- Die Delegierten der FDP haben sich in Martigny im Kanton Wallis versammelt.
- Die abtretende Parteipräsidentin Petra Gössi sagte zur Begrüssung, sie sei stolz und glücklich, wie viel Positives man in den letzten fünf Jahren gemeinsam erreicht habe.
- Die Partei hat mit grosser Mehrheit eine Nein-Parole für die sogenannte 99%-Initiative beschlossen.
- Zur Ehe für alle fasste die Partei die Ja-Parole.
Laut Gössi ist die FDP wieder aufgewacht «wie aus einem Dornröschenschlaf». «Wir diskutieren und ringen miteinander über Inhalte. Das macht Freude und schafft Zuversicht», sagte die Parteipräsidentin. Sie betonte, wie wichtig es sei, dass die Parteileitung ihren Mitgliedern zuhört und ihre Meinung einholt. «Es ist ein Erfolgsrezept, unsere Mitglieder ernst zu nehmen.»
Die FDP solle bewusst «breit arbeiten und sich nicht nur um Wirtschafts- und Steuerfragen kümmern». «Der zu enge Fokus hat uns in den vergangenen 20 Jahren keinen Zentimeter grösser, sondern nur kleiner gemacht. Es hat die SVP und die GLP gestärkt, nota bene zu unseren Lasten», sagte Gössi.
Für Gössi sind aktuell drei grosse Fragen politisch zu beantworten: Wie es weitergeht mit dem Verhältnis der Schweiz zur EU, wie die Alters- und Sozialpolitik gestaltet wird und wie die Folgen der Corona-Krise abgefedert werden können und die Grundlage für wirtschaftliches Wachstum und Arbeitsplätze geschaffen werden kann. Für die Beantwortung dieser Fragen wolle sie die richtigen Rahmenbedingungen schaffen, betonte Gössi.
Die 45-Jährige hatte Mitte Juni ihren Rücktritt auf spätestens Ende Jahr bekannt gegeben. Sie bedankte sich bei den Delegierten: «Es war und ist noch für ein paar Monate ein Privileg, eure Präsidentin zu sein.» Anfang Oktober will die FDP einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin wählen.
Parolen für 26. September gefasst
Die Delegierten der FDP haben sich gegen die Initiative Kapitalbesteuerung der Jungsozialistinnen und -sozialisten (Juso) ausgesprochen. Das Volksbegehren will Kapitalerträge wie Zinsen, Mieten oder Dividenden eineinhalb mal so stark besteuern wie Lohneinkommen. Der Gesetzgeber würde einen Freibetrag festlegen.
Nationalrat Beat Walti (ZH) bezeichnete die Vorlage als Etikettenschwindel. Zudem berge die Initiative eine verzerrte Wahrnehmung von Ungleichheit. «Der soziale Ausgleich in der Schweiz funktioniert», sagte Walti. Das Kapital werde bereits heute stark besteuert.
Für die zweite Abstimmung über die Öffnung der Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare beschloss die FDP die Ja-Parole. «Beim Projekt der Ehe für alle geht es im Kern darum, dass der Staat alle Menschen vor dem Gesetz gleich behandelt», sagte Bundesrätin Karin Keller-Sutter vor den Delegierten. Es sei nicht die Aufgabe des Staates, die sexuelle Orientierung zu beurteilen.
Eine Minderheit der FDP-Delegierten stimmte gegen die «Ehe für alle». Die Schweizer Bevölkerung stimmt am 26. September über die «Ehe für alle» und die Initiative Kapitalbesteuerung ab.
