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FDP Schweiz unter Druck
Aus Tagesschau vom 03.07.2021.
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Versammlung der Delegierten FDP: Ja zur Ehe für alle und Nein zur sogenannten 99%-Initiative

  • Die Delegierten der FDP haben sich in Martigny im Kanton Wallis versammelt.
  • Die abtretende Parteipräsidentin Petra Gössi sagte zur Begrüssung, sie sei stolz und glücklich, wie viel Positives man in den letzten fünf Jahren gemeinsam erreicht habe.
  • Die Partei hat mit grosser Mehrheit eine Nein-Parole für die sogenannte 99%-Initiative beschlossen.
  • Zur Ehe für alle fasste die Partei die Ja-Parole.

Laut Gössi ist die FDP wieder aufgewacht «wie aus einem Dornröschenschlaf». «Wir diskutieren und ringen miteinander über Inhalte. Das macht Freude und schafft Zuversicht», sagte die Parteipräsidentin. Sie betonte, wie wichtig es sei, dass die Parteileitung ihren Mitgliedern zuhört und ihre Meinung einholt. «Es ist ein Erfolgsrezept, unsere Mitglieder ernst zu nehmen.»

Die FDP solle bewusst «breit arbeiten und sich nicht nur um Wirtschafts- und Steuerfragen kümmern». «Der zu enge Fokus hat uns in den vergangenen 20 Jahren keinen Zentimeter grösser, sondern nur kleiner gemacht. Es hat die SVP und die GLP gestärkt, nota bene zu unseren Lasten», sagte Gössi.

Petra Gössi spricht am Podium an der GV.
Legende: Keystone

Für Gössi sind aktuell drei grosse Fragen politisch zu beantworten: Wie es weitergeht mit dem Verhältnis der Schweiz zur EU, wie die Alters- und Sozialpolitik gestaltet wird und wie die Folgen der Corona-Krise abgefedert werden können und die Grundlage für wirtschaftliches Wachstum und Arbeitsplätze geschaffen werden kann. Für die Beantwortung dieser Fragen wolle sie die richtigen Rahmenbedingungen schaffen, betonte Gössi.

Die 45-Jährige hatte Mitte Juni ihren Rücktritt auf spätestens Ende Jahr bekannt gegeben. Sie bedankte sich bei den Delegierten: «Es war und ist noch für ein paar Monate ein Privileg, eure Präsidentin zu sein.» Anfang Oktober will die FDP einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin wählen.

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Aus dem Archiv: Petra Gössi tritt als FDP-Präsidentin zurück
Aus Tagesschau vom 14.06.2021.
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Parolen für 26. September gefasst

Die Delegierten der FDP haben sich gegen die Initiative Kapitalbesteuerung der Jungsozialistinnen und -sozialisten (Juso) ausgesprochen. Das Volksbegehren will Kapitalerträge wie Zinsen, Mieten oder Dividenden eineinhalb mal so stark besteuern wie Lohneinkommen. Der Gesetzgeber würde einen Freibetrag festlegen.

Nationalrat Beat Walti (ZH) bezeichnete die Vorlage als Etikettenschwindel. Zudem berge die Initiative eine verzerrte Wahrnehmung von Ungleichheit. «Der soziale Ausgleich in der Schweiz funktioniert», sagte Walti. Das Kapital werde bereits heute stark besteuert.

Bundesrätin Karin Keller-Sutter auf der Bühne mit Nationalrat Philippe Nantermod. Sie hält ein Mikrofon.
Legende: Bundesrätin Karin Keller-Sutter diskutiert an der Versammlung mit Nationalrat Philippe Nantermod (rechts) über die kommenden Abstimmungen. Keystone

Für die zweite Abstimmung über die Öffnung der Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare beschloss die FDP die Ja-Parole. «Beim Projekt der Ehe für alle geht es im Kern darum, dass der Staat alle Menschen vor dem Gesetz gleich behandelt», sagte Bundesrätin Karin Keller-Sutter vor den Delegierten. Es sei nicht die Aufgabe des Staates, die sexuelle Orientierung zu beurteilen.

Eine Minderheit der FDP-Delegierten stimmte gegen die «Ehe für alle». Die Schweizer Bevölkerung stimmt am 26. September über die «Ehe für alle» und die Initiative Kapitalbesteuerung ab.

SRF 4 News, 03.07.2021, 12:30 Uhr;

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23 Kommentare

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  • Kommentar von Monika Mitulla  (momi)
    Die "99%-Initiative" will das Kapital stärker besteuern - vergleichbar mit den Lohnsteuern, die jeder Angestellte abliefern muss. Was soll daran ungerecht sein? Das wäre m.E. gleiches Recht, besser gesagt gleiche Pflicht für alle. Damit wären automatisch viele Probleme der öffentlichen Hand gelöst und eine erneute Erhöhung der Mehrwertsteuer vom Tisch.
    1. Antwort von Thomas Leu  (tleu)
      @ Monika Mitulla: Wenn Sie Kapital- und Arbeitseinkommen unterschiedlich besteuern, dann werden die Firmen weniger Zinsen und Dividenden ausschütten und die Gewinne stattdessen zurückbehalten oder Nullprozent-Obligationen anbieten. Als Folge steigen einfach die Kapitalgewinne die dann nur noch zum Vermögenssteuersatz erfasst sind. Auch wenn das Anliegen ehrenhaft scheint, könnte der Schuss also nach hinten losgehen und die Steuereinnahmen werden sinken statt steigen; auf Kosten der Arbeitnehmer.
    2. Antwort von Monika Mitulla  (momi)
      Ok - dann halt Kapitalgewinne ebenso verteuern lassen wie Lohn aus Arbeit. Es soll keine Privilegien mehr geben für Firmen und Personen, die ihr Geld im Kapitalmarkt oder Börsenhandel verdienen. Robotereinsätze könnten zudem mit moderaten AHV-Beiträgen belegt werden - ja, es gibt wahrlich viel zu tun.
  • Kommentar von Norbert Zeiner  (ZeN)
    Und weiter bewegt sich FDP-Führung von ihrer traditionellen Wählerbasis weg, fast nicht mehr unterscheidbar von ihren traditionellen politischen Gegenpart die sich nun um die sogenannte Mitte schart. Nur Frage der Zeit, bis sie sich auch noch auf die Mitte zurückzieht, so dass es dann nur noch im wesentlichen 3 Parteien gibt: die grün-linke tief ideologischen SVP-Gegner, die ausgemittelten Nasenrümpfer, aber verdeckt neidischen SVP-Gegner, und halt die SVP selber.
    1. Antwort von Felix Meyer  (gegen unwahre Wahrheit)
      Herr Zeiner, die Adjektive bei der SVP fehlen. Solche wie verbohrt, ewiggestrig, oder meinen die einzigen Wissenden zu sein was die Bevölkerung möchte, oder generell etwas gegen Fremdes, Auswärtige haben.
    2. Antwort von Ueli von Känel  (uvk)
      Herr Zeiner: Ich hoffe jetzt für Kinder, die dann erwachsen werden, würden sich gar nicht mehr so sehr mit SVP-Engführung-Arme-Benachteiliger-Umwelt-und Klimaschutzgegner herumschlagen müssen, auch nicht mit konservativeren FdPlern; das wäre zerstörerisch für die nachmaligen Jugendlichen.
    3. Antwort von thorsten Koopmann  (Koopmann)
      „ das wäre zerstörerisch für die nachmaligen Jugendlichen.“ der populistische Rührtopf kann für den wohl nicht gross genug sein. Das stimmt natürlich nicht oder Trift bei rot Grün mindestens genau so zu
    4. Antwort von thorsten Koopmann  (Koopmann)
      „ verbohrt, ewiggestrig, oder meinen die einzigen Wissenden zu sein was die Bevölkerung möchte, “ das fehlt halt weil es nicht stimmt . Es ist einfach eine polemische persönliche Meinung. Genau so wenig stimmt die negative en bloc Unterstellungen gegenüber rot-grün.
    5. Antwort von Felix Meyer  (gegen unwahre Wahrheit)
      Genau so ist es Herr Koopmann. Ich habe lediglich die polemische persönliche Meinung von Herrn Zeiner ergänzt.
    6. Antwort von thorsten Koopmann  (Koopmann)
      Tja . Und ich Herr meyer sprach von Ihrer
    7. Antwort von Peter Meier  (peme)
      Herr Zeiner, sie haben noch die Rechtsextremisten vergessen.... Links oder in der Mitte kann man die wohl nicht zuordnen... ach so, jetzt ist mir klar wo sie die Rechtsextremisten einordnen...
    8. Antwort von Felix Meyer  (gegen unwahre Wahrheit)
      Tja Herr Koopmann, meine Realität ist in dieser Beziehung leider teilweise viel schlimmer.
    9. Antwort von thorsten Koopmann  (Koopmann)
      „Tja Herr Koopmann, meine Realität ist in dieser Beziehung leider teilweise viel schlimmer.“ danke sehr guter und ehrlicher Kommentar! Das ist ihre Realität oder besser formuliert ihre Meinung. Die man nicht genauer kennenlernen möchte . Nur darauf hinweisen dass sie Fakten anders sind.
    10. Antwort von thorsten Koopmann  (Koopmann)
      „Herr Zeiner, sie haben noch die Rechtsextremisten vergessen.... Links oder in der Mitte kann man die wohl nicht zuordnen“ vollkommen richtig und einverstanden. Und Herr Peter Meier sie haben die linksextremen vergessen. Die man sicher nicht nach rechts oder zur Mitte zuordnen kann . Auch hier dürfte klar zu wem man sie zuordnen kann.
    11. Antwort von thorsten Koopmann  (Koopmann)
      Herr meyer selbstredend respektiere ich ihre persönliche Meinung . Aber man darf dann schon festhalten dass es Ihre Meinung ist und keine Wahrheitsnahen Fakten wie sie es behaupten! Aber klar es ist nicht so Populistisch wie das Ende der Jugendlichen zu zeichnen wenn die FDP an der Macht wäre. Völlig absurd
  • Kommentar von Ueli von Känel  (uvk)
    Der Kurs der FdP ist klar: Ehe für alle entspricht dem freiheitlichen Kurs der FdP, was ich gut nachvollziehen kann und durchaus eine sympathische Seite hat:Freiheit, so zu leben, wie es einem entspricht.Aber: Freiheit darf nicht auf Kosten "Schwächerer" in der Gesellschaft geschehen.Das passiert genau mit der Ablehnung der 99%-Initiative,die wahrhaftig kaum revolutionär ist und Vermögende durchaus immer noch reicher werden lässt.Aber der Egoismus lässt "Schwächere" und Nachkommende aussen vor.
    1. Antwort von Cagatay Blaser  (Cagatay Blaser)
      Stimme Ihnen zu.
      Ich finde es einfach faszienierend, dass genau diejenigen (die finanziell Schwachen), die am meisten belastet werden (Mieter bspw.) gegen eine Verbesserung ihrer Situation stimmen dürften. Der kleinbürgerliche Geist sitzt so enorm tief in der Schweiz, dass eine Abkehr in kapitalistischen/Steier- und Vermögensgerechtigkeitsfragen nur schwer und schleichend möglich ist. Purer Wahnsinn!