Am Donnerstagabend trat Pirmin Bischof von der Mitte Partei vor die Medien und stellte den Beschluss der Aussenpolitischen Kommission des Ständerats (APK-SR) vor. Praktisch einstimmig habe man sich dazu entschieden, dass man künftig vor einem Bundesratsentscheid zu allfälligen Verhandlungen mit der Europäischen Union konsultiert werden wolle.
Dies sei unabhängig davon, ob der Bundesrat ein Ja oder ein Nein zu neuen Verhandlungen beantrage. Diese klare Haltung resultiert daraus, dass man sich in der Vergangenheit zu wenig einbezogen fühlte.
Das Parlamentsgesetz schreibt dem Bundesrat in der Aussenpolitik vor, die zuständigen Kommissionen frühzeitig und umfassend zu informieren. Dazu müssen die Kommissionen miteinbezogen und bei wichtigen Vorhaben gar konsultiert werden.
Der vorliegende Bericht sei ungenügend
Pirmin Bischof reagiert im Namen der Kommission auf den Lagebericht des Bundesrates zur Beziehung zwischen der Schweiz und der EU vom Dezember. Der APK-SR genügt dieser Bericht nicht. Es werden in verschiedenen Punkten Ergänzungen gefordert, so zum Beispiel zur veränderten geopolitischen Position der EU, der Rechtsübernahme und zur Rolle der Gerichte.
Dieser Europabericht ist nicht einfach für die Schublade gemacht.
Wer in welchen Bereichen welche Auslegungskompetenz besitzt, wo das Schweizerische Bundesgericht zuständig ist und wo der Europäische Gerichtshof, welche Zweifelsfälle existieren: Das sind alles Fragen, die der Kommissionspräsident gerne beantwortet wüsste. Bischof rechnet damit, dass die angesprochenen Anregungen beim Bundesrat in die Entscheidung einfliessen.
Für Bischof ist aber auch klar, der Europabericht besitze eine Relevanz: «Dieser Europabericht ist nicht einfach für die Schublade gemacht. Er soll eigentlich die Grundlage dafür sein, dass der Bundesrat nachher entscheiden kann, wollen wir jetzt Verhandlungen aufnehmen oder nicht? Wollen wir ein Mandat oder nicht?»
Abweichungen zum Nationalrat
Die nationalrätliche Kommission fordert rasche Verhandlungen mit der EU. Davon will sich das ständerätliche Pendant abgrenzen. Man setze auf Gründlichkeit und nicht auf Hektik. Auch beim Bereich der parlamentarischen Absicherung gibt es zwischen den beiden Aussenpolitischen Kommissionen Unterschiede. Während die APK-SR eine Absicherung für nicht nötig erachtet, möchte die Kommission des Nationalrats den Bericht zusätzlich parlamentarisch absichern lassen.
