten entscheidet. Dies gelte nicht nur für die Schweiz, sondern auch für alle anderen sogenannten Drittstaaten.

Wo stehen wir heute? Der Bundesrat verlangt in drei Bereichen von der EU «Klärungen»: zu den flankierenden Massnahmen, zur Unionsbürgerrichtlinie und zu staatlichen Beihilfen. Ohne eine Einigung bei diesen Klärungen ist er nicht bereit, das Rahmenabkommen zu unterzeichnen. Zurzeit finden Gespräche mit Brüssel über die drei Punkte statt – bisher ohne Annäherung.

Tagesschau, 27.02.2021, 19:30 Uhr;

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66 Kommentare

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  • Kommentar von Denise Casagrande  (begulide)
    Bei Verträgen gibt es immer zwei Seiten, wobei beide Parteien das Maximum für sich beanspruchen.
    Die Frage ist, wer gewinnt das "Seilziehen", wem ist dieser Rahmen-Vertrag wichtiger? Wer braucht diesen Vertrag?
    Antworten anwählen um auf den Kommentar zu antworten
  • Kommentar von Walter Foletti  (Giuseppe Mazola)
    Viele Parlamentarier / innen würden den EU Beitritt lieber Heute als erst Morgen vollziehen.
    Obwohl vom Volk gewählt, nehmen diese Euroturbos die Interessen vom Volk nicht wahr.
    Genau diese Euroturbos, inklusive einiger Wirtschaftsverbände, wollen dem Volk das Rahmenabkommen schmackhaft machen.
    Bevor die EU der CH Vorschriften macht, sollten sie erst mal vor der eigenen Türe wischen.
    Die CH wäre natürlich eine ideale Melkkuh für die EU. Euter= Schweizer Steuerzahler!
    Ersatz für GB!
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    1. Antwort von Max Wyss  (Pdfguru)
      Häh??
  • Kommentar von Alex Schneider  (Alex Schneider)
    NEIN zum Rahmenabkommen: Wirtschaftsdachverbände ignorieren Souveränitätsverlust!

    Das Kernproblem des Rahmenabkommens besteht nicht in den drei Nebenaspekten, über die der Bundesrat mit der EU sprechen will, sondern im Souveränitätsverlust und dem damit verbundenen Machttransfer an Brüssel. Das letzte Wort bei Streitfragen hätte stets der Gerichtshof der Gegenpartei: der europäische Gerichtshof. Schweizer Recht würde zur Farce, was auf Dauer das Ende des Erfolgsmodells Schweiz bedeutete.
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    1. Antwort von Christian Etter  (Odoaker)
      Das letzte Wort bei Streitfragen hat *nicht* der EuGH! Die Schweiz kann die Übernahme eines Urteils des EuGH ablehnen. Verhältnismässige, d.h. das Gleichgewicht der beidseitigen Rechte und Pflichten bewahrende Ausgleichsmassnahmen der EU überprüft das gemeinsamen Schiedsgericht, ohne Mitsprache des EuGH. Letzte Instanz ist somit das gemeinsame Schiedsgericht.