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Chinas Propaganda-Offensive
Aus 10 vor 10 vom 23.12.2019.
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Werbung des Staatsapparates Wie China in der Schweiz die Muskeln spielen lässt

In China ist Propaganda üblich, erst recht seit Xi Jinping. Pekings Sendungsbewusstsein reicht neu bis in die Schweiz.

Die «Weltwoche»-Kolumne des chinesischen Botschafters in der Schweiz wird niedlich bebildert: ein Pandabär und ein Sennenhund auf Schmusekurs. Auch in der Beilage letzte Woche in der «Luzerner Zeitung» zeigt sich China von der besten Seite, feiert die Beziehung zwischen beiden Ländern als «Erfolgsgeschichte». Kein Wunder: Es handelt sich um eine Werbebeilage, bezahlt und verfasst vom chinesischen Generalkonsulat in der Schweiz.

Das Wort «Werbung» sucht man vergeblich. Nur unten rechts auf der Seite steht klein gedruckt, dass es sich um eine Publikation des chinesischen Generalkonsulats handelt – für Leserinnen und Leser leicht zu übersehen. In der Schweizerischen Mediendatenbank SMD fehlt sogar dieser Zusatz. Die Quelle dort: «Luzerner Zeitung, Beilage». Und schon wird die chinesische Staatspropaganda zum journalistischen Inhalt reingewaschen.

Die eigene Geschichte erzählen

Für China-Kenner Ralph Weber, Professor am Europainstitut der Universität Basel, ist es kein Zufall, dass sich China in der Schweiz zunehmend bemerkbar macht: «Staatspräsident Xi Jinping hat in seinen Ansprachen deutlich gemacht, dass es Zeit ist, dass China seine eigene Geschichte erzählt.» Man wolle Meinungsträger positiv beeinflussen «und sie dazu bringen, Propaganda für China zu machen», so Weber.

«Etwa in Bezug auf Tibet oder Taiwan», führt er aus. «Studierende sollen ebenso eingespannt werden wie Jungunternehmer, das hat Xi 2015 explizit so definiert. Durch diese Akteure soll weltweit ein neues Bild von China gezeichnet werden. Man will als Grossmacht wahrgenommen werden und, wenn notwendig, die Muskeln spielen lassen – oder sich die Gunst mit Geld erkaufen.»

In aller Welt auf vielen Kanälen

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Der mediale Einfluss Chinas auf der Welt ist gross: 162 Büros betreibt die von der Partei kontrollierte Nachrichtenagentur. Publiziert wird in zehn Sprachen. Den nationalen TV-Sender gibt es in 140 Ländern. Das chinesische Radio sendet in 70 Ländern und in 65 Sprachen. Und auch die englischsprachige chinesische Tageszeitung «China Daily» erreicht 150 Millionen Leserinnen und Leser.

Erstmals äusserte sich nun der chinesische Generalkonsul in einem Schweizer TV-Interview zur medialen Offensive. «Wir fühlen uns verpflichtet, der Bevölkerung hier ein wahres, vielfältiges Bild von China zu vermitteln, genauso wie es die Schweiz in China macht», sagte Zhao Qinghua, Generalkonsul der Volksrepublik China in Zürich.

Viele Medienschaffende würden nur kleine Puzzleteile eines komplexen Chinas kennen und ohne tiefgreifende Zusammenhänge berichten, sei es über die Seidenstrasse, über Tibet, über die Uiguren, die öffentliche Überwachung oder über Hongkong. Gesellschaftliche und historische Hintergründe würden aus Unkenntnis ausgeblendet.

Chinesische Einflussnahme an Schweizer Unis

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China scheut sich auch nicht, wo nötig direkt zu intervenieren. Als an der Zürcher Hochschule der Künste ZHDK ein Film von Kunststudenten aus Hongkong und aus der Schweiz über die Proteste in Hongkong gezeigt werden sollte, wurde die chinesische Botschaft beim Rektor vorstellig. Dieser antwortete jedoch, die künstlerische Freiheit sei nicht verhandelbar.

Die verschärfte Einflussnahme Chinas spürt man auch an der Universität Lausanne. Im Rahmen eines Austausch-Projekts besuchte Guido Palazzo, Professor für Unternehmensethik, in den letzten Jahren regelmässig mit chinesischen Top-Beamten verschiedene Schweizer Städte und NGOs, sprach mit ihnen über Leadership und Menschenrechte.

Die Beeinflussung durch China habe zugenommen, sagt Palazzo: «Wir haben beispielsweise immer wieder neue Regeln bekommen, wie etwa: Wir dürfen nur noch an zwei Orte in der Schweiz reisen, und nicht mehr wie vorher an mehr als zwei. Das macht das Organisieren schwierig. Sie wollten uns nie in die Inhalte reinreden, aber solche organisatorischen Hindernisse wuchsen in den letzten Jahren.»

Menschenrechtsverletzungen tolerieren?

Hürden, Kontrollen und mediale Aufmerksamkeit: China wolle gezielt an Einfluss gewinnen, sagt China-Experte Weber. Es solle das Bild eines friedlichen Chinas vermittelt werden, «das lauter Win-win-Situationen schafft.«Die Botschaft: Wenn man sich mit China einlässt, gibt es nur Gewinner – auf beiden Seiten. China zeige sich gern als Land, das anders ist als der Westen. «China will als attraktives Modell dastehen, wie man sich in der Welt behaupten kann.»

Problematisch sei es, wenn Chinas Einflussnahme nicht sichtbar werde und westliche Exponenten Selbstzensur üben, um den Handel mit China nicht zu gefährden, so Weber. «Chinas Grossmachtpolitik lässt sich nachvollziehen. Doch alle Akteure müssen sich überlegen, mit welchen Werten hier hantiert wird. Soll es in Ordnung sein, dass man Teile der eigenen Bevölkerung in Lager steckt? Sollen Menschenrechtsverletzungen toleriert werden, weil es Handelsvorteile gibt? Mit diesen Fragen muss man sich ausserhalb von China beschäftigen – auch in der Schweiz.»

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