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China und sein Umgang mit Menschenrechten
Aus Echo der Zeit vom 10.12.2020.
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Verletzung von Menschenrechten Schweizer Politiker fordern härtere Gangart gegenüber China

Der Bundesrat passt seine China-Strategie an. Einzelne Parlamentarier fordern künftig klare Worte gegenüber Peking.

Sayragul Sauytbay wurde für ein Umerziehungslager für Uiguren zwangsrekrutiert. Nach ihrer Flucht hat sie ihre Erlebnisse niedergeschrieben. Ihre schockierende Erfahrung ist CVP-Präsident Gerhard Pfister bekannt. Er hat ihr Buch gelesen und sagt dazu: «Es hat mich darin bestätigt, dass wir solche Fragen mit China ernsthafter diskutieren müssen, als wir es bisher getan haben.»

«Die Kronzeugin» von Chinas Verbrechen

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«Die Kronzeugin» von Chinas Verbrechen
Legende: Imago

Die chinesischen Behörden nennen sie Berufsbildungszentren: Doch es sind Lager in der westchinesischen Region Xinjiang, in denen Hunderttausende Angehörige muslimischer Minderheiten interniert sind – Uiguren, Kasachen, Kirgisen. Aus chinesischer Perspektive sind sie radikale Separatisten.

Sayragul Sauytbay, selber Muslimin, wurde als Ausbildnerin für ein solches Lager zwangsrekrutiert und musste den Minderheiten Chinesisch und Staatspropaganda eintrichtern. Als Instruktorin wurde sie Zeugin von Folter und brutalen Misshandlungen. Nach einem halben Jahr im Lager flüchtete sie nach Europa.

Auf Basis ihrer Erzählungen hat die deutsche Journalistin Alexandra Cavelius den Bericht «Die Kronzeugin» verfasst. Dieser Tage besucht Sauytbay auf Einladung der Gesellschaft für bedrohte Völker die Schweiz. Das «Echo der Zeit» von Radio SRF hat mir ihr gesprochen.

Somit ist Pfister für eine Kursanpassung – und steht damit nicht alleine da. Im Aussendepartement wird momentan eine neue China-Strategie ausgearbeitet. Aussenminister Ignazio Cassis hat in einem Interview Ende August gesagt, die Schweiz müsse ihre Interessen und Werte gegenüber China robuster vertreten.

Man muss damit rechnen, dass eine klare Haltung gegenüber China mit Retorsionsmassnahmen beantwortet werden wird.
Autor: Gerhard PfisterPräsident der CVP

Je nachdem, wie robust könnte das einen Preis haben, wie Australien ihn momentan bezahlt. Unter anderem wegen kritischer Äusserungen Canberras zu den Straflagern und der Unterdrückung der Demokratie in Hongkong hat China australische Güter mit Zöllen belegt. CVP-Aussenpolitiker Pfister sagt dazu: «Man muss damit rechnen, dass eine klare Haltung gegenüber China mit Retorsionsmassnahmen beantwortet werden wird.»

Das wäre neu. Bis jetzt war die Schweiz kaum bereit, wirtschaftliche Interessen aufs Spiel zu setzen in den Beziehungen mit China. Seit Jahren fährt sie eine zweigleisige Strategie: Sie betreibt eine aktive Handelspolitik mit China – hat etwa als erstes europäisches Land ein Freihandelsabkommen abgeschlossen – und führt separat einen Menschenrechtsdialog mit Peking.

Ich fürchte, dass es weitergehen wird wie bisher: ‹Business first, Human Rights second›
Autor: Fabian MolinaNationalrat (SP/ZH)

Dieser Dialog habe sich als Feigenblatt erwiesen, kritisiert SP-Aussenpolitiker Fabian Molina. «Die Schweiz muss die Menschenrechtspolitik in ihre China-Strategie integrieren und ins Zentrum stellen. Ich fürchte aber, dass es weitergehen wird wie bisher: ‹Business first, Human Rights second›».

Tatsächlich ist fraglich, ob eine härtere Gangart gegenüber China im Parlament mehrheitsfähig wäre. FDP-Ständerat Damian Müller, Präsident der Aussenpolitischen Kommission, äussert sich sehr zurückhaltend.

Wir müssen schauen, wo es Opportunitäten gibt und wo die Gefahren liegen - das gilt es miteinander abzuwägen.
Autor: Damian MüllerStänderat (FDP/LU)

Es gelte zu analysieren, wo China gefährlich werden könne. «Wir müssen aber aufpassen, dass wir keinen Schnellschuss machen und alles blockieren. Wir müssen schauen, wo es Opportunitäten gibt und wo die Gefahren liegen – das gilt es miteinander abzuwägen.»

Eine Gefahr ortet Müller in den strategischen Ausland-Investitionen des Reichs der Mitte. «Wir wollen nicht, dass Schweizer Firmen oder wichtige Infrastrukturen wie etwa ein Wasserkraftwerk an die Chinesen verkauft werden.» Müller erwartet, dass der Bundesrat solche Fragen in seiner neuen China-Strategie beantwortet.

«Exzellente Wirtschaftsbeziehungen»

Da hat ein Umdenken stattgefunden. Noch vor kurzem bekämpfte die FDP eine entsprechende Motion der CVP mit dem Argument, sie sei gegen den freien Markt. Keinen Anlass für ein härteres Auftreten gegenüber China sieht dagegen SVP-Nationalrat Franz Grüter, der geschäftliche Beziehungen zu China pflegt.

Man müsse anerkennen, dass die Schweizer Wirtschaftsbeziehungen zu China exzellent seien. «Es herrscht eine jahrzehntelange, sehr vertrauensvolle und gute Zusammenarbeit. China ist nach der EU einer der wichtigsten Handelspartner für die Schweiz.»

Somit sind die Positionen bezogen. In den nächsten Monaten wird der Bundesrat entscheiden, wo sich die Schweiz gegenüber China im Spannungsfeld zwischen Wirtschaft und Menschenrechten fortan positionieren will.

Echo der Zeit vom 10.12.2020, 18 Uhr

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27 Kommentare

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  • Kommentar von Alex Volkart  (Lex18)
    Was viele nicht wahrhaben wollen ist das es in Chiba keine unabhängigen Firmen gibt. Alle sind eng verbandelt mir der kommunistischen Partei und werden massiv mit Geld unterstützt. Ein gutes Beispiel hierfür ist unter anderen Huawei.solange die meisten Firmen aus dem Ausland, wie auch aus der Schweiz, nur das chinesische Geld sehen und nicht massiven Menschenrechtsverletzungen, wird sich auch die Schweizer Politik nicht ändern. Unsere Wirtschaft hat die bessere Lobby in Bern als die Bevölkerung.
  • Kommentar von Beni Rüesch  (Beniru)
    Bezügl. Sayragul Sauytbay: Es ist interessant, auch Statements dazu aus China zu lesen: googeln mit Namen Sayragul Sauytbay und auf de.china-embassy.org gehen.
  • Kommentar von Beat Kessler  (KLERUS)
    Dieser Umschwung hat mehr mit dem Druck westlicher Staaten zu tun, als das unsere Bürgerlichen ein einsehen hatten. Aber gut so und als erste Massnahme würde ich vorschlagen, sämtliche 5G Verträge zu künden! Mit freundlichen Grüßen